Mit Ergebnissen der BürgerInnenbefragung ist im Frühjahr 2012 zu rechnen. Aber schon jetzt wird regelmäßig abgefragt, wie denn die Linzerinnen und Linzer zu einer Stadtwache stehen. FPÖ und ÖVP investieren viel Geld in Meinungsumfragen, die dabei helfen sollen, die (vermeintliche) Zustimmung zum Ordnungsdienst festzustellen. Drei Meinungsumfragen wurden seit dem Jahr 2009 in Auftrag gegeben (zur Erinnerung: das war das Jahr, in dem auch die SPÖ noch gegen die Stadtwache war), diese zeigen vor allem eines recht deutlich: Die Zustimmung zur Stadtwache sinkt. Gefragt war bei den Umfragen jeweils, inwieweit die Einführung einer Stadtwache bzw. eines Ordnungsdienstes eine gute Idee sei (Quellen: Umfragen von market 2009 sowie IMAS 2010 und 2011).

Seit dem Jahr 2009 hat sich die Zahl derer, die die Einführung einer Stadtwache für eine sehr gute Idee halten, mehr als halbiert (von 36% auf 17%). Auch die Summe derer, die von der Einrichtung der Stadtwache überwiegend positiv denken, sinkt. Waren es vor der Wahl 2009 noch 70% der LinzerInnen, so sehen das mittlerweile nur mehr 55% der Befragten so. Es wird spannend sein zu beobachten, wie sich der Trend weiter entwickelt.

Wir haben im Zuge der Diskussion über die Übertragung von Gemeinderatssitzungen immer betont, dass wir allen Maßnahmen, die Politik transparent machen und den BürgerInnen die Möglichkeiten der Teilhabe und Information bieten, grundsätzlich positiv gegenüberstehen. Daher war es für uns auch klar, dass alle Sitzungen übertragen werden sollten. Dass der Antrag nun keine Mehrheit bekommen hat, überrascht. Dass die SPÖ nicht unbedingt begeistert von der Idee war, ist nicht neu, dass aber die FPÖ, die ja sonst angeblich auch für Transparenz eintritt, den Livestream verhindert, ist zumindest verwunderlich.

Die endgültige Entscheidung wird in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen fallen, es ist aber nicht davon auszugehen, dass die Fraktionen, die jetzt gegen die regelmäßige Live-Übertragung gestimmt haben, bis dahin ihre Meinung ändern. So bleibt @michaelsvoboda und mir wohl nichts anderes übrig, als auch in Zukunft die Handytastaturen zu strapazieren, um die Vorgänge im Gemeinderat zumindest halbwegs transparent zu machen.

Von uns stehen danach noch drei Anträge auf der Tagesordnung. Unter Punkt P. kommt dabei der Antrag zum Thema “Konzernbilanz” an die Reihe (eingebracht von Michael Svoboda). Mit diesem Antrag soll erreicht werden, dass es in Zukunft auf einen Blick möglich ist, in die finanzielle Entwicklung der Stadt Einblick zu nehmen. Das schließt neben dem Budget der Stadt Linz auch die städtischen Unternehmen mit ein.

Zum Abschluss der Tagesordnung fordern wir in einem Resolutionsantrag die Abschaffung der Wehrpflicht. “Massenheere sind heute längst überholt – klassische militärische Konflikte drohen nach dem Zerfall des Ostblocks in Europa glücklicherweise nicht mehr”, meint der Berichterstatter Markus Pühringer. Wird die Wehrpflicht abgeschafft, so fällt auch die Grundlage für einen verpflichtenden Zivildienst weg. Als Alternative zum Zivildienst müsste daher ein Modell für einen Freiwilligendienst entwickelt werden: Freiwillige (Männer und Frauen) sollten demnach bei vernünftiger Bezahlung und voller sozialrechtlicher Absicherung für ein Jahr in sozialen, ökologischen und friedenserhaltenden Bereichen arbeiten.

In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir aus aktuellem Anlass einen sofortigen Abschiebestopp für Jugendliche (Artikel der APA auf derstandard.at), darüber hinaus wollen wir ein generelles Bleiberecht für Drittstaatsangehörige, die sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhalten. Fekter soll sich unserem Antrag zufolge für “eine rasche, menschenrechtskonforme und humanitäre Reform” des österreichischen Fremdenrechts einsetzen.

