Michael Svoboda

Bevor 1848 ein eigener städtischer Wachkörper, die städtische Sicherheitswache, gegründet wurde, gab es bereits im 18. Jahrhundert die Stadtwache, die jedoch mit der Errichtung der Polizeidirektion im Jahr 1786 immer mehr an Bedeutung verlor. Nach 3 Jahren, im Jahr 1851, wurde die Sicherheitswache wieder aufgelöst. Erst 1866 wurde diese Dienststelle wiedererrichtet und ein Polizeiamt geschaffen. Ab 1922 war die städtische Sicherheitswache in der Abteilung III, Polizei- und Meldungswesen, später Polizeiamt, angesiedelt. 1927 löste man sie endgültig auf.
Quelle: linz.at

Das Wort “endgültig” im letzten Satz des Zitats muss nunmehr wohl wieder gestrichen werden, wenn es nach dem Willen von SPÖ, ÖVP und FPÖ geht – ab September dieses Jahres soll wieder eine Stadtwache durch Linz patroullieren. Wir haben auf der Website der Grünen Linz unsere Argumente zusammengefasst, warum wir vehement gegen die Einführung einer Stadtwache auftreten.

Von 8. April bis 6. Mai läuft nunmehr die Frist, in der alle wahlberechtigten LinzerInnen die BürgerInnen-Initiative gegen die Stadtwache unterschreiben können (um unterschreiben zu dürfen, muss man EU-BürgerIn mit Hauptwohnsitz in Linz sein, am Tag der Unterschrift muss zudem das 16. Lebensjahr vollendet sein). 3.000 Unterschriften sind notwendig – wird das erreicht, muss das Thema erneut im Gemeinderat behandelt werden. Die Eintragungslokale und weitere Informationen sind unter stadtwachelinz.at zu finden.

Fast könnte man auch den Eindruck erwecken, dass bestimmte Ergebnisse erwartet werden, betrachtet man zum Beispiel die Frage nach der Ganztagsschule:

Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien?
Internationale Studien zeigen, dass die Ganztagsschule der entscheidende Erfolgsfaktor für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist und auch das Bildungsniveau der Bevölkerung deutlich hebt.

Ganz abgesehen davon, dass ich die Ganztagsschule ebenfalls für eine wichtige Einrichtung halte, hat alleine die Formulierung “internationale Studien zeigen” in einer objektiven Erklärung zur Frage eigentlich nichts verloren.

Aber auch die anderen Fragen sind nicht weniger tendenziös gestellt, wie Die Grünen Wien auf ihrer Website anführen. Da wundert es dann auch nicht mehr, wenn der Grüne Landtagsabgeordnete Marco Schreuder von “Demokratie à la DDR” spricht, auch Georg Prack beschäftigt sich unter dem Titel “Simulation Demokratie” mit der Volksbefragung.

Die ganze Sache erinnert wieder einmal daran, wie mit Hilfe von Suggestivfragen Politik gemacht wird. Eines meiner Lieblingsbeispiele ist dabei eine Umfrage, die vom ehemaligen Wissenschaftsminister Hahn in Auftrag gegeben wurde.

Die Studienbeiträge von 363,- Euro pro Semester haben die Durchschnittsdauer um 1 Jahr verkürzt. Daher gibt es kaum noch Studierende die keine Prüfung ablegen. Rund jeder 3. Studierende an Fachhochschulen und jeder 5. Studierende an Universitäten bekommt durch eine Studienförderung die Studienbeiträge ersetzt.

Was meinen Sie: Sollen die Studienbeiträge abgeschafft werden und der Steuerzahler für den Einnahmenausfall (150 Mio. Euro pro Jahr) aufkommen, oder sollen die Studienbeiträge erhalten bleiben, da sie ein moderater Beitrag zu den Kosten eines Studiums sind?

Die Studienbeiträge sollen abgeschafft werden / Die Studienbeiträge sollen erhalten bleiben

Quelle: Grüne: “Gab Hahn unseriöse Studiengebühren-Umfrage in Auftrag?” – OTS.at

Man mag es kaum glauben – laut dieser Umfrage werden Studiengebühren tatsächlich von einer Mehrheit gewünscht.

Vielleicht könnte man ja auch in Linz eine Volksbefragung initiieren, um umstrittene Themen wie die Stadtwache endlich zu erledigen. Zum Glück gibt es ja auch schon ein paar Umfragen, wie die Linzer Bevölkerung zur Stadtwache steht. In einer von der SPÖ in Auftrag gegebenen Untersuchung (Presseunterlage als PDF) heißt es:

Während sich nur 10 Prozent der Befragten explizit für die Einführung einer Stadtwache aussprechen, wollen 48 Prozent mehr PolizistInnen.

