Tag Archives: ÖVP

Wünsch dir was: Machen wir doch eine Volksbefragung

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Ganz zufällig in einem Wahljahr findet in Wien unter dem Titel “Wien will’s wissen” eine von der SPÖ initiierte Volksbefragung statt. Offensichtlich soll damit erreicht werden, dass einerseits umstrittene Themen aus dem Wahlkampf herausgehalten werden (nach dem Motto “…aber die BürgerInnen sind mehrheitlich der Meinung, dass…”), andererseits kann sich die SPÖ durch ihr genehme Abstimmungsergebnisse Rückenwind für die Wahlauseinandersetzung holen.

Fast könnte man auch den Eindruck erwecken, dass bestimmte Ergebnisse erwartet werden, betrachtet man zum Beispiel die Frage nach der Ganztagsschule: Continue reading →

Juhu, Linz wird endlich sicher!

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Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ hat der Linzer Gemeinderat am vergangenen Donnerstag beschlossen, den Sicherheitsausschuss mit der Konzepterstellung für eine Linzer Stadtwache zu beauftragen, Gegenstimmen gab es nur von uns Grünen und von der Mandatarin der KPÖ. Als Rahmenbedingungen wurde dabei folgendes festgelegt:

  • Ab 1. September 2010 sollen 18 Personen für die Stadtwache tätig sein
  • Ab 2011 soll die Stadtwache zumindest 30 Personen umfassen

Die Diskussion ist nicht neu. Schon in der vergangenen Legislaturperiode gab es immer wieder Anträge von ÖVP und FPÖ, eine Stadtwache einzuführen. Gemeinsam mit der SPÖ haben wir eine solche Parallelpolizei aber immer abgelehnt. Nun stehen wir vor dem interessanten Phänomen, dass es auch in dieser Periode eigentlich eine Mehrheit gegen die Stadtwache geben würde – wenn die SPÖ ihre Meinung nicht radikal geändert hätte. Die Parteien, die noch im Wahlkampf eine Sicherheitswache abgelehnt hatten, kamen bei den Gemeinderatswahlen zusammen auf 55 Prozent (41% SPÖ, 12,3% Grüne, 1,7% KPÖ), mehr als die Hälfte der LinzerInnen hat also Parteien gewählt, die sich vor der Wahl gegen die Einführung einer Stadtwache ausgesprochen haben. Continue reading →

Stadtsenat: Die Verteilung der Ressorts

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Die Sitze in der Linzer Stadtregierung werden nach dem d´Hondtschen Verfahren vergeben, nach dem Wahlergebnis der Gemeinderatswahl stehen also der SPÖ vier Sitze zu, der ÖVP zwei, FPÖ und Grüne können jeweils eine StadträtIn nominieren. Die StadträtInnen müssen dabei nicht vom gesamten Gemeinderat, sondern jeweils von der eigenen Fraktion gewählt werden. Ganz abgesehen, dass die Sinnhaftigkeit dieses Regierungssystems, das auch auf Landesebene verwendet wird, zumindest diskussionswürdig ist, kommt diesmal die Besonderheit hinzu, dass von sechs im Gemeinderat vertretenen Listen immerhin vier gleichzeitig in der Regierung vertreten sind. Continue reading →

Wahl 2009: Mein erstes Fazit

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Ein paar Tage hat es gedauert, bis ich es geschafft habe, meine Eindrücke vom Wahlkampf und vom Wahlergebnis zusammenzufassen. Das hat mehrere Gründe: Einerseits habe ich in den letzten Tagen ein bisschen Schlaf nachgeholt, andererseits ist es wohl ein Gerücht, dass es nach der Wahl deutlich ruhiger ist als vor der Wahl (ganz abgesehen davon, dass es vielerorts auch den Ansatz gibt, dass “nach der Wahl” ohnehin “vor der Wahl” sei…). Darüber hinaus wollte ich aus der (durchaus positiven) Emotion des Wahlabends heraus keine voreiligen Schlüsse ziehen.

Das Ergebnis der Landtagswahl bzw. der Gemeinderatswahl in Linz dürfte hinlänglich bekannt sein. Auf Landesebene stagnieren die Grünen, in der Stadt gibt es ein kleines Plus von 0,6 Prozentpunkten. Andreas Lindinger hat in seiner hervorragenden Analyse, der ich mich zu einem überwiegenden Teil anschließen kann, vor allem die Landesebene beleuchtet, ich werde michauf die Situation in der Stadt Linz beschränken, so weit das möglich ist. Continue reading →