Ich werde natürlich, wie gewohnt, auch aus der Sitzung per Twitter berichten – wenn der Akku diesmal länger hält als beim letzten Mal…

Werfen wir also einen kurzen Blick auf die Tagesordnung der 8. Sitzung bzw. auf die aus meiner Sicht spannendsten Punkte:

Zu Beginn der Sitzungen werden wie immer die Anfragen beantwortet. Meine Anfrage betrifft die Nachhaltigkeit von Linz09, im Speziellen möchte ich vom für Kultur zuständigen Vizebürgermeister Dr. Erich Watzl (ÖVP) wissen, welche der Stadtteilprojekte, die 2009 stattfgefunden haben, heuer durch Förderungen der Stadt Linz weitergeführt werden können – und welche nicht.

Nach den Anfragen gibt es die Anträge des Stadtsenats, dabei werden wir uns unter Punkt F. der Tagesordnung mit der Nachwuchsförderung für den LASK (72.000 Euro für 2010), mit dem heurigen Pflasterspektakel (max. 240.000 Euro), mit Bildungsprojekten an der VHS (rund 380.000 Euro) und mit dem Kronefest (insg. max. 78.000 Euro für 2010) auseinandersetzen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden diese Förderungen auch in dieser Form beschlossen…

Nächster spannender Punkt, weil in den nächsten Jahren wohl im Stadtbild sichtbar, ist die Neugestaltung des südlichen Teils der Landstraße (TOP H.1.). Die Landstraße wird in diesem Teil zur Begegnungszone (ähnlich dem Schweizer Modell), wie das zuvor auch schon in der Klosterstraße oder der Herrenstraße geschehen ist.

Nach einigen – aller Voraussicht nach eher unstrittigen Punkten – kommen wir dann zu den Fraktionsanträgen. Fast schon komisch mutet dabei der Antrag “Krabbelstubenkriterien neu” der ÖVP an, der fast so wirkt, als ob die ÖVP-Fraktion einen Grünen Antrag aus dem letzten Jahr einfach auf ihr Briefpapier gedruckt hätte, allerdings mit der Einschränkung, dass gleichzeitig angemerkt wird, dass nunmehr sogar Kinder mit Migrationshintergrund (!) Krabbelstuben besuchen dürften…

Unter H.8. thematisieren wir erneut die Verkehrssituation am Hauptplatz: Nachdem in der letzten Gemeinderatssitzung ein Vorstoß von uns, den Hauptplatzz autofrei zu machen, an SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ gescheitert ist, schlagen wir diesmal vor, auch aus dem Hauptplatz eine Begegnungszone zu machen. Danach (H.9.) folgt ein weiterer Antrag von uns, der den NichtraucherInnenschutz in Lokalen zum Inhalt hat. Im Konkreten fordern wir, dass Umbaumaßnahmen in Lokalen, die dazu notwendig sind, um weiterhin RaucherInnenbereiche anbieten zu können, nicht aus Steuermitteln finanziert werden sollen.

Auch der Tagesordnungspunkt H.10. ist ein Grüner Antrag: Mit diesem wollen wir erreichen, dass es in Zukunft mehr öffentlich zugängliche Grillmöglichkeiten in Linz gibt, um auch all jenen das Grillvergnügen zu ermöglichen, die keinen eigenen Garten besitzen.

Danach wird auf Antrag der SPÖ über die Errichtung von WLAN in den Linzer Straßenbahnen und an Haltestellen diskutiert, ebenso ist der geplante Schotterabbau in Pichling Bestandteil der Tagesordnung. Während die FPÖ dann noch die Reduzierung der Hundeabgabe für Wachhunde fordert, beschäftigen wir uns in einer Resolution an den Bund mit einem gerechteren Steuersystem.

Die Sitzung ist wie immer öffentlich, wer also Zeit und Lust hat, darf gerne im Alten Rathaus am Hauptplatz vorbeikommen, Beginn ist um 14.00 Uhr. Alle anderen Interessierten versuche ich via Twitter auf dem Laufenden zu halten.

Fast könnte man auch den Eindruck erwecken, dass bestimmte Ergebnisse erwartet werden, betrachtet man zum Beispiel die Frage nach der Ganztagsschule:

Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien?
Internationale Studien zeigen, dass die Ganztagsschule der entscheidende Erfolgsfaktor für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist und auch das Bildungsniveau der Bevölkerung deutlich hebt.

Ganz abgesehen davon, dass ich die Ganztagsschule ebenfalls für eine wichtige Einrichtung halte, hat alleine die Formulierung “internationale Studien zeigen” in einer objektiven Erklärung zur Frage eigentlich nichts verloren.

