Umfrage: Die öffentliche Bewertung von Umfragen laufen in der Politik normalerweise folgendermaßen ab: Sind die Umfragewerte für eine Partei gut, wird darin eine Bestätigung der eigenen Arbeit gesehen. Zeigt die Linie jedoch nach unten, wird davon gesprochen, dass Umfragen nicht überbewerten werden dürften und das einzig und alleine das Wahlergebnis zählt. Eine von der FPÖ bei IMAS in Auftrag gegebene Untersuchung für Linz (n=602) löst bei mir also erstgenannte Schlussfolgerung aus (abgesehen davon, dass auch die FPÖ zulegt): Demnach kommt die SP auf 34-36% (2009: 41,0), die ÖVP auf 21-23% (2009: 27,7), die FPÖ auf 19-21% (2009: 14,8), die Grünen liegen aktuell bei 18-20% (2009: 12,3). Quelle: OÖ. Nachrichten

Verteilungsgerechtigkeit: Laut @InjusticeFacts ist das Einkommen der reichsten 225 Personen gleich hoch wie das der 4 Milliarden ärmsten. Passend dazu hat die Zeit eine Grafik veröffentlicht, in der ersichtlich wird, wie niedrig österreichische