Heute ist auch in Österreich die Vorratsdatenspeicherung in Kraft getreten. Das Gesetz basiert auf einer EU-Richtlinie, die am 14. Dezember 2005 im Europäischen Parlament verabschiedet wurde (das Stimmverhalten der ParlamentarierInnen kann auf votewatch.eu abgerufen werden), diese Richtlinie führte schließlich zu einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes, die am 28. April 2011 mit Stimmen von SPÖ und ÖVP im Nationalrat beschlossen wurde (vgl. parlinkom.gv.at). Continue reading
Tag Archives: Vorratsdatenspeicherung
5. Gemeinderatssitzung – Eine kurze Vorschau
In ein paar Minuten mache ich mich auf den Weg zur 5. Gemeinderatssitzung der laufenden Periode, die Tagesordnung ist wie immer unter linz.at abzurufen.Von uns gibt es diesmal einen Antrag, dass in städtischen Kindergärten zumindest 30 Prozent der Lebensmittel aus biologischer Landwirtschaft kommen sollen und eine Resolution an die Bundesregierung, in der sie aufgefordert wird, die Vorratsdatenspeicherung nicht umzusetzen (ein ähnlicher Antrag wurde auch in Wien und Innsbruck bereits beschlossen). Darüber hinaus haben wir noch einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, um die Mühlkreisbahn zu erhalten (dazu gibt es übrigens auch eine Petition, die schon von mehr als 1.000 Personen unterschrieben wurde).
Ich werde – wie gewohnt – auch per Twitter aus dem Gemeinderat berichten, für Fragen oder Anregungen zur Tagesordnung stehe ich natürlich gerne zur Verfügung.