Aber auch die anderen Fragen sind nicht weniger tendenziös gestellt, wie Die Grünen Wien auf ihrer Website anführen. Da wundert es dann auch nicht mehr, wenn der Grüne Landtagsabgeordnete Marco Schreuder von “Demokratie à la DDR” spricht, auch Georg Prack beschäftigt sich unter dem Titel “Simulation Demokratie” mit der Volksbefragung.

Die ganze Sache erinnert wieder einmal daran, wie mit Hilfe von Suggestivfragen Politik gemacht wird. Eines meiner Lieblingsbeispiele ist dabei eine Umfrage, die vom ehemaligen Wissenschaftsminister Hahn in Auftrag gegeben wurde.

Die Studienbeiträge von 363,- Euro pro Semester haben die Durchschnittsdauer um 1 Jahr verkürzt. Daher gibt es kaum noch Studierende die keine Prüfung ablegen. Rund jeder 3. Studierende an Fachhochschulen und jeder 5. Studierende an Universitäten bekommt durch eine Studienförderung die Studienbeiträge ersetzt.

Was meinen Sie: Sollen die Studienbeiträge abgeschafft werden und der Steuerzahler für den Einnahmenausfall (150 Mio. Euro pro Jahr) aufkommen, oder sollen die Studienbeiträge erhalten bleiben, da sie ein moderater Beitrag zu den Kosten eines Studiums sind?

Die Studienbeiträge sollen abgeschafft werden / Die Studienbeiträge sollen erhalten bleiben

Quelle: Grüne: “Gab Hahn unseriöse Studiengebühren-Umfrage in Auftrag?” – OTS.at

Man mag es kaum glauben – laut dieser Umfrage werden Studiengebühren tatsächlich von einer Mehrheit gewünscht.

Vielleicht könnte man ja auch in Linz eine Volksbefragung initiieren, um umstrittene Themen wie die Stadtwache endlich zu erledigen. Zum Glück gibt es ja auch schon ein paar Umfragen, wie die Linzer Bevölkerung zur Stadtwache steht. In einer von der SPÖ in Auftrag gegebenen Untersuchung (Presseunterlage als PDF) heißt es:

Während sich nur 10 Prozent der Befragten explizit für die Einführung einer Stadtwache aussprechen, wollen 48 Prozent mehr PolizistInnen.

Die Fragestellung dazu lautete: “Was halten Sie für sinnvoller: Eine Stadtwache in Linz zu gründen oder die Anzahl der Polizisten zu erhöhen?”

Eine ÖVP-Umfrage (Presseunterlage als PDF) kommt dagegen zu folgendem Ergebnis (Fragestellung: “Derzeit wird in Linz über die Einführung einer Stadtwache diskutiert, die für Sauberkeit und gegen Vandalismus eingesetzt würde. Halten Sie das für eine „sehr gut“, „gute“, „weniger gute“ oder „gar nicht gute“ Idee?”):

36 Prozent der LinzerInnen halten eine Stadtwache für eine „sehr gute Idee“, weitere 34 Prozent für eine „gute Idee“

Lassen wir doch die LinzerInnen abstimmen. Die Frage rund um die Stadtwache könnte den angeführten Beispiel folgend ja so lauten:

Soll in Linz eine Stadtwache eingeführt werden?
Immer wieder kommt es in Linz zu Einbrüchen, Diebstählen oder Körperverletzungen. Die Aufklärungsquote der Verbrechen ist rückläufig: Gleichzeitig kann von diesen vielen Straftaten nicht einmal die Hälfte aufgeklärt werden. Auch in Graz wurde inzwischen schon eine Stadtwache erfolgreich eingeführt, Linz wird in den nächsten Jahren damit lebenswerter und sicherer werden.

Ach ja: Die Erklärung sind Zitate aus Presseaussendungen der FPÖ Linz…

PS: Ich halte BürgerInnenbeteiligung für absolut wichtig, ganz egal, ob es sich um Volksbegehren, Volksbefragungen oder andere basisdemokratische Ansätze handelt. Wenn aber die Meinung der Bevölkerung wirklich ernst genommen werden soll,  braucht es dafür aber auch Fragen, die ernstzunehmen sind.