Die Fragestellung dazu lautete: “Was halten Sie für sinnvoller: Eine Stadtwache in Linz zu gründen oder die Anzahl der Polizisten zu erhöhen?”

Eine ÖVP-Umfrage (Presseunterlage als PDF) kommt dagegen zu folgendem Ergebnis (Fragestellung: “Derzeit wird in Linz über die Einführung einer Stadtwache diskutiert, die für Sauberkeit und gegen Vandalismus eingesetzt würde. Halten Sie das für eine „sehr gut“, „gute“, „weniger gute“ oder „gar nicht gute“ Idee?”):

36 Prozent der LinzerInnen halten eine Stadtwache für eine „sehr gute Idee“, weitere 34 Prozent für eine „gute Idee“

Lassen wir doch die LinzerInnen abstimmen. Die Frage rund um die Stadtwache könnte den angeführten Beispiel folgend ja so lauten:

Soll in Linz eine Stadtwache eingeführt werden?
Immer wieder kommt es in Linz zu Einbrüchen, Diebstählen oder Körperverletzungen. Die Aufklärungsquote der Verbrechen ist rückläufig: Gleichzeitig kann von diesen vielen Straftaten nicht einmal die Hälfte aufgeklärt werden. Auch in Graz wurde inzwischen schon eine Stadtwache erfolgreich eingeführt, Linz wird in den nächsten Jahren damit lebenswerter und sicherer werden.

Ach ja: Die Erklärung sind Zitate aus Presseaussendungen der FPÖ Linz…

PS: Ich halte BürgerInnenbeteiligung für absolut wichtig, ganz egal, ob es sich um Volksbegehren, Volksbefragungen oder andere basisdemokratische Ansätze handelt. Wenn aber die Meinung der Bevölkerung wirklich ernst genommen werden soll,  braucht es dafür aber auch Fragen, die ernstzunehmen sind.

• Ab 1. September 2010 sollen 18 Personen für die Stadtwache tätig sein
• Ab 2011 soll die Stadtwache zumindest 30 Personen umfassen

Die Diskussion ist nicht neu. Schon in der vergangenen Legislaturperiode gab es immer wieder Anträge von ÖVP und FPÖ, eine Stadtwache einzuführen. Gemeinsam mit der SPÖ haben wir eine solche Parallelpolizei aber immer abgelehnt. Nun stehen wir vor dem interessanten Phänomen, dass es auch in dieser Periode eigentlich eine Mehrheit gegen die Stadtwache geben würde – wenn die SPÖ ihre Meinung nicht radikal geändert hätte. Die Parteien, die noch im Wahlkampf eine Sicherheitswache abgelehnt hatten, kamen bei den Gemeinderatswahlen zusammen auf 55 Prozent (41% SPÖ, 12,3% Grüne, 1,7% KPÖ), mehr als die Hälfte der LinzerInnen hat also Parteien gewählt, die sich vor der Wahl gegen die Einführung einer Stadtwache ausgesprochen haben.

Die SPÖ hat in den letzten sechs Jahren durchaus klug und nachvollziehbar gegen eine Stadtwache argumentiert:

„Die Einrichtung einer Stadtwache kämen einem zahnlosen Tiger gleich.“
Stadtrat Luger (SPÖ), Pressekonferenz vom 18. 6.2009

„Probleme der öffentlichen Sicherheit bleiben auch weiterhin der Polizei vorbehalten. Einem sinkenden Sicherheitsgefühl unter der Bevölkerung lässt sich auch mit einer Stadtwache nicht beikommen.“
Stadtrat Luger (SPÖ), ebd.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir hinter den Jugendlichen eine Stadtwache nachschicken“
Bürgermeister Dobusch, OÖ. Nachrichten vom 16. 09. 2009

Am 22. Jänner 2009 behandelten wir im Gemeinderat einen Antrag der ÖVP mit dem Titel “Ordnungswache für die Landeshautpstadt Linz“. Im Zuge der Diskussion argumentierte der nunmehrige Vizebürgermeister Luger heftig gegen eine Stadtwache:

„Ich glaube, das kann man nicht oft genug sagen, es geht hier letztlich um ein Gewaltmonopol, das der Staat – in diesem Fall der Bund – in unserer Verfassung eindeutig hat und nicht aufgeweicht werden soll. Wir sind dafür, dass es genug Personal gibt, um diese Sicherheit zu gewährleisten.“
Stadtrat Luger (SPÖ) in der 49. Sitzung des Gemeinderats am 22.01.2009 (Wortprotokoll, PDF)

„Faktum ist, dass wir mit einem Antrag konfrontiert sind, der in Wirklichkeit Sicherheit suggeriert, ohne sie jemals gewährleisten zu können.“
Stadtrat Luger (SPÖ), ebd.

