Endlich beschlossen wurden 5 (!) Jahre nach Projektstart die notwendigen finanziellen Mittel für das Projekt Teens Open Space (darüber habe ich bereits bei der Tagesordnung berichtet). In meiner Wortmeldung habe ich darum ersucht, dass Jugendprojekte in Zukunft ein bisschen rascher verwirklicht werden sollten. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde der Fördertopf  LinzIMpORT (“Innovationsförderungen der freien Kunst- und Kulturszene in Linz”), leider nur in der Höhe von 20.000 Euro.

Heftig diskutiert wurde – wie zu erwarten – das Thema rund um die Qualität des Essens in Kindergärten, die SPÖ hat sich sowohl bei einem Antrag der ÖVP betreffend Qualitätssicherung als auch bei einem Antrag von uns betreffend biologischer Lebensmittel enthalten, deswegen haben beide Anträge keine Mehrheit gefunden (Enthaltungen werden wie Gegenstimmen gezählt).

Meine Kollegin Gerda Lenger hat den Antrag gestellt, dass die Ereignisse des Februar 1934 inkl. der Vorgeschichte und der Auswirkungen wissenschaftlich aufgearbeitet werden sollten. Dieser Antrag wurde dem Stadtsenat zur weiteren Behandlung zugewiesen. Via Twitter wurde ich von @sebmos bereits gefragt, ob das gut oder schlecht sei. Das ist eine sehr gute Frage, weil im Vorhinein oft schwierig zu beurteilen ist, mit welcher Ernsthaftigkeit Anträge, die dem Stadtsenat oder einem Ausschuss zugewiesen werden, dann behandelt werden. Grundsätzlich ist eine Zuweisung nichts schlechtes, wenn es noch Diskussionsbedarf gibt (z.B. wie die Aufarbeitung genau aussehen kann, wer sich darum kümmern soll,…). Dass eine Zuweisung aber auch bedeuten kann, dass Anträge verschwinden, berichte ich ein paar Zeilen weiter unten beim Thema Kulturentwicklungsplan.

Ein gemeinsamer Antrag von Grünen und SPÖ beschäftigte sich mit dem angeblich geplanten Aufmarsch der NVP, die  vom DÖW als zumindest rechtsextremen eingestuft wird. Die ÖVP hat dem Antrag (wortlos) zugestimmt, die FPÖ hat es tatsächlich geschafft, folgendem Text nicht zuzustimmen:

Der Gemeinderat beschließe folgende Erklärung: In Anbetracht des nationalsozialistischen Erbes der Landeshauptstadt bekräftigt der Gemeinderat der Stadt Linz seine Ablehnung jeglicher demokratie- und fremdenfeindlicher sowie rechtsextremer Tendenzen und Entwicklungen. Der Linzer Gemeinderat bekennt sich zu Pluralität, Demokratie und Weltoffenheit und verurteilt jegliche Bewegungen, die diesen Werten entgegentreten.

Nicht nur die Ablehnung der FPÖ hat dabei verwundert, sondern auch die Argumentation. Besonders schlimm war für die FPÖ anscheinend, dass in der Antragsbegründung das DÖW zitiert wurde, also beschränkten sich die Freiheitlichen auf die übliche manipulative Wiedergabe eines Gerichtsurteils, um das DÖW als nicht glaubwürdig hinzustellen. Ebenfalls kritisiert wurden von der FPÖ das schlechte Bild, das Linz in der Öffentlichkeit bekäme, wenn man sich zu viel mit der NS-Zeit auseinandersetzen würde, und das fehlen des Linksextremismus im Antrag (ist eigentlich nur mir die linksextremistische Vergangenheit der Stadt Linz nicht bekannt?). Einen Blogbeitrag dazu und zur Bleiberechtsdebatte im Parlament gibt es auch bei Andreas Lindinger.