• Ab 1. September 2010 sollen 18 Personen für die Stadtwache tätig sein
• Ab 2011 soll die Stadtwache zumindest 30 Personen umfassen

Die Diskussion ist nicht neu. Schon in der vergangenen Legislaturperiode gab es immer wieder Anträge von ÖVP und FPÖ, eine Stadtwache einzuführen. Gemeinsam mit der SPÖ haben wir eine solche Parallelpolizei aber immer abgelehnt. Nun stehen wir vor dem interessanten Phänomen, dass es auch in dieser Periode eigentlich eine Mehrheit gegen die Stadtwache geben würde – wenn die SPÖ ihre Meinung nicht radikal geändert hätte. Die Parteien, die noch im Wahlkampf eine Sicherheitswache abgelehnt hatten, kamen bei den Gemeinderatswahlen zusammen auf 55 Prozent (41% SPÖ, 12,3% Grüne, 1,7% KPÖ), mehr als die Hälfte der LinzerInnen hat also Parteien gewählt, die sich vor der Wahl gegen die Einführung einer Stadtwache ausgesprochen haben.

Die SPÖ hat in den letzten sechs Jahren durchaus klug und nachvollziehbar gegen eine Stadtwache argumentiert:

„Die Einrichtung einer Stadtwache kämen einem zahnlosen Tiger gleich.“
Stadtrat Luger (SPÖ), Pressekonferenz vom 18. 6.2009

„Probleme der öffentlichen Sicherheit bleiben auch weiterhin der Polizei vorbehalten. Einem sinkenden Sicherheitsgefühl unter der Bevölkerung lässt sich auch mit einer Stadtwache nicht beikommen.“
Stadtrat Luger (SPÖ), ebd.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir hinter den Jugendlichen eine Stadtwache nachschicken“
Bürgermeister Dobusch, OÖ. Nachrichten vom 16. 09. 2009

Am 22. Jänner 2009 behandelten wir im Gemeinderat einen Antrag der ÖVP mit dem Titel “Ordnungswache für die Landeshautpstadt Linz“. Im Zuge der Diskussion argumentierte der nunmehrige Vizebürgermeister Luger heftig gegen eine Stadtwache:

„Ich glaube, das kann man nicht oft genug sagen, es geht hier letztlich um ein Gewaltmonopol, das der Staat – in diesem Fall der Bund – in unserer Verfassung eindeutig hat und nicht aufgeweicht werden soll. Wir sind dafür, dass es genug Personal gibt, um diese Sicherheit zu gewährleisten.“
Stadtrat Luger (SPÖ) in der 49. Sitzung des Gemeinderats am 22.01.2009 (Wortprotokoll, PDF)

„Faktum ist, dass wir mit einem Antrag konfrontiert sind, der in Wirklichkeit Sicherheit suggeriert, ohne sie jemals gewährleisten zu können.“
Stadtrat Luger (SPÖ), ebd.

„Wir wollen keine Parallelorganisation bzw. keine zweite Organisation.“
Stadtrat Luger (SPÖ), ebd.

Ich kann auch heute noch jeden Satz, der von Luger gesagt wurde, hunderprozentig unterschreiben. Nur die SPÖ kann das heute offensichtlich nicht mehr. Das Problem ist für mich aber nicht nur, dass die SPÖ ihre Meinung geändert hat. Das wahre Problem ist, dass die SPÖ im Zuge einer Wahlauseinandersetzung etwas vertritt, was nach der Wahl auf einmal nicht mehr gilt. Was ist eigentlich mit den Menschen, die die SPÖ deswegen gewählt haben, weil die Sozialdemokratie gegen eine Stadtwache aufgetreten ist?

Erinnerungen an Gusenbauer-Regierungsverhandlungen kommen hoch – mit einem Unterschied, der die Linzer Situation noch drastischer macht: Als Gusenbauer die Abschaffung der Studiengebühren zur Koalitionsbedingung machte, um gleich nach der Wahl diese Forderung auch wieder zu begraben, war er in schwierigen Verhandlungen mit der ÖVP. Für Gusenbauer kann man gewisses Verständnis aufbringen, auch wenn man seinen Ansatz nicht teilen mag. Er hat eine Partei, die für die Beibehaltung der Studiengebühren auftritt, als Koalitionspartner gebraucht, und ist aus den Verhandlungen – um es freundlich zu sagen – nicht als klarer Sieger hervorgegangen, immerhin durfte er aber Bundeshanzler werden.

Die Ausgangslage in Linz ist aber eine andere, und zwar alleine deswegen, weil es eigentlich eine Mehrheit gegen eine Stadtwache gibt (wie oben angeführt), die SPÖ der FPÖ aber ohne offensichtlicher Notwendigkeit ein Spielzeug schenkt, dass jährlich 2 Millionen Euro kosten soll. Ganz abgesehen davon halte ich es für demokratiepolitisch bedenklich, wenn eine so radikale Änderung der politischen Linien gerade nach der Wahl stattfindet, immerhin werden Parteien doch auch für ihre Vorstellung der Zukunft gewählt. Das, was die SPÖ hier fabriziert, ist WählerInnentäuschung und eine Maßnahme zur Steigerung der Politikverdrossenheit.

