Bei den Gemeinderats- und Landtagswahlen können darüber hinaus auch maximal drei Vorzugsstimmen vergeben werden. Die KandidatInnen der Grünen Linz für die Gemeinderatswahl sind unter linz.gruene.at zu finden, die Wahlkreislisten für die Landtagswahl wurden in der Amtlichen Linzer Zeitung (PDF) veröffentlicht. Die Listen mit den Namen sind auch direkt in der Wahlzelle ausgehängt. Die Namen der Vorzugsstimme müssen (bzw. dürfen) direkt in das vorgesehene Feld am Wahlzettel geschrieben werden.

Wer also zum Beispiel mir eine Vorzugsstimme auf Gemeindeebene geben möchte (was mich natürlich außerordentlich freuen würde), kann das einfach folgendermaßen machen:

Wer direkt im Wahllokal wählen möchte, kann das am 27. September zwischen 7:00 und 16:00 Uhr tun. Alternativ dazu gibt es auch die Möglichkeit, die Stimme(n) mittels Wahlkarte abzugeben. Diese kann online unter linz.at angefordert werden. Wichtig: Die ausgefüllte Wahlkarte muss bis spätestens 27. September bei der Wahlbehörde eingelangt sein!

Infos zu den Wahlen sind übrigens ab sofort auch in englisch, französisch, spanisch, kroatisch, polnisch und türkisch auf den Webseiten der Grünen Linz zu finden. Weitere Hinweise – und die Möglichkeit eine Wahlkarte zu beantragen – gibt es unter www.linz.at/wahl.

SPÖ-Inserat (Quelle: OÖN, 05.09.2009)

Inserate in Tageszeitungen sind für politische Parteien etwas tolles: Botschaften können ohne Widerspruch platziert werden, Redaktionen überprüfen das Geschriebene nicht, andere Meinungen werden auch nicht eingeholt. Es ist eben ein Inserat – und kein Artikel. So weit, so gut.

Überrascht war ich heute früh aber, als mir beim morgendlichen Zeitungslesen ein SPÖ-Inserat begegnet ist, in dem aufgelistet ist, was unter Schwarz-Grün angeblich alles privatisiert wurde. Während man die Teilprivatisierung der EnergieAG wirklich hervorragend diskutieren kann und es dazu auch unterschiedliche Auffassungen und Schlussfolderungen gibt, nennt die SPÖ in diesem Inserat unter anderem auch den Verkauf der Linzer Tabakwerke und die Privatisierung der VOEST. Ich habe mir auf die Schnelle einmal die Geschichte dieser beiden Unternehmen angesehen.

Und hier wird es wirklich lustig, wenn man diese Privatisierungen den Grünen unterstellen möchte. Werfen wir einen Blick auf die Geschichte der Tabakwerke: Die Austria Tabak wurde in drei Etappen verkauft, und zwar 1997 und 1999 unter rot-schwarzen Bundesregierungen und 2001 während der ersten schwarz-blauen Koalition. Ganz abgesehen davon, dass der Verkauf der Austria Tabak von der ÖIAG durchgeführt wurde und somit mit Schwarz-Grün in Oberösterreich rein gar nicht zu tun gehabt hat, gibt es das Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und Grünen in OÖ erst seit 2003. Zu diesem Zeitpunkt war dei Austria Tabak schon vollständig privatisiert!

Ebenso verhält es sich bei der VOEST: Die Privatisierung der in Staatsbesitz befindlichen Voest wurde 1995 eingeleitet (unter einem Kanzler Vranitzky, den man wohl getrost der SPÖ zurechnen darf). Der Verkauf wurde ebenfalls über die ÖIAG abgewickelt, hat also wieder nichts mit dem Land OÖ zu tun. Ganz abgesehen davon, waren die Grünen 1995 noch nicht einmal im Oö. Landtag vertreten. Als im September 2003 die vollständige Privatisierung beschlossen wurde, gab es übrigens auch noch keine Grünen in der Landesregierung…

Ähnlich verhält es sich auch bei den anderen im SPÖ-Inserat angeführten Punkten (so wurde übrigens schon im September 2003, also bevor die Grünen in die Landesregierung einzogen und als noch eine schwarz-rote Koalition in OÖ tätig war, ein Rechnungshofbericht über den erfolgten Verkauf der Landesbeteiligungen an Seilbahnen veröffentlicht…).