„Wir wollen keine Parallelorganisation bzw. keine zweite Organisation.“
Stadtrat Luger (SPÖ), ebd.

Ich kann auch heute noch jeden Satz, der von Luger gesagt wurde, hunderprozentig unterschreiben. Nur die SPÖ kann das heute offensichtlich nicht mehr. Das Problem ist für mich aber nicht nur, dass die SPÖ ihre Meinung geändert hat. Das wahre Problem ist, dass die SPÖ im Zuge einer Wahlauseinandersetzung etwas vertritt, was nach der Wahl auf einmal nicht mehr gilt. Was ist eigentlich mit den Menschen, die die SPÖ deswegen gewählt haben, weil die Sozialdemokratie gegen eine Stadtwache aufgetreten ist?

Erinnerungen an Gusenbauer-Regierungsverhandlungen kommen hoch – mit einem Unterschied, der die Linzer Situation noch drastischer macht: Als Gusenbauer die Abschaffung der Studiengebühren zur Koalitionsbedingung machte, um gleich nach der Wahl diese Forderung auch wieder zu begraben, war er in schwierigen Verhandlungen mit der ÖVP. Für Gusenbauer kann man gewisses Verständnis aufbringen, auch wenn man seinen Ansatz nicht teilen mag. Er hat eine Partei, die für die Beibehaltung der Studiengebühren auftritt, als Koalitionspartner gebraucht, und ist aus den Verhandlungen – um es freundlich zu sagen – nicht als klarer Sieger hervorgegangen, immerhin durfte er aber Bundeshanzler werden.

Die Ausgangslage in Linz ist aber eine andere, und zwar alleine deswegen, weil es eigentlich eine Mehrheit gegen eine Stadtwache gibt (wie oben angeführt), die SPÖ der FPÖ aber ohne offensichtlicher Notwendigkeit ein Spielzeug schenkt, dass jährlich 2 Millionen Euro kosten soll. Ganz abgesehen davon halte ich es für demokratiepolitisch bedenklich, wenn eine so radikale Änderung der politischen Linien gerade nach der Wahl stattfindet, immerhin werden Parteien doch auch für ihre Vorstellung der Zukunft gewählt. Das, was die SPÖ hier fabriziert, ist WählerInnentäuschung und eine Maßnahme zur Steigerung der Politikverdrossenheit.

Aber was hat die SPÖ davon, der Stadtwache zuzustimmen? Und wie ist die Meinungsänderung zustandegekommen? Auf diese Fragen habe ich versucht, in der letzten Gemeinderatssitzung Antworten zu bekommen und habe dazu drei Theorien aufgestellt:

Umfrage Stadtwache (Quelle: SPÖ Linz)

Variante 1: Die SPÖ war schon immer für die Einführung einer Stadtwache, hat sich aber in der Vergangenheit dagegen ausgesprochen, weil sie ja die Mehrheit der LinzerInnen auf ihrer Seite wusste (siehe nebenstehende Grafik).

Variante 2: „Schon einmal sind die Blauen entzaubert worden, als sie auf Bundesebene Regierungsverantwortung übernommen haben“, meinte der Bürgermeister im Gespräch mit dem Standard am 16.10.2009. Dabei stellt sich natürlich unweigerlich die Frage, ob zwei Millionen Euro pro Jahr nicht ein bisschen viel Geld ist, um die Freiheitlichen zu entzaubern.

Variante 3: Die SPÖ bekommt von der FPÖ für ihren Meinungsschwenk die Zustimmung zu irgendetwas anderem. Da wäre es natürlich dann interessant zu erfahren, um was es sich handelt, falls diese Theorie zutrifft.

Was war die Reaktion im Gemeinderat auf meine Fragen? Das ist schnell beantwortet, immerhin war die Anzahl der Wortmeldungen der SPÖ zum Tagesordnungspunkt Stadtwache gleich hoch wie die Anzahl der BZÖ-Wortmeldungen in der gesamten Sitzung: 0 (in Worten: null).