Aber was hat die SPÖ davon, der Stadtwache zuzustimmen? Und wie ist die Meinungsänderung zustandegekommen? Auf diese Fragen habe ich versucht, in der letzten Gemeinderatssitzung Antworten zu bekommen und habe dazu drei Theorien aufgestellt:

Umfrage Stadtwache (Quelle: SPÖ Linz)

Variante 1: Die SPÖ war schon immer für die Einführung einer Stadtwache, hat sich aber in der Vergangenheit dagegen ausgesprochen, weil sie ja die Mehrheit der LinzerInnen auf ihrer Seite wusste (siehe nebenstehende Grafik).

Variante 2: „Schon einmal sind die Blauen entzaubert worden, als sie auf Bundesebene Regierungsverantwortung übernommen haben“, meinte der Bürgermeister im Gespräch mit dem Standard am 16.10.2009. Dabei stellt sich natürlich unweigerlich die Frage, ob zwei Millionen Euro pro Jahr nicht ein bisschen viel Geld ist, um die Freiheitlichen zu entzaubern.

Variante 3: Die SPÖ bekommt von der FPÖ für ihren Meinungsschwenk die Zustimmung zu irgendetwas anderem. Da wäre es natürlich dann interessant zu erfahren, um was es sich handelt, falls diese Theorie zutrifft.

Was war die Reaktion im Gemeinderat auf meine Fragen? Das ist schnell beantwortet, immerhin war die Anzahl der Wortmeldungen der SPÖ zum Tagesordnungspunkt Stadtwache gleich hoch wie die Anzahl der BZÖ-Wortmeldungen in der gesamten Sitzung: 0 (in Worten: null).

PS: Auf die Kompetenzen einer Stadtwache und unsere grundlegende Ablehnung einer solchen “Sicherheitseinrichtung” werde ich in einem kommenden Blogpost eingehen.

Seit der Wahl gibt es Verhandlungen zwischen den Fraktionen (um es genauer auszudrücken: ÖVP, FPÖ und Grüne reden jeweils mit der SPÖ). Dabei soll die Verteilung der Ressorts vereinbart werden, was nunmehr auch zu einem Teil geschehen ist. Bis auf die Kompetenzen der SPÖ-StadträtInnen sind die Verantwortungsbereiche im Großen und Ganzen fixiert.

Das Grüne Ressort: Umwelt, Bildung und Frauen

Nach den bisherigen Gesprächen mit der SPÖ steht nunmehr fest, dass unsere Spitzenkandidatin  Eva Schobesberger Stadträtin für Umwelt, Frauen und Bildung wird. Wir können damit absolut zufrieden sein, immerhin sind diese Themen  einerseits Kernbereiche Grüner Politik, andererseits ist das Ressort vom Umfang her (die OÖ. Nachrichten nennen es sogar “Großressort”) bemerkenswert.

Schwarz und Blau: Vieles gleich, manches neu

Während bei den Ressorts der ÖVP-Stadtsenatsmitglieder kaum etwas ändert, bekommen die neu in die Stadtregierung eingezogenen Freiheitlichen gleich ihr Wunschressort und Detlef Wimmer wird Sicherheitsstadtrat. Ganz abgesehen davon, dass sie Sicherheitskompetenzen einer Gemeinde wohl eher marginal sind, gibt es nunmehr – völlig zurecht – Diskussionen darüber, ob jemand, dem immer wieder Kontakte zum rechtsextremen Bund freier Jugend nachgesagt werden, wirklich die Idealbesetzung für so eine Funktion ist (um es vornehm auszudrücken).

Grundsätzlich wäre ja gegen ein Sicherheitsressort nicht viel einzuwenden, ginge es doch aufgrund der Gemeindekompetenzen vor allem um Fragen der Kontrolle von Sperrzeiten bei Lokalen und um die Feuerwehr. Problematisch wird es dann, wenn die von ÖVP und FPÖ geforderte Stadtwache wirklich eingerichtet wird und diese Stadtwache darüber hinaus für die Überwachung neuer Verordnungen (z.B. Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen) zuständig ist.

