• 52 Sitzungen
  Eine der 53 Sitzungen habe ich wegen Krankheit verpasst, ansonsten bin ich fast immer brav auf meinem Platz in der letzten Reihe gesessen (unterbrochen nur durch kurze Rauch- und Kaffeepausen).

• 12 gestellte Anträge
  Insgesamt 12 Anträge habe ich in meiner ersten Gemeinderatsperiode eingebracht, immerhin einer (!) ist einstimmig beschlossen worden (Teilnahme der Kultureinrichtungen der Stadt Linz an der Aktion “Hunger auf Kunst und Kultur”), drei weitere wurden bei Gegenstimmen der ÖVP (1x) bzw. der FPÖ (2x) angenommen. Vier Anträge wurden verschiedenen Ausschüssen zugewiesen, wobei die Hälfte davon den Ausschuss auch wieder verlassen hat und angenommen wurde (Jugendzentrum Solarcity, Jugendpoint Eisenbahnbrücke). Die beiden anderen Anträge sind im Kulturausschuss verschwunden (Evaluierung und Neufassung des Kulturentwicklungsplans bzw. Proberäume für KünstlerInnen).

• Rund 70 Wortmeldungen
  Von der Kulturhauptstadt über die Benes-Dekrete bis zum Alkoholverbot in Parkanlagen, von der Fußballeuropameisterschaft über die Förderung von Kulturvereinen bis hin zur Videoüberwachung in der Altstadt, über das alles spannt sich der inhaltliche Bogen meiner Wortmeldungen der letzten sechs Jahre.

Vieles ist in meiner ersten Legislaturperiode noch nicht so glatt gelaufen, wie ich es mir gewünscht hätte, vor allem im Kulturbereich haben wir uns zwischen der absoluten Mehrheit der SPÖ und der Ressortverantwortlichkeit der ÖVP nicht immer leicht getan, vor allem am Anfang war es natürlich noch schwieriger, weil mir magistratsinterne Strukturen und Abläufe noch nicht so bekannt waren (wenn ich alleine daran denke, wie viele Abkürzungen es gibt…).

Positives gibt es aber nach sechs zeitweise anstrengenden Jahren – abgesehen von meinen Anträgen, die eine Mehrheit gefunden haben – aber auch zu berichten: Ich durfte viele spannende Menschen (vor allem im Kulturbereich kennen lernen), kann mich doch über viele kleine Erfolge freuen (zum Beispiel wenn es darum ging, über Subventionen zu verhandeln…) und habe gesehen, dass man gerade in der Kommunalpolitik das Lebensumfeld mit den Menschen gemeinsam gestalten kann.

Es gibt in den nächsten sechs Jahren viel zu tun – hoffentlich unter politischen Mehrheitsverhältnissen, in denen es einfacher ist, auch Grüne Ideen umzusetzen. Was es alles zu tun gibt, folgt in einem der nächsten Blogposts, sobald unser Wahlprogramm veröffentlich ist. Und dann heisst es: Rennen, diskutieren und überzeugen.

Übrigens: Seit November 2003 habe ich 2956 E-Mails verschickt. Nur, falls es jemand wissen will.

Sicherheit als Wahlkampfthema

Um Sicherheit als Wahlkampfthema setzen zu können, braucht man vor allem eines: Verunsicherte Menschen bzw. Menschen mit einem sehr niedrigen subjektiven Sicherheitsempfinden. Fraglich ist, ob das Thema Sicherheit auch wirklich das ist, was die Menschen bewegt. Aktuellen Umfragen zufolge sorgen sich Menschen aber viel mehr um Arbeitsplätze, um attraktive und leistbare Wohnungen, um das vermehrte Auftreten von Rechtsextremismus. Das Ansprechen des subjektiven Sicherheitsempfindens der LinzerInnen mag also vielleicht bedingt zur politisch-strategischen Emotionalisierung dienen, aber dabei besteht durchaus auch die Gefahr, dass das Verhältnis zwischen tatsächlicher Kriminalität und dem subjektiven Sicherheitsempfinden noch stärker auseinanderklafft. Die Frage muss erlaubt sein, ob dieser Effekt von manchen nicht sogar erwünscht ist.

"Angst vor Gewalt?"

Ein Beispiel für das Ansprechen des subjektiven Sicherheitsempfinden ist die aktuelle Kampagne der ÖVP Linz. Auf einem Plakat stellt die ÖVP die Fragen, ob man Angst vor Gewalt habe, beantwortet das auch gleich damit, dass ein Messer abgebildet ist (Bildquelle: @bassena auf Twitter). Ein zweites Sujet zeigt unter dem Slogan “Neues Spielzeug für Ihr Kind?” eine Spritze. Dann folgen natürlich auch die Lösungsvorschläge: Dem Wunsch der ÖVP nach mehr Polizei kann man sich dabei anschließen (welche Partei stellt die Innenministerin?), absolut in die falsche Richtung gehen aber Forderungen wie die Einführung einer Stadtwache oder die verstärkte Videoüberwachung.

Bei solchen Forderungen ist es klar, dass die FPÖ nachziehen muss: Die Freiheitlichen wollen ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen und einen “Zuwanderungsstopp”, um die Sicherheit in der Stadt zu gewährleisten. Und weil das noch nicht reicht, will die FPÖ nach der Gemeinderatswahl auch gleich noch den “Stadtrat für Sicherheit und Ordnung” stellen…

Muss ich mich in Linz fürchten?

“Die Kriminalität steigt, es wird immer unsicherer”, sagen die einen. Die Wissenschaft antwortet (in der oben erwähnten Sicherheitsstudie): Ein Ansteigen der Kriminalitätsrate kann unterschiedliche Ursachen haben, zum Beispiel einen Anstieg der Anzeigenneigung oder vermehrte Kontrollintensität der Polizei. Aus deutschen Studien ist zum Beispiel bekannt, dass das Anzeigeverhalten bei Körperverletzungen steigt. Linz ist nicht sicherer oder unsicherer als vergleichbare Städte, trotzdem wäre es als sinnvoll zu erachten, vertrauensbildende Maßnahmen zu setzen, die das Sicherheitsgefühl der LinzerInnen erhöhen. Fürchten muss man sich in Linz also nicht – außer der FPÖ-Spitzenkandidat macht seine Drohung wahr und wird Stadtrat für Ordnung und Sicherheit.