PS: Auf die Kompetenzen einer Stadtwache und unsere grundlegende Ablehnung einer solchen “Sicherheitseinrichtung” werde ich in einem kommenden Blogpost eingehen.

Werfen wir also einen kleinen Blick auf die Tagesordnung:

Umstrittenster Punkt ist wohl die von der FPÖ beantragte Einführung einer Stadtwache. Während in den letzten Jahren und auch im Wahlkampf dieses 2 Millionen teure Spielzeug für Stadtrat Wimmer von der SPÖ noch abgelehnt wurde, weisen alle Anzeichen darauf hin, dass am kommenden Donnerstag nur die Grünen und die KPÖ gegen die Stadtwache stimmen werden. Vor allem die unverständliche Zustimmung der SPÖ enttäuscht, immerhin gäbe es im Gemeinderat immer noch eine Mehrheit gegen die Stadtwache, wenn die SPÖ nicht umgefallen wäre. Ich muss gestehen, dass ich über das Verhalten der SPÖ absolut enttäuscht bin, fast scheint es, als ob die Linzer SP die Durchsetzungsfähigkeit ihres Bundeskanzlers als Vorbild genommen hätte.

Die FPÖ zeigt in dieser ersten Gemeinderatssitzung gleich eindrucksvoll, was in den nächsten sechs Jahren von ihr zu erwarten ist, wird doch in einem weiteren Antrag unter dem Titel “Förderung von Familien statt ‘Homo-Ehen’” gefordert, die “traditionellen Werte von Ehe und Familie zu bewahren (…)”. Jeder weitere Kommentar ist wohl überflüssig…

Diskutiert wird in der kommenden Sitzung auch eine Live-Übertragung des Gemeinderates, darüber hinaus sollen in Zukunft zumindest alle Wortprotokolle online abrufbar sein.

Mein Kollege Michael Svoboda bringt #unsereuni in der Linzer Gemeinderat. In seinem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, endlich die notwendigen Maßnahmen zu setzen, um die Forderungen der Audimax-BesetzerInnen zu erfüllen.

Sollte es Fragen oder Anmerkungen zur Tagesordnung geben, stehe ich natürlich jederzeit gerne zur Verfügung. Auch meine gewohnte Live-Berichterstattung via Blog, Twitter und Facebook wird es natürlich wieder geben.

Seit der Wahl gibt es Verhandlungen zwischen den Fraktionen (um es genauer auszudrücken: ÖVP, FPÖ und Grüne reden jeweils mit der SPÖ). Dabei soll die Verteilung der Ressorts vereinbart werden, was nunmehr auch zu einem Teil geschehen ist. Bis auf die Kompetenzen der SPÖ-StadträtInnen sind die Verantwortungsbereiche im Großen und Ganzen fixiert.

Das Grüne Ressort: Umwelt, Bildung und Frauen

Nach den bisherigen Gesprächen mit der SPÖ steht nunmehr fest, dass unsere Spitzenkandidatin  Eva Schobesberger Stadträtin für Umwelt, Frauen und Bildung wird. Wir können damit absolut zufrieden sein, immerhin sind diese Themen  einerseits Kernbereiche Grüner Politik, andererseits ist das Ressort vom Umfang her (die OÖ. Nachrichten nennen es sogar “Großressort”) bemerkenswert.

Schwarz und Blau: Vieles gleich, manches neu

Während bei den Ressorts der ÖVP-Stadtsenatsmitglieder kaum etwas ändert, bekommen die neu in die Stadtregierung eingezogenen Freiheitlichen gleich ihr Wunschressort und Detlef Wimmer wird Sicherheitsstadtrat. Ganz abgesehen davon, dass sie Sicherheitskompetenzen einer Gemeinde wohl eher marginal sind, gibt es nunmehr – völlig zurecht – Diskussionen darüber, ob jemand, dem immer wieder Kontakte zum rechtsextremen Bund freier Jugend nachgesagt werden, wirklich die Idealbesetzung für so eine Funktion ist (um es vornehm auszudrücken).

Grundsätzlich wäre ja gegen ein Sicherheitsressort nicht viel einzuwenden, ginge es doch aufgrund der Gemeindekompetenzen vor allem um Fragen der Kontrolle von Sperrzeiten bei Lokalen und um die Feuerwehr. Problematisch wird es dann, wenn die von ÖVP und FPÖ geforderte Stadtwache wirklich eingerichtet wird und diese Stadtwache darüber hinaus für die Überwachung neuer Verordnungen (z.B. Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen) zuständig ist.