Der erste Punkt (die Einrichtung einer Stadtwache) scheint einzutreten: Haben in den vergangenen Jahren die SPÖ und wir immer gegen einen solchen Sicherheitskörper gestimmt, kehrt die SPÖ nunmehr von ihrem “Njet” ab und wird im Gemeinderat der Einrichtung einer Stadtwache zustimmen. Klar ist, dass es von uns dazu sicher kein positives Abstimmungsverhalten geben wird, wir halten die Einführung einer Parallelpolizei weiterhin für einen völlig falschen Ansatz. Wie Wimmer sich seine Stadtwache vorstellt, hat er ja auch schon mitgeteilt. Zumindest Schlagstöcke oder Pfefferspray müsste schon sein.

Die FPÖ wird sich nunmehr wohl auch Kompetenzen für ihre Stadtwache wünschen, in Vergangenheit wurde schon oft genug die Forderung nach einem Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen aufgestellt. Zu hoffen ist, dass es dann wenigstens für solche Verordnungen keine Mehrheit im Gemeinderat gibt…

Das Ergebnis der Landtagswahl bzw. der Gemeinderatswahl in Linz dürfte hinlänglich bekannt sein. Auf Landesebene stagnieren die Grünen, in der Stadt gibt es ein kleines Plus von 0,6 Prozentpunkten. Andreas Lindinger hat in seiner hervorragenden Analyse, der ich mich zu einem überwiegenden Teil anschließen kann, vor allem die Landesebene beleuchtet, ich werde michauf die Situation in der Stadt Linz beschränken, so weit das möglich ist.

Die Ausgangslage

Im Gegensatz zu Andreas Lindinger bin ich nicht der Meinung, dass die Voraussetzungen wirklich gut waren. Die Grünen haben immerhin in den letzten Jahren beinahe bei jeder Wahl verloren, beispielhaft möchte ich die Wahl zum Europäischen Parlament anführen, bei der wir erst im heurigen Juni ein Minus von drei Prozentpunkten eingefahren haben. Vor allem in der äußeren Stimmung uns Grünen gegenüber hat es also schon einmal bessere Zeiten gegeben. Auch Umfragen, die vor der Wahl publiziert wurden, haben uns ein Minus vorausgesagt.

Die gute Nachricht zuerst: Seit die Grünen in Linz existieren, hat es bei jeder Kommunalwahl Zugewinne gegeben. Dass der Zugewinn diesmal kleiner ausgefallen ist, liegt meiner Einschätzung nach unter anderem auch – aber nicht nur – an der bundesweit schlechteren Stimmung den Grünen gegenüber – wobei ein großer Teil der Schuld dafür sicher bei uns selbst zu suchen ist. Die Niederlage bei den letzten Nationalratswahlen, das Debakel bei den EU-Wahlen und die vorangegangene Diskussion rund um Johannes Voggenhuber haben uns massiv Schaden zugefügt. Dazu kommt, dass wir mit einer relativ unbekannten Spitzenkandidatin in der Linzer Wahlkampf gezogen sind, deren Positionierung natürlich auch Energie und Ressourcen gekostet hat. Ergänzend kommt noch dazu, dass unsere Gemeinderatsliste erst Anfang des Jahres erstellt wurde, was zu einem sehr engen Zeitplan für den Wahlkampf führte.

Die Themensetzung

Aufbauend auf ein umfangreiches Wahlprogramm haben wir uns in Linz auf die Bereiche Wohnen, Integration, Umwelt und Rechtsextremismus konzentriert, wobei ich denke, dass die Themenauswahl grundsätzlich richtig war. Während Gerda Lenger in Linz ohnehin durch ihr Engagement im Umweltbereich bekannt ist, haben wir versucht, den Wohnbereich mit Eva Schobesberger und den Integrationsbereich mit Marie-Edwige Hartig in Verbindung zu bringen. Vor allem zweiteres ist sehr gut gelungen, wenn man sich die verschiedenen Medienberichte (z.B. Standard, Presse und OÖ. Nachrichten) ansieht. Das Thema Rechtsextremismus hat vor allem durch Diskussionen über FPÖ-Mitglieder öffentliche Aufmerksamkeit erfahren.

Wir haben ganz bewusst versucht, einen “Positivwahlkampf” zu führen und konkrete Änderungsvorschläge vorzulegen. Dabei haben wir auch das bereits bekannt Grüne Phänomen wieder entdeckt, dass Grüne Konzepte zwar wunderbar durchdacht sind, in einem Wahlkampf aber schwierig zu kommunizieren sind (ganz ehrlich: Wer hat verstanden, wie wir uns die Schaffung neuer Wohnungen und die Senkung der Betriebskosten tatsächlich vorstellen?).

