Während tausende Menschen auf die Straße gehen, um gegen ACTA zu demonstrieren, geht es auch auf europäischer Ebene heiß her. Abstimmungen über ACTA werden angesetzt, dann doch wieder verschoben, es werden Prüfungen beauftragt – oder eben auch nicht. Verwirrend genug, um sich nicht nur mit ACTA an sich, sondern auch mit dem europäischen Gesetzgebungsprozess auseinanderzusetzen und ihn transparent zu machen.

Ich freue mich besonders, dass uns Marco Schreuder (Bundesrat) und Eva Lichtenberger (Mitglied des Europäischen Parlaments) in Linz besuchen um gemeinsam mit netzpolitischen AktivistInnen und Interessierten unter anderem diese Fragestellungen zu diskutieren:

Was genau ist eigentlich ACTA? Worum geht es und worin liegt das Problem? Warum sind Meinungsfreiheit, Datenschutz und Privatsphäre durch ACTA gefährdet? Wann soll ACTA in Kraft treten und was sind die Alternativen?

Ich darf euch alle zu dieser Veranstaltung recht herzlich einladen!

Datum: 02. Mai 2012, 19:00 Uhr
Ort: Altes Rathaus, Hauptplatz, Linz

Weitere Infos zu ACTA:

• www.gruene.at/acta

Veranstaltung auf Facebook:

• https://www.facebook.com/events/294380047307617/

Wir haben im Zuge der Diskussion über die Übertragung von Gemeinderatssitzungen immer betont, dass wir allen Maßnahmen, die Politik transparent machen und den BürgerInnen die Möglichkeiten der Teilhabe und Information bieten, grundsätzlich positiv gegenüberstehen. Daher war es für uns auch klar, dass alle Sitzungen übertragen werden sollten. Dass der Antrag nun keine Mehrheit bekommen hat, überrascht. Dass die SPÖ nicht unbedingt begeistert von der Idee war, ist nicht neu, dass aber die FPÖ, die ja sonst angeblich auch für Transparenz eintritt, den Livestream verhindert, ist zumindest verwunderlich.

Die endgültige Entscheidung wird in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen fallen, es ist aber nicht davon auszugehen, dass die Fraktionen, die jetzt gegen die regelmäßige Live-Übertragung gestimmt haben, bis dahin ihre Meinung ändern. So bleibt @michaelsvoboda und mir wohl nichts anderes übrig, als auch in Zukunft die Handytastaturen zu strapazieren, um die Vorgänge im Gemeinderat zumindest halbwegs transparent zu machen.

Von uns stehen danach noch drei Anträge auf der Tagesordnung. Unter Punkt P. kommt dabei der Antrag zum Thema “Konzernbilanz” an die Reihe (eingebracht von Michael Svoboda). Mit diesem Antrag soll erreicht werden, dass es in Zukunft auf einen Blick möglich ist, in die finanzielle Entwicklung der Stadt Einblick zu nehmen. Das schließt neben dem Budget der Stadt Linz auch die städtischen Unternehmen mit ein.

Zum Abschluss der Tagesordnung fordern wir in einem Resolutionsantrag die Abschaffung der Wehrpflicht. “Massenheere sind heute längst überholt – klassische militärische Konflikte drohen nach dem Zerfall des Ostblocks in Europa glücklicherweise nicht mehr”, meint der Berichterstatter Markus Pühringer. Wird die Wehrpflicht abgeschafft, so fällt auch die Grundlage für einen verpflichtenden Zivildienst weg. Als Alternative zum Zivildienst müsste daher ein Modell für einen Freiwilligendienst entwickelt werden: Freiwillige (Männer und Frauen) sollten demnach bei vernünftiger Bezahlung und voller sozialrechtlicher Absicherung für ein Jahr in sozialen, ökologischen und friedenserhaltenden Bereichen arbeiten.

In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir aus aktuellem Anlass einen sofortigen Abschiebestopp für Jugendliche (Artikel der APA auf derstandard.at), darüber hinaus wollen wir ein generelles Bleiberecht für Drittstaatsangehörige, die sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhalten. Fekter soll sich unserem Antrag zufolge für “eine rasche, menschenrechtskonforme und humanitäre Reform” des österreichischen Fremdenrechts einsetzen.