Ein weiterer Antrag beschäftigte sich mit der Evaluierung und Neufassung des Kulturentwicklungsplans. Vor 16 Monaten wurde ein Antrag von mir zu diesem Thema dem Kulturausschuss zugewiesen – von dort ist er nie wieder herausgekommen. Was in Ausschüssen passiert, unterliegt grundsätzlich der Verschwiegenheit (die Sitzungen sind nicht öffentlich), deswegen habe ich den Kulturreferenten Dr. Erich Watzl ersucht, dem Gemeinderat einen Zwischenbericht vorzulegen, wie es mit dem Kulturentwicklungsplan weitergeht (dieser Bericht wäre damit veröffentlicht und ich könnte endlich interessierte Personen darüber informieren, was der Stand der Dinge ist und der Evaluierungs- und Neufassungsprozess des KEP aussehen soll). Die drei anderen Fraktionen haben sich allerdings der Stimme enthalten (die SPÖ ist der Meinung, dass ich so einen zwischenbericht auch im Kulturausschuss einfordern hätte können, diesen dürfte ich dann aber wiederum nicht veröffentlichen…). Der Kulturreferent hat mir in seiner Wortmeldung aber zumindest zugesichert, dass ein Bericht erstellt würde. Die Frage ist nur, ob dieser dann auch für die Öffentlichkeit gedacht ist und wann dieser Bericht erscheinen wird.

Tagesordnungspunkt G: Anträge des Stadtsenates

G2: Errichtung eines Jugendpoint im Donaupark (Bereich Eisenbahnbrücke)

Im Jahr 2004 haben sich rund 100 Jugendliche am Projekt “Teens Open Space” beteiligt. Gemeinsam mit ArchitektInnen, GemeindevertreterInnen und ExpertInnen sollte dabei jungen Menschen die Möglichkeit geboten werden, den Volksgarten nach eigenen Wünschen umzugestalten. Als es aber um die Umsetzung der Projekte ging, galt der Volksgarten gerade als einer der möglichen Standorte in der Diskussion rund um das neue Musiktheater, also verlief sich “Teens Open Space” mehr oder weniger im Sand. Jugendliche aus der Umfeld der Sozialistischen Jugend hatten bei den Workshops allerdings auch ein Projekt für die Donaulände unter der Eisenbahnbrücke erarbeitet, im November 2005 habe ich dann den Gemeinderatsantrag gestellt, dass zumindest dieses Projekt umgesetzt werden sollte. Eine lange Ruhephase war die Folge.

Im März 2008 folgte dann ein weiterer Antrag von mir, in dem die zuständige Stadträtin Wegscheider (ÖVP) ersucht wurde, einen Zwischenbericht über das Projekt vorzulegen. Erst dann kam das Projekt wieder ins laufen, es folgten Workshops mit Jugendlichen und die Planung des Jugendpoints. Fünf Jahre, nachdem das Projekt gestartet wurde, wird im Gemeinderat endlich die Finanzierung (es geht dabei um € 200.000) beschlossen…

G7: Erlassung eines Statutes für die Vergabe von Innovationsförderungen der freien Kunst- und Kulturszene in Linz (LinzIMpORT)

Bisher gab es in Linz für KünstlerInnen die Fördertöpfe LinzEXPOrt (2008 dotiert mit € 50.000) und LinzIMpuls (2008 mit € 90.000 dotiert). Eine langjährige Forderung von VertreterInnen der Freien Szene und des Stadtkulturbeirates war (neben der Verdoppelung der Dotierung der beiden Töpfe) die Einrichtung eines Förderprogramms LinzIMpORT. Dieses Programm wird nun endlich eingerichtet und ist mit € 20.000 ausgestattet.

Tagesordnungspunkt L: Anträge von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten

L4: Antrag „Februar 1934 – Wissenschaftliche Aufarbeitung der Zeit von 1918 bis 1938“

Es ist erst wenige Wochen her, dass sich die Stadt unter anderem in einer Sondergemeinderatssitzung dem 12. März 1934 gewidmet hat. Dabei – und auch bei den Diskussionen rund um diesen Tag – ist schnell sichtbar geworden, wie schwierig es heute immer noch ist, das Thema des Austrofaschismus und die dazugehörige Vorgeschichte zu thematisieren bzw. zu diskutieren. Meine Kollegin Gerda Lenger stellt deswegen den Antrag, dass eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Zeit zwischen 1918 und 1938 von Seiten der Stadt durchgeführt werden soll.

Unter L6 und L7 folgen meine beiden Anträge „Erklärung des Gemeinderates: Ablehnung demokratie- und fremdenfeindlicher sowie rechtsextremer Tendenzen und Entwicklungen“ und „Zwischenbericht Umsetzung des Antrages Evaluierung und Neufassung des Kulturentwicklungsplanes (KEP) der Stadt Linz“.

Zu heftigeren Diskussionen wird es meiner ersten Einschätzung nach wohl am ehesten bei den Punkten L3 bzw. L5 (hier geht es um die Qualität des Mittagessen im Kindergarten) und L13 (betrifft die Strompreise der LinzAG) kommen.