Der Wahlkampf

In meinen zehn Jahren bei den Grünen habe ich einen derartig engagierten Wahlkampf bisher noch nie erlebt. Vor allem auch der Einsatz vieler AktivistInnen, die unter anderem alleine in Linz in knapp vier Wochen 36.000 (!) Folder verteilt haben, ist für mich dafür ausschlaggebend, das wir trotz der ungünstigen Ausgangslage bei der Wahl dazugewinnen konnten. Ich habe auch die – wie ich finde sehr gelungene – Kampagne der Grünen Vorarlberg mitverfolgt, wo eine Woche zuvor gewählt wurde. Wie schwierig unsere Ausgangsposition war, erkennt man auch daran, dass ganz im Westen die Grünen trotz eines sehr engagierten Wahlkampfs nur 0,1 Prozent zugelegt haben.

Ein kurzer Blick zu den Ergebnissen der anderen Parteien: Auffallend ist, dass die ÖVP Linz mit ihrem Wahlkampf, der in Stil und Inhalt an die FPÖ erinnerte, erfolgreich war. Natürlich ist es schwierig zu beurteilen, ob die ÖVP nicht auch vom starken Landesergebnis profitiert hat, bemerkenswert ist aber auf jeden Fall, dass sich kaum jemand durch diesen Wahlkampf abschrecken ließ, die ÖVP zu wählen. Eher das Gegenteil war der Fall: Die ÖVP gewann in Linz im Vergleich zum Landesergebnis stärker hinzu, das Plus der FPÖ war in der Stadt geringer als am Land (wobei sich die Zugewinne der FPÖ vor allem aus ehemaligen SPÖ-Stimmen und Stimmen von “Zugezogenen und JungwählerInnen” zusammensetzen). Was politisch für die ÖVP wie ein Sieg aussehen mag, hat für das Zusammenleben in der Stadt natürlich einen negativen Beigeschmack: Durch die Fokussierung der ÖVP auf die Themen “Sicherheit” und “Integration” und die Koppelung dieser beiden Bereiche wurde eine Polarisierung erreicht, die Integrationsbemühungen nachhaltig schädigt.

Die nackten Zahlen

Netto bleibt für uns ein Gewinn von 1.259 WählerInnen über. Verloren haben wir Stimmen von “Gestorbenen und Weggezogenen”, während unser Plus vor allem auf Stimmen von “JungwählerInnen und Zugezogenen” zurückzuführen ist, wie die WählerInnenstromanalyse zeigt. Interessant ist, dass wir von der Krise der Sozialdemokratie nicht profitieren konnten. Die früher oft angesprochenen WechselwählerInnen zwischen Rot und Grün scheint es demnach nicht zu geben.

Betrachtet man die Bezirksergebnisse der Gemeinderatswahl in Linz, sieht man, dass sich unser Plus vor allem darauf zurückzuführen lässt, dass wir vor allem in den Bezirken, in denen wir ohnehin schon relativ hohe Stimmenanteile gehabt haben, noch einmal zugelegt haben.

• Altstadtviertel 26,7% (+4,3)
• Römerberg-Margarethen 24,6% (+5,9)
• Freinberg 36,1% (+10,5)

Keine (oder negative) Änderungen im Vergleich zu 2003 gibt es in den Bezirken, in denen wir schon bisher verhältnismäßig schlechte Ergebnisse erzielt haben. Ich denke, dass sich daraus ein Arbeitsauftrag für die nächsten 6 Jahre ableiten lässt.

Lernen – und besser machen

Dieses Fazit beschreibt eine erste individuelle Einschätzung. Der nächste Schritt ist es, in den zuständigen Gremien der Grünen die Ereignisse und Ergebnisse der letzten Monate umfangreich zu analysieren und zu diskutieren, um daraus für zukünftige Wahlkämpfe zu lernen. Dass vieles in den kommenden Wahlauseinandersetzungen besser gemacht werden kann und muss, steht für mich außer Frage.

Auf Landesebene geht es um eine Richtungsentscheidung: Wer will, dass sich die Politik in Oberösterreich in den nächsten sechs Jahren nicht an den menschenverachtenden Parolen der FPÖ ausrichtet, dem bleibt nur die Möglichkeit, die Grünen zu wählen. Nur mit starken Grünen ist garantiert, dass ÖVP und SPÖ nicht am 28. September vor der FPÖ-Parteizentrale stehen und sich die nächsten Jahre von der FPÖ vor sich hertreiben lassen.

