Tag Archives: Sicherheit

1. Gemeinderatssitzung: Die neue Gemeinderatsperiode

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Nach der Konstituierung des Linzer Gemeinderats findet am 3. Dezember die erste reguläre Sitzung statt (Beginn ist um 14.00 Uhr, wie immer gibt es die Möglichkeit, die Sitzung im Alten Rathaus von der Galerie aus mitzuverfolgen). Bei mir ist gerade die Tagesordnung in der Mailbox gelandet, wie schon in der letzten Periode werde ich auch in den nächsten sechs Jahren versuchen, bereits im Vorfeld der Sitzungen Informationen bereitzustellen, um somit die Arbeit des Gemeinderats ein wenig transparenter zu machen. Continue reading →

Das Spiel mit der Angst

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Im Mai diesen Jahres wurde die von der Stadt Linz beim Zentrum für Rechtspsychologie und Kriminologie in Auftrag gegebene Sicherheitsstudie präsentiert. Auch die Linzer Parteien haben diese Studie offensichtlich gelesen, dient sie nunmehr in der politischen Auseinandersetzung doch als wissenschaftliche Untermauerung dessen, was man ohnehin schon lange gefordert hat: Stadtwache, Videoüberwachung, mehr Polizei, Alkoholverbot, Zuwanderungsstopp,… “Alle, mit Ausnahme der Grünen, haben die Sicherheit als Wahlkampfthema entdeckt”, heißt es dazu auch in den OÖN vom 19. Juni 2009. Für mich stellen sich darauf aufbauend ein paar Fragen: Ist Sicherheit ein geeignetes Wahlkampfthema? Welche Gefahren treten durch eine (verkürzte) Thematisierung auf? Muss ich mich in Linz fürchten? Continue reading →

Gemeinderat: Die letzte Sitzung

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Am 2. Juli findet die 53. und damit letzte Sitzung dieser Gemeinderatsperiode statt (ich gehe einmal davon aus, dass es in den Sommermonaten keine Sondergemeinderatssitzung gibt, aber das kann man ja noch nicht wissen). Ein Blick auf die Tagesordnung verrät, dass noch vieles vor den Wahlen am 27. September erledigt werden muss. So werden zum Beispiel noch die Mitfinanzierung der Stadt beim Musiktheater, sozial gestaffelten Essensbeiträgen in städtischen Horten, Krabbelstuben und Schulen oder der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen (worunter auch das Jugendzentrum für die Solarcity fällt, auch wenn ich das nicht unbedingt als “Kinderbetreuungseinrichtung” bezeichnen würde) beschlossen. Continue reading →