Ein NSDAP-Plakat aus dem Jahr 1931 und eine Einladungskarte der Akad. Burschenschaft Arminia Czernowitz aus dem Jahr 2010 weisen Ähnlichkeiten auf. Fast könnte man meinen, dass es sich um ein und das selbe Sujet handelt, das für die “modernere” Variante nur geringfügig bearbeitet wurde. Aus diesem Grund habe ich im Mai diesen Jahres eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt, weil für uns der dringende Verdacht besteht, dass es sich hierbei um einen Verstoß gegen das Verbotsgesetz handelt. Die Staatsanwaltschaft sollte das in Hinblick auf das Verbotsgesetz bzw. auf die strafrechtliche Relevanz prüfen (vgl. dazu Artikel der APA auf derstandard.at).

Österreich, 17. November 2010

Das hat die Staatsanwaltschaft dann auch getan, wie unter anderem nachrichten.at/apa und stopptdierechten.at berichten. Ergebnis: Verfahren eingestellt, eine Wiederbetätigung nach § 3g Verbotsgesetz sei nicht „erweislich“ gewesen. Weitere Informationen wurden mir von Seiten der Staatsanwaltschaft bislang nicht übermittelt. Die Tageszeitung Österreich berichtet in der heutigen Ausgabe (siehe nebenstehender Artikel), dass es sich auch laut Staatsanwaltschaft bei diesem Sujet um “Nazisymbolik” handle (immerhin wurde das Sujet nicht zum ersten Mal in diesen Kreisen verwendet), aber sie meint: “Der Vorsatz des Veranstalters zur Wiederbetätigung war nicht nachzuweisen.”

Besondere kommunalpolitische Relevanz für Linz hat diese ganze Angelegenheit unter anderem auch deswegen, weil Freiheitliche wie Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer oder der Gemeinderat Markus Hein (sogar als Vorsitzender) bei dieser Burschenschaft korporiert sind.

NS-Plakat (Quelle: derstandard.at)

Auf den ersten Blick sind sich diese Bilder irgendwie ähnlich. Auf den zweiten sowieso. Fast könnte man meinen, dass die Linzer Burschenschaft Arminia Czernowitz bei ihrer Einladung das NS-Sujet als Vorlage genommen hat. Berühmtes Mitglied dieser Burschenschaft ist übrigens der Linzer FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer (vgl. dazu Artikel in Österreich vom 1.5.2010), der in der aktuellen Causa zur Zeit noch recht ruhig ist. Für Medien dürfte er zumindest nicht erreichbar sein, wie zum Beispiel der Kurier (6.5.2010) oder derstandard.at (5.5.2010) berichten.

Einladung Arminia Czernowitz (Quelle: derstandard.at)

Wir haben gestern eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt, weil der dringende Verdacht besteht, dass diese Einladung einen Verstoß gegen das Verbotsgesetz darstellt – so wurde dieses Sujet unter anderem für eine NSDAP-Veranstaltung im Jahr 1931 verwendet (Quelle: Landesarchiv Baden-Württemberg). Aber immerhin wurde bei der aktuellen Einladung das Hakenkreuz übermalt…

Seit der Wahl gibt es Verhandlungen zwischen den Fraktionen (um es genauer auszudrücken: ÖVP, FPÖ und Grüne reden jeweils mit der SPÖ). Dabei soll die Verteilung der Ressorts vereinbart werden, was nunmehr auch zu einem Teil geschehen ist. Bis auf die Kompetenzen der SPÖ-StadträtInnen sind die Verantwortungsbereiche im Großen und Ganzen fixiert.

Das Grüne Ressort: Umwelt, Bildung und Frauen

Nach den bisherigen Gesprächen mit der SPÖ steht nunmehr fest, dass unsere Spitzenkandidatin  Eva Schobesberger Stadträtin für Umwelt, Frauen und Bildung wird. Wir können damit absolut zufrieden sein, immerhin sind diese Themen  einerseits Kernbereiche Grüner Politik, andererseits ist das Ressort vom Umfang her (die OÖ. Nachrichten nennen es sogar “Großressort”) bemerkenswert.