Ich werde natürlich, wie gewohnt, auch aus der Sitzung per Twitter berichten – wenn der Akku diesmal länger hält als beim letzten Mal…

Beginnen wir bei der Kultur. Seit 15 Jahren gibt es in Oberösterreich den “Innovationstopf“, für den das Land OÖ Fördergeld zur Verfügung stellt (aktuell handelt es sich um jährlich 75.000 Euro). Verwaltet wird diese Fördersumme von der Kulturplattform (KUPF) OÖ, vergeben werden die Gelder von einer Jury. So weit, so schön und vorbildlich. Bis jetzt wurden vom Land OÖ die durch die Jury ausgewählten Projekte auch immer akzeptiert – bis sich eines Tages Projekte kritisch mit der Linzer Stadtwache (stadtwache.at / stadtwachelinz.at – zur Zeit offline) auseinandersetzen wollten. Es riecht auf jeden Fall streng nach politischer Intervention, wenn man sich die Anfrage der FPÖ durchliest, die genau die genannten Projekte des Innovationstopfes zum Inhalt hat. Um den ganzen Sachverhalt nicht wiederholen zu müssen, verweise ich einfach auf die Website der KUPF, die eine Chronologie der Ereignisse zusammengestellt hat. Zumindest 832 Personen dürfte auch das Gefühl gehabt haben, dass hier etwas eventuell nicht ganz fein abgelaufen sein könnte, und haben die Petition “Für faire und transparente Fördergeldvergabe im Kulturland Oberösterreich” unterschrieben.

Was uns schon länger beschäftigt – und wohl noch viel länger beschäftigen wird – ist die Zukunft der Linzer Eisenbahnbrücke. Die TU Wien stellt in einem umfassenden Gutachten (PDF, 1,2MB) fest, dass die Eisenbahnbrücke am Ende ihrer Lebenszeit angelangt ist (weitere Informationen haben wir auf der Website der Grünen Linz zusammengefasst). Laut dem Gutachten ist die Brücke – vorausgesetzt es werden laufende Sanierungsmaßnahmen gesetzt – nur noch bis Ende 2012 befahrbar. Mittlerweile gibt es auch ein zweites Gutachten des Bundesdenkmalamts. Was in diesem Gutachten genau steht, kann nur erahnt werden – weil es bisher noch unter Verschluss gehalten wird. Letztendlich geht es aber um folgendes: Am Standort der jetzigen Eisenbahnbrücke braucht Linz eine leistungsfähige Donauüberquerung – für den motorisierten Individualverkehr, für die Öffis, für RadfahrerInnen und FußgängerInnen und nicht zuletzt für eine zweite Schienenachse. Zur Auswahl stehen also zur Zeit folgende Szenarien: Die Eisenbahnbrücke wird abgerissen und am selben Standort durch eine neue, leistungsfähigere Brücke ersetzt. Oder: Die Eisenbahnbrücke wird saniert (falls das überhaupt möglich ist, was im erstgenanntten Gutachten bezweifelt wird), daneben wird noch eine zweite Brücke errichtet (was den Sportplatz von Blau-Weiß Linz, den Gasthof Lindbauer und eine Kleingartensiedlung direkt betreffen könnte). Die Diskussion wird mit Veröffentlichung des zweiten Gutachtens wohl wieder neu starten.

Was uns ebenfalls im Sommer beschäftigt hat, sind die Finanzen der politischen Parteien – und vor allem die Spenden, die diese erhalten haben. Es scheint so, als ob endlich Bewegung in eine Novellierung des Parteiengesetzes, das wohl zu den korruptionsfreundlichsten Parteiengesetzen überhaupt gezählt werden darf, kommt. Unsere Grüne Bundesorganisation hat ihre Finanzen und Spenden bereits veröffentlich, an die anderen Parteien ist der dringende Appell gegangen, es uns gleichzutun. Mein lieber Kollege und Finanzreferent Michael Svoboda arbeitet aktuell übrigens intensiv daran, die Parteispenden, die wir in Linz erhalten haben, zusammenzufassen. Wenn er mit seinen umfangreichen Berechnungen fertig ist, werden wir sowohl die Spendenhöhe als auch die SpenderInnen natürlich lückenlos veröffentlichen.

Werfen wir also einen kleinen Blick auf die Tagesordnung:

Umstrittenster Punkt ist wohl die von der FPÖ beantragte Einführung einer Stadtwache. Während in den letzten Jahren und auch im Wahlkampf dieses 2 Millionen teure Spielzeug für Stadtrat Wimmer von der SPÖ noch abgelehnt wurde, weisen alle Anzeichen darauf hin, dass am kommenden Donnerstag nur die Grünen und die KPÖ gegen die Stadtwache stimmen werden. Vor allem die unverständliche Zustimmung der SPÖ enttäuscht, immerhin gäbe es im Gemeinderat immer noch eine Mehrheit gegen die Stadtwache, wenn die SPÖ nicht umgefallen wäre. Ich muss gestehen, dass ich über das Verhalten der SPÖ absolut enttäuscht bin, fast scheint es, als ob die Linzer SP die Durchsetzungsfähigkeit ihres Bundeskanzlers als Vorbild genommen hätte.