Der erste Punkt (die Einrichtung einer Stadtwache) scheint einzutreten: Haben in den vergangenen Jahren die SPÖ und wir immer gegen einen solchen Sicherheitskörper gestimmt, kehrt die SPÖ nunmehr von ihrem “Njet” ab und wird im Gemeinderat der Einrichtung einer Stadtwache zustimmen. Klar ist, dass es von uns dazu sicher kein positives Abstimmungsverhalten geben wird, wir halten die Einführung einer Parallelpolizei weiterhin für einen völlig falschen Ansatz. Wie Wimmer sich seine Stadtwache vorstellt, hat er ja auch schon mitgeteilt. Zumindest Schlagstöcke oder Pfefferspray müsste schon sein.

Die FPÖ wird sich nunmehr wohl auch Kompetenzen für ihre Stadtwache wünschen, in Vergangenheit wurde schon oft genug die Forderung nach einem Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen aufgestellt. Zu hoffen ist, dass es dann wenigstens für solche Verordnungen keine Mehrheit im Gemeinderat gibt…

Sicherheit als Wahlkampfthema

Um Sicherheit als Wahlkampfthema setzen zu können, braucht man vor allem eines: Verunsicherte Menschen bzw. Menschen mit einem sehr niedrigen subjektiven Sicherheitsempfinden. Fraglich ist, ob das Thema Sicherheit auch wirklich das ist, was die Menschen bewegt. Aktuellen Umfragen zufolge sorgen sich Menschen aber viel mehr um Arbeitsplätze, um attraktive und leistbare Wohnungen, um das vermehrte Auftreten von Rechtsextremismus. Das Ansprechen des subjektiven Sicherheitsempfindens der LinzerInnen mag also vielleicht bedingt zur politisch-strategischen Emotionalisierung dienen, aber dabei besteht durchaus auch die Gefahr, dass das Verhältnis zwischen tatsächlicher Kriminalität und dem subjektiven Sicherheitsempfinden noch stärker auseinanderklafft. Die Frage muss erlaubt sein, ob dieser Effekt von manchen nicht sogar erwünscht ist.

"Angst vor Gewalt?"

Ein Beispiel für das Ansprechen des subjektiven Sicherheitsempfinden ist die aktuelle Kampagne der ÖVP Linz. Auf einem Plakat stellt die ÖVP die Fragen, ob man Angst vor Gewalt habe, beantwortet das auch gleich damit, dass ein Messer abgebildet ist (Bildquelle: @bassena auf Twitter). Ein zweites Sujet zeigt unter dem Slogan “Neues Spielzeug für Ihr Kind?” eine Spritze. Dann folgen natürlich auch die Lösungsvorschläge: Dem Wunsch der ÖVP nach mehr Polizei kann man sich dabei anschließen (welche Partei stellt die Innenministerin?), absolut in die falsche Richtung gehen aber Forderungen wie die Einführung einer Stadtwache oder die verstärkte Videoüberwachung.

Bei solchen Forderungen ist es klar, dass die FPÖ nachziehen muss: Die Freiheitlichen wollen ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen und einen “Zuwanderungsstopp”, um die Sicherheit in der Stadt zu gewährleisten. Und weil das noch nicht reicht, will die FPÖ nach der Gemeinderatswahl auch gleich noch den “Stadtrat für Sicherheit und Ordnung” stellen…

Muss ich mich in Linz fürchten?

“Die Kriminalität steigt, es wird immer unsicherer”, sagen die einen. Die Wissenschaft antwortet (in der oben erwähnten Sicherheitsstudie): Ein Ansteigen der Kriminalitätsrate kann unterschiedliche Ursachen haben, zum Beispiel einen Anstieg der Anzeigenneigung oder vermehrte Kontrollintensität der Polizei. Aus deutschen Studien ist zum Beispiel bekannt, dass das Anzeigeverhalten bei Körperverletzungen steigt. Linz ist nicht sicherer oder unsicherer als vergleichbare Städte, trotzdem wäre es als sinnvoll zu erachten, vertrauensbildende Maßnahmen zu setzen, die das Sicherheitsgefühl der LinzerInnen erhöhen. Fürchten muss man sich in Linz also nicht – außer der FPÖ-Spitzenkandidat macht seine Drohung wahr und wird Stadtrat für Ordnung und Sicherheit.