Bei der SPÖ klaffen anscheinend gerade in Wahlkampfzeiten Inserate und Realität weit auseinander. Ich wette aber, dass es in der SPÖ genug Menschen gibt, denen solche Inserate furchtbar peinlich sind…

In den letzten Wochen haben wir unter anderem unsere Vorwahlkampagne in Linz begonnen. Dabei thematisieren wir drei Politikfelder, die wir aktuell für besonders wichtig erachten:

• Die Wohnungssituation in Linz
• Die städtische Integrationspolitik
• Das verstärkte Auftreten von Rechtsextremismus

Erstmals haben haben wir unsere politischen Botschaften in Form der Slogans “Linz braucht mehr leistbare Wohnungen”, “Eine starke Stimme gegen Rechts” und “Integration gemeinsam gestalten” auch auf 16-Bogen-Plakaten im Linzer Stadtgebiet präsentiert. Weitere Plakate werden noch folgen.

Nächste Woche wird unser Wahlprogramm präsentiert, in dem wir unsere Ideen und Forderungen zu den verschiedensten kommunalen Politikfeldern formuliert haben. Ab 1. September sind wir dann natürlich auch mit einer Reihe von Verteilaktionen und Infoständen in der Stadt unterwegs.

Am Samstag findet ab 19.00 Uhr im neuen Südflügel des Linzer Schlosses unser Wahlkampfauftakt statt. Die BlogleserInnen sind dazu natürlich auch herzlich eingeladen!

PS: Aktuelle Geschichten und Highlights aus dem Wahlkampf erzählen Oberplakatiermeister Michael Svoboda und ich übrigens unter lauter.fm/backstage.

Wahlkabine: Mein Ergebnis

Die berühmte Wahlkabine ist wieder da, diesmal können Fragen zu den Landtagswahlen in Oberösterreich (27. September) und Vorarlberg (20. September) beantwortet werden.

Mein Ergebnis verwundert mich auf den ersten Blick kaum, die Grünen liegen – welche Überraschung – auf Platz 1, gefolgt von der KPÖ. Interessant ist jedoch, dass meine politischen Ansichten nicht wie sonst am wenigsten mit der FPÖ übereinstimmen, sondern dass der letzte Platz diesmal von der ÖVP eingenommen wird.

Das selbe Phänomen hat Andreas Lindinger auch schon beobachtet, ich verweise deswegen am besten auf seine sehr umfang- und aufschlussreiche Analyse.

Welche Ergebnisse habt ihr?

Wahlprognosen sind Spekulation?

Und genau hier liegt das Problem der SPÖ in Oberösterreich, alle aktuellen Umfragen sagen der ÖVP einen deutlichen Vorsprung voraus, die SPÖ würde massiv verlieren. Eine am 4. Juli in den OÖ. Nachrichten veröffentlichte Umfrage vom Marktforschungsinstitut Spectra (n=700, Erhebungszeitraum Ende Juni) sieht die ÖVP bei 43-45%, die SPÖ bei 31-33%, die Grünen bei 8-10% und die FPÖ bei 10-12%. Die Differenz zwischen ÖVP und SPÖ von 10 bis 14 Prozent freut die SPÖ nicht: Schlechte Umfragewerte – kein Landeshauptmannduell – keine Mobilisierung.

Auf diese missliche Lage reagiert die SPÖ mit einer Inseratenkampagne, in der Wahlprognosen als Spekulation hingestellt werden. Dabei werden Umfragedaten und tatsächliche Wahlergebnisse verglichen (bei dem Vergleich steigt natürlich die SPÖ immer besser aus als die ÖVP, aber das soll nicht weiter verwundern). Was allerdings verwundert, ist die Tatsache, dass im Inserat bei den Wahlprognosen weder ein Datum noch das durchführende Marktforschungsinstitut genannt werden, ganz zu schweigen davon, dass natürlich keine AuftraggeberInnen abgeführt sind. Ich habe mir also die Mühe gemacht mittels Google herauszufinden, welche Prognosen die SPÖ meint.

Im Inserat schreibt die SPÖ, dass vor der Landtagswahl 2003 für die SPÖ ein Ergebnis von 28 Prozent vorausgesagt wurde, tatsächlich wurden es aber 38 Prozent. Google wirft mir einen Artikel der Wiener Zeitung aus, der wenige Tage vor der Wahl erschien. Dort wird der SPÖ ein Ergebnis von 32-35% prognostiziert: Diese Prognose liegt zwar unter dem tatsächlichen Wahlergebnis, aber weit entfernt von den Daten, die die SPÖ im aktuellen Inserat nennt.