Natürlich war nicht immer alles uneingeschränkt toll, was in den letzten sechs Jahren passiert ist, das wird auch kaum jemand erwartet haben. Aber es war bei weitem nicht alles schlecht. Herausragend sind sicher das Antidiskriminierungsgesetzes und die Schaffung von 14.500 Jobs im Ökobereich (was nicht nur die Umwelt schützt, sondern auch der steigenden Arbeitslosigkeit entgegenwirkt), aber auch jährliche Steigerungen im Sozialbudget, die Wahlaltersenkung auf 16 Jahre und die Einführung des beitragsfreien Kindergartens möchte ich erwähnen.

Auf Gemeindeebene geht es darum, wie es nach dem Verlust der absoluten Mehrheit der SPÖ in den nächsten sechs Jahren weitergeht. In Zukunft soll es unserer Ansicht nach endlich möglich sein

• Kulturinitiativen strukturell abzusichern
• Jugendliche in Entscheidungsprozesse einzubinden und Freiräume zu schaffen
• Migrationspolitik zu betreiben, die das Zusammenleben und nicht die Ausgrenzung in den Mittelpunkt stellt
• den öffentlichen Verkehr auszubauen (Nachtlinien, Taktverdichtungen,…)
• Projekte in den Stadtteilen auszubauen und zu fördern
• leistbaren und qualitativ hochwertigen Wohnraum zu schaffen

Unsere Ideen für Linz haben wir in einem Wahlprogramm zusammengefasst. Ganz bewusst haben wir uns dabei darauf konzentriert, konkrete Maßnahmen für Linz vorzuschlagen, statt allgemein politische Grundsätze zu formulieren – es ist eben ein Wahl- und kein Parteiprogramm.

SPÖ-Inserat (Quelle: OÖN, 05.09.2009)

Inserate in Tageszeitungen sind für politische Parteien etwas tolles: Botschaften können ohne Widerspruch platziert werden, Redaktionen überprüfen das Geschriebene nicht, andere Meinungen werden auch nicht eingeholt. Es ist eben ein Inserat – und kein Artikel. So weit, so gut.

Überrascht war ich heute früh aber, als mir beim morgendlichen Zeitungslesen ein SPÖ-Inserat begegnet ist, in dem aufgelistet ist, was unter Schwarz-Grün angeblich alles privatisiert wurde. Während man die Teilprivatisierung der EnergieAG wirklich hervorragend diskutieren kann und es dazu auch unterschiedliche Auffassungen und Schlussfolderungen gibt, nennt die SPÖ in diesem Inserat unter anderem auch den Verkauf der Linzer Tabakwerke und die Privatisierung der VOEST. Ich habe mir auf die Schnelle einmal die Geschichte dieser beiden Unternehmen angesehen.

Und hier wird es wirklich lustig, wenn man diese Privatisierungen den Grünen unterstellen möchte. Werfen wir einen Blick auf die Geschichte der Tabakwerke: Die Austria Tabak wurde in drei Etappen verkauft, und zwar 1997 und 1999 unter rot-schwarzen Bundesregierungen und 2001 während der ersten schwarz-blauen Koalition. Ganz abgesehen davon, dass der Verkauf der Austria Tabak von der ÖIAG durchgeführt wurde und somit mit Schwarz-Grün in Oberösterreich rein gar nicht zu tun gehabt hat, gibt es das Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und Grünen in OÖ erst seit 2003. Zu diesem Zeitpunkt war dei Austria Tabak schon vollständig privatisiert!

Ebenso verhält es sich bei der VOEST: Die Privatisierung der in Staatsbesitz befindlichen Voest wurde 1995 eingeleitet (unter einem Kanzler Vranitzky, den man wohl getrost der SPÖ zurechnen darf). Der Verkauf wurde ebenfalls über die ÖIAG abgewickelt, hat also wieder nichts mit dem Land OÖ zu tun. Ganz abgesehen davon, waren die Grünen 1995 noch nicht einmal im Oö. Landtag vertreten. Als im September 2003 die vollständige Privatisierung beschlossen wurde, gab es übrigens auch noch keine Grünen in der Landesregierung…

Ähnlich verhält es sich auch bei den anderen im SPÖ-Inserat angeführten Punkten (so wurde übrigens schon im September 2003, also bevor die Grünen in die Landesregierung einzogen und als noch eine schwarz-rote Koalition in OÖ tätig war, ein Rechnungshofbericht über den erfolgten Verkauf der Landesbeteiligungen an Seilbahnen veröffentlicht…).

Bei der SPÖ klaffen anscheinend gerade in Wahlkampfzeiten Inserate und Realität weit auseinander. Ich wette aber, dass es in der SPÖ genug Menschen gibt, denen solche Inserate furchtbar peinlich sind…