Schwarz und Blau: Vieles gleich, manches neu

Während bei den Ressorts der ÖVP-Stadtsenatsmitglieder kaum etwas ändert, bekommen die neu in die Stadtregierung eingezogenen Freiheitlichen gleich ihr Wunschressort und Detlef Wimmer wird Sicherheitsstadtrat. Ganz abgesehen davon, dass sie Sicherheitskompetenzen einer Gemeinde wohl eher marginal sind, gibt es nunmehr – völlig zurecht – Diskussionen darüber, ob jemand, dem immer wieder Kontakte zum rechtsextremen Bund freier Jugend nachgesagt werden, wirklich die Idealbesetzung für so eine Funktion ist (um es vornehm auszudrücken).

Grundsätzlich wäre ja gegen ein Sicherheitsressort nicht viel einzuwenden, ginge es doch aufgrund der Gemeindekompetenzen vor allem um Fragen der Kontrolle von Sperrzeiten bei Lokalen und um die Feuerwehr. Problematisch wird es dann, wenn die von ÖVP und FPÖ geforderte Stadtwache wirklich eingerichtet wird und diese Stadtwache darüber hinaus für die Überwachung neuer Verordnungen (z.B. Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen) zuständig ist.

Der erste Punkt (die Einrichtung einer Stadtwache) scheint einzutreten: Haben in den vergangenen Jahren die SPÖ und wir immer gegen einen solchen Sicherheitskörper gestimmt, kehrt die SPÖ nunmehr von ihrem “Njet” ab und wird im Gemeinderat der Einrichtung einer Stadtwache zustimmen. Klar ist, dass es von uns dazu sicher kein positives Abstimmungsverhalten geben wird, wir halten die Einführung einer Parallelpolizei weiterhin für einen völlig falschen Ansatz. Wie Wimmer sich seine Stadtwache vorstellt, hat er ja auch schon mitgeteilt. Zumindest Schlagstöcke oder Pfefferspray müsste schon sein.

Die FPÖ wird sich nunmehr wohl auch Kompetenzen für ihre Stadtwache wünschen, in Vergangenheit wurde schon oft genug die Forderung nach einem Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen aufgestellt. Zu hoffen ist, dass es dann wenigstens für solche Verordnungen keine Mehrheit im Gemeinderat gibt…

Beschmiert: In Situ

Im Februar wurde die Gedenkstätte Mauthausen geschändet, rechte Störaktionen bei einer Demo gegen Rechts bleiben ungeahndet, bei den Befreiungsfeiern in Ebensee kommt es zu Vorfällen mit Neonazis, in Linz gibt es zu Beschmierungen von In Situ-Markierungen, die Polizei prügelt am 1. Mai auf linke DemonstrantInnen und PassantInnen ein (und wird vom Landeshauptmann dafür gelobt), die ÖVP will Vereinen, die gegen Polizeigewalt demonstrieren, die Subventionen streichen, ein Hotel beginnt jüdische Reservierungen abzulehnen, Strache weiß nicht, was 88 bedeutet und hat kein Problem damit, wenn jemand bei Nazi-Versandhäusern bestellt, gleichzeitig produziert seine Jugendorganisation hetzerische Sticker,…

Was kommt als nächstes?

Tagesordnungspunkt G: Anträge des Stadtsenates

G2: Errichtung eines Jugendpoint im Donaupark (Bereich Eisenbahnbrücke)

Im Jahr 2004 haben sich rund 100 Jugendliche am Projekt “Teens Open Space” beteiligt. Gemeinsam mit ArchitektInnen, GemeindevertreterInnen und ExpertInnen sollte dabei jungen Menschen die Möglichkeit geboten werden, den Volksgarten nach eigenen Wünschen umzugestalten. Als es aber um die Umsetzung der Projekte ging, galt der Volksgarten gerade als einer der möglichen Standorte in der Diskussion rund um das neue Musiktheater, also verlief sich “Teens Open Space” mehr oder weniger im Sand. Jugendliche aus der Umfeld der Sozialistischen Jugend hatten bei den Workshops allerdings auch ein Projekt für die Donaulände unter der Eisenbahnbrücke erarbeitet, im November 2005 habe ich dann den Gemeinderatsantrag gestellt, dass zumindest dieses Projekt umgesetzt werden sollte. Eine lange Ruhephase war die Folge.

Im März 2008 folgte dann ein weiterer Antrag von mir, in dem die zuständige Stadträtin Wegscheider (ÖVP) ersucht wurde, einen Zwischenbericht über das Projekt vorzulegen. Erst dann kam das Projekt wieder ins laufen, es folgten Workshops mit Jugendlichen und die Planung des Jugendpoints. Fünf Jahre, nachdem das Projekt gestartet wurde, wird im Gemeinderat endlich die Finanzierung (es geht dabei um € 200.000) beschlossen…

G7: Erlassung eines Statutes für die Vergabe von Innovationsförderungen der freien Kunst- und Kulturszene in Linz (LinzIMpORT)

Bisher gab es in Linz für KünstlerInnen die Fördertöpfe LinzEXPOrt (2008 dotiert mit € 50.000) und LinzIMpuls (2008 mit € 90.000 dotiert). Eine langjährige Forderung von VertreterInnen der Freien Szene und des Stadtkulturbeirates war (neben der Verdoppelung der Dotierung der beiden Töpfe) die Einrichtung eines Förderprogramms LinzIMpORT. Dieses Programm wird nun endlich eingerichtet und ist mit € 20.000 ausgestattet.

Tagesordnungspunkt L: Anträge von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten

L4: Antrag „Februar 1934 – Wissenschaftliche Aufarbeitung der Zeit von 1918 bis 1938“

Es ist erst wenige Wochen her, dass sich die Stadt unter anderem in einer Sondergemeinderatssitzung dem 12. März 1934 gewidmet hat. Dabei – und auch bei den Diskussionen rund um diesen Tag – ist schnell sichtbar geworden, wie schwierig es heute immer noch ist, das Thema des Austrofaschismus und die dazugehörige Vorgeschichte zu thematisieren bzw. zu diskutieren. Meine Kollegin Gerda Lenger stellt deswegen den Antrag, dass eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Zeit zwischen 1918 und 1938 von Seiten der Stadt durchgeführt werden soll.

Unter L6 und L7 folgen meine beiden Anträge „Erklärung des Gemeinderates: Ablehnung demokratie- und fremdenfeindlicher sowie rechtsextremer Tendenzen und Entwicklungen“ und „Zwischenbericht Umsetzung des Antrages Evaluierung und Neufassung des Kulturentwicklungsplanes (KEP) der Stadt Linz“.

Zu heftigeren Diskussionen wird es meiner ersten Einschätzung nach wohl am ehesten bei den Punkten L3 bzw. L5 (hier geht es um die Qualität des Mittagessen im Kindergarten) und L13 (betrifft die Strompreise der LinzAG) kommen.

Zuständig für eine Untersagung ist zwar die OÖ. Sicherheitsdirektion, meiner Ansicht nach ist es aber die Aufgabe der Stadt Linz (gerade auch aufgrund der eigenen Geschichte), sich zu positionieren und klar gegen solche Entwicklungen Stellung zu nehmen (auch wenn die NVP offenbar vor dem Ende steht, wie rigardi.org berichtet). Der Antragstext lautet wie folgt:

Der Gemeinderat beschließe folgende Erklärung: In Anbetracht des nationalsozialistischen Erbes der Landeshauptstadt bekräftigt der Gemeinderat der Stadt Linz seine Ablehnung jeglicher demokratie- und fremdenfeindlicher sowie rechtsextremer Tendenzen und Entwicklungen. Der Linzer Gemeinderat bekennt sich zu Pluralität, Demokratie und Weltoffenheit und verurteilt jegliche Bewegungen, die diesen Werten entgegentreten.

Ich bin schon gespannt, wie die Diskussion in der Gemeinderatssitzung am 12. März verlaufen wird.

• Der gesamte Antrag als PDF
• Presseaussendung