Die FPÖ zeigt in dieser ersten Gemeinderatssitzung gleich eindrucksvoll, was in den nächsten sechs Jahren von ihr zu erwarten ist, wird doch in einem weiteren Antrag unter dem Titel “Förderung von Familien statt ‘Homo-Ehen’” gefordert, die “traditionellen Werte von Ehe und Familie zu bewahren (…)”. Jeder weitere Kommentar ist wohl überflüssig…

Diskutiert wird in der kommenden Sitzung auch eine Live-Übertragung des Gemeinderates, darüber hinaus sollen in Zukunft zumindest alle Wortprotokolle online abrufbar sein.

Mein Kollege Michael Svoboda bringt #unsereuni in der Linzer Gemeinderat. In seinem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, endlich die notwendigen Maßnahmen zu setzen, um die Forderungen der Audimax-BesetzerInnen zu erfüllen.

Sollte es Fragen oder Anmerkungen zur Tagesordnung geben, stehe ich natürlich jederzeit gerne zur Verfügung. Auch meine gewohnte Live-Berichterstattung via Blog, Twitter und Facebook wird es natürlich wieder geben.

• Auf Facebook
• Auf meiner Twitter-Seite
• Unter live.severinmayr.at
• In der rechten Spalte meines Blogs (dort werden immer die drei aktuellsten Tweets angezeigt)

Fragen, Wünsche und Anregungen sind natürlich auch via Facebook, Twitter oder als Kommentar auf meinem Blog möglich. Ich wünsche eine interessante Sitzung. ;-)

• Die Kommunikation während der Sitzung ist schwierig, weil mich Fragen und Anregungen sowohl via Twitter, als auch via Facebook und als normales Mail erreichen. Da muss ich auf jeden Fall noch überlegen, wie ich den Ablauf optimieren kann…
• Viele Fragen haben den genauen Inhalt von Anträgen betroffen. Für mich heißt das, dass in Zukunft die Anträge schon vor der Sitzung online sein müssen, damit die nötigen Informationen für alle Interessierten rechtzeitig und einfach abrufbar sind.
• Erstaunt hat mich das hohe Interesse an dem, was im Gemeinderat passiert. Ich hätte bei weitem nicht mit so vielen BesucherInnen auf meinem Blog gerechnet.
• Entweder sind die Tasten auf meinem Handy zu klein oder meine Daumen zu groß.

Zusammenfassend heißt das für mich: Es hat Spaß gemacht, aber es gibt noch viel zu verbessern. Ich bleibe der Idee des Gemeinderats-Twitters aber bei der nächsten Sitzung am 23. April auf jeden Fall treu und bedanke mich bei all jenen, die die Gemeinderatssitzung mitverfolgt haben. Für Rückmeldungen, wie ich die Liveberichterstattung noch verbessern kann, bin ich sehr dankbar!

Ich starte heute ab 14.00 Uhr den Versuch, via Twitter von der Gemeinderatssitzung zu berichten. Einen Livestream kann das natürlich nicht ersetzen, ich hoffe aber, dass ich damit beitragen kann, die Sitzungen des Gemeinderats wenigstens ein bisschen transparenter zu gestalten. Nach der Gemeinderatssitzung wird es dann einen ausführlicheren Bericht von mir über die Beschlüsse und den Verlauf der Sitzung gebe. Für Rückmeldungen und Anregung zum Live-Twitter wäre ich sehr dankbar!

Meinen Tweets kann man auf verschiedenen Arten folgen:

• Auf Twitter (bzw. mit einem Twitter-Client)
• In der Sidebar meines Blogs
• Auf Facebook

PS: Das Land OÖ schafft es übrigens, die Landtagssitzungen als Stream anzubieten, Nationalratssitzungen werden als WindowsMedia- und RealMedia-Stream angeboten.

Erstens: Soweit ich weiß gibt es noch kaum Blogs, die über die Linzer Kommunalpolitik berichten. Ich werde also versuchen, einerseits Geschehnisse aus der Landeshauptstadt transparenter zu machen, andererseits habe ich vor, den Linzer Gemeinderat, in dem ich seit 2003 für die Grünen sitze, verstärkt ins Web zu bringen. Neben kommentierten Tagesordnungen und Berichten von den Sitzungen, die auf diesem Blog erscheinen werden, starte ich auch den Versuch, mich via Twitter live aus dem Gemeinderat zu melden, um aktuelle Entwicklungen und Ergebnisse zu kommentieren.

Zweitens: Mein Blog soll eine Kontakt-, Diskussions- und Informationseinrichtung werden. Die bisher meist gebrauchte “Sprechstunde 1.0″ sieht so aus, dass BürgerInnen mit Anliegen zu einem vereinbarten oder vorgegeben Termin an einem bestimmten Ort erscheinen. Hier gibt es ab sofort die “Sprechstunde 2.0″ – öffentlich, nicht zeit- oder ortsgebunden und vernetzt.

Ich freue mich auf Rückmeldungen, Verbesserungsvorschläge und spannende Diskussionen!