Das Thema hat jetzt auch die FPÖ entdeckt und beantragte deswegen, dass ein eigener Jugendausschuss eingerichtet wird, der sich aus acht GemeinderätInnen (4 SPÖ, 2 ÖVP, 1 FPÖ, 1 Grüne) zusammensetzen soll. Eine nette Idee, nur leider nicht nur nicht durchdacht, sondern auch noch völlig kontraproduktiv: Das Durchschnittsalter der Linzer GemeinderätInnen beträgt gut 47 Jahre, erreicht also nicht mehr wirklich einen Wert, der als jugendlich bezeichnet werden kann. Selbst wenn die vier Fraktionen ihre jeweils jüngsten MandatarInnen in diesen Ausschuss schicken würden, wäre der Ausschuss mit einen Durchschnittsalter von knapp 32 Jahren auch keine altersgerechte Vertretung der 14 bis 18jährigen.*)

Das Problem mit diesem beantragten Jugendausschuss wäre aber nicht nur die Altersstruktur: Vielmehr würde keine Einbindung Jugendlicher erfolgen, die nicht in politischen Organisationen oder in Vereinen organisiert sind, darüber hinaus hätten Jugendliche kein Stimm- oder Antragsrecht. Ein eigener Jugendausschuss würde keine Verbesserungen im Vergleich zum jetzigen Zustand mit sich bringen (weil Jugendangelegenheiten ohnehin bereits in einem Ausschuss behandelt werden).

Wenn man Mitbestimmung Jugendlicher ernsthaft ausbauen will, dann braucht es abseits der Optimierung von Gremien wie dem Jugendbeirat auch ganz andere Instrumente, zum Beispiel Einbeziehung (via Internet), Transparenz und auch die Ernsthaftigkeit, Anliegen Jugendlicher auch anzunehmen und Engagement zu fördern.

Die FPÖ hat meinem Abänderungsantrag, dass im Sozialausschuss ein wirksames Instrument entwickelt werden sollte, um wirkliche Mitbestimmung junger Menschen zu ermöglichen, nicht zugestimmt. Eine wenig kluge Trotzreaktion der Freiheitlichen, die somit das Thema Mitbestimmung für Jugendliche wieder ins Tal der politischen Unbedeutsamkeit katapultiert hat.

*) Anmerkung: Es gibt recht unterschiedliche Definitionen des Alters von Jugendlichen: Die UNO spricht im Gegensatz zur von mir verwendeten Altersgruppe zum Beispiel von einer Zeitspanne zwischen dem 12. und dem 25. Lebensjahr, unterscheidet aber zwischen den Teenagern (13 bis 19) und den jungen Erwachsenen (20-24).

Grüne Vorwahlen?

Will man auf die Grüne KandidatInnen-Liste für den Nationalrat, für einen Landtag oder für einen Gemeinderat, muss man kein Parteimitglied sein, nur für das aktive Wahlrecht ist ein grünes Parteibuch notwendig. Bei den Grünen in OÖ ist es so, dass sowohl die Gemeinderatslisten als auch die Landtagslisten von allen Mitgliedern gewählt werden, es gibt also kein Delegiertensystem: Wer kommt darf wählen. Eine Besonderheit beim Wahlsystem gibt es in Wien, wo man nicht einmal Mitglied sein muss, um wählen zu dürfen, es reicht, wenn man sich als UnterstützerIn registrieren lässt.

Vorgestern hat mein Twitter-Client beinahe ununterbrochen gefiept, der RSS-Reader hat außergewöhnlich oft gebimmelt. Und das alles deswegen, weil sich vor einigen Tagen in Wien ein paar BlogerInnen auf Einladung von Helge Fahrnberger, Jana Herwig und Martin Schimak zusammengesetzt haben und das Projekt „Grüne Vorwahlen“ gestartet haben. Ziel dieser Initiative ist es, möglichst viele Grün-SympathisantInnen dafür zu gewinnen, sich als UnterstützerInnen der Grünen registrieren zu lassen und damit die Liste für die Gemeinderatswahlen mit zu bestimmen.

Eine spannende Sache, war mein erster Gedanke. Gut, wenn es Initiativen gibt, die zur Öffnung der Partei beitragen, egal, ob sie von innen kommen oder von außen. Noch besser ist es, wenn Menschen sagen: Es ist nicht egal, was bei den Grünen passiert, wir wollen dabei mitreden, wie Grüne Listen für Wahlen aussehen.

Der zweite Gedanke ging dann schon ein bisschen weiter: Was sind eigentlich die Aufgaben von Parteien des 21. Jahrhunderts? Also habe ich mir wieder einmal verschiedene Ansätze auf Wikipedia durchgelesen, was wiederum dazu geführt hat, mir ein bisschen über meine Funktion bei den Grünen den Kopf zu zerbrechen. Was will ich hier eigentlich?

Ich möchte mich mit anderen Menschen, die ähnliche Interessen wie ich haben, austauschen, ich will politische Standpunkte diskutieren und entwickeln, ich will dahingehend mitarbeiten, die Gesellschaft so zu gestalten, wie ich sie mir vorstelle: Solidarisch, weltoffen, ökologisch. Die Möglichkeit, die Menschen meines Vertrauens in bestimmte Gremien zu wählen, ist sicher auch ein wichtiger Bestandteil meiner Tätigkeit bei den Grünen, aber nicht der einzige.

Die Initiative „Grüne Vorwahlen“ bewerte ich also durchaus positiv im Sinne einer breiteren politischen Partizipation. Sie ist für mich aber auch vor allem auch eine Herausforderung für die Grünen (nicht nur in Wien, sondern allgemein). Die spannende Frage wird sein, ob es gelingt, die Menschen, die sich jetzt organisieren, auch für eine Mitarbeit zu gewinnen, die über die Wahl von KandidatInnen hinaus geht.