Für die Nationalratswahlen habe ich auf die schnelle leider keine oberösterreich-spezifischen Umfragen gefunden (wie gesagt, die SPÖ nennt im Inserat ja leider weder Markforschungsinstitut noch Datum), also habe ich auf österreichweite Daten zurückblicken müssen: 2006 hat die ÖVP massiv verloren (- 8%), dieses Ergebnis wurde in den Umfragen tatsächlich nicht vorausgesagt. 2008 wurde die SPÖ trotz eines Minus von 6 Prozent wieder stimmenstärkste Partei, sie erreichte dabei rund 29 Prozent. Dieses Ergebnis sagten die Umfragen auch relativ eindeutig voraus (zu Schwankungen in den Umfragen kam es damals vor allem durch die Ankündigung einiger kleiner Parteien an der Wahl teilzunehmen). Diese These bestätigt unter anderem eine Grafik von neuwal.com.

Die Strategie der SPÖ ist also recht einfach zu durchschauen: Umfragen werden als Spekulation dargestellt, um sich die Chance auf ein mobilisierend wirkendes Landeshauptmannduell nicht entgehen zu lassen, die ÖVP dagegen wird wohl alles tun, um diesem Duell zu entgehen, auch die Grünen und die FPÖ wären die Leidtragenden, sollte die Landeshauptmannfrage vor der Wahl in den Mittelpunkt rücken. Das ist zum momentanen Zeitpunkt aber nicht zu erwarten. Interessant ist aber auch, dass die SPÖ Wahlprognosen zwar als Spekulation hinstellt, gleichzeitig aber selbige auch gerne selbst in Auftrag gibt und veröffentlicht – wenn die Zahlen passen…

Sicherheit als Wahlkampfthema

Um Sicherheit als Wahlkampfthema setzen zu können, braucht man vor allem eines: Verunsicherte Menschen bzw. Menschen mit einem sehr niedrigen subjektiven Sicherheitsempfinden. Fraglich ist, ob das Thema Sicherheit auch wirklich das ist, was die Menschen bewegt. Aktuellen Umfragen zufolge sorgen sich Menschen aber viel mehr um Arbeitsplätze, um attraktive und leistbare Wohnungen, um das vermehrte Auftreten von Rechtsextremismus. Das Ansprechen des subjektiven Sicherheitsempfindens der LinzerInnen mag also vielleicht bedingt zur politisch-strategischen Emotionalisierung dienen, aber dabei besteht durchaus auch die Gefahr, dass das Verhältnis zwischen tatsächlicher Kriminalität und dem subjektiven Sicherheitsempfinden noch stärker auseinanderklafft. Die Frage muss erlaubt sein, ob dieser Effekt von manchen nicht sogar erwünscht ist.

"Angst vor Gewalt?"

Ein Beispiel für das Ansprechen des subjektiven Sicherheitsempfinden ist die aktuelle Kampagne der ÖVP Linz. Auf einem Plakat stellt die ÖVP die Fragen, ob man Angst vor Gewalt habe, beantwortet das auch gleich damit, dass ein Messer abgebildet ist (Bildquelle: @bassena auf Twitter). Ein zweites Sujet zeigt unter dem Slogan “Neues Spielzeug für Ihr Kind?” eine Spritze. Dann folgen natürlich auch die Lösungsvorschläge: Dem Wunsch der ÖVP nach mehr Polizei kann man sich dabei anschließen (welche Partei stellt die Innenministerin?), absolut in die falsche Richtung gehen aber Forderungen wie die Einführung einer Stadtwache oder die verstärkte Videoüberwachung.

Bei solchen Forderungen ist es klar, dass die FPÖ nachziehen muss: Die Freiheitlichen wollen ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen und einen “Zuwanderungsstopp”, um die Sicherheit in der Stadt zu gewährleisten. Und weil das noch nicht reicht, will die FPÖ nach der Gemeinderatswahl auch gleich noch den “Stadtrat für Sicherheit und Ordnung” stellen…

Muss ich mich in Linz fürchten?

“Die Kriminalität steigt, es wird immer unsicherer”, sagen die einen. Die Wissenschaft antwortet (in der oben erwähnten Sicherheitsstudie): Ein Ansteigen der Kriminalitätsrate kann unterschiedliche Ursachen haben, zum Beispiel einen Anstieg der Anzeigenneigung oder vermehrte Kontrollintensität der Polizei. Aus deutschen Studien ist zum Beispiel bekannt, dass das Anzeigeverhalten bei Körperverletzungen steigt. Linz ist nicht sicherer oder unsicherer als vergleichbare Städte, trotzdem wäre es als sinnvoll zu erachten, vertrauensbildende Maßnahmen zu setzen, die das Sicherheitsgefühl der LinzerInnen erhöhen. Fürchten muss man sich in Linz also nicht – außer der FPÖ-Spitzenkandidat macht seine Drohung wahr und wird Stadtrat für Ordnung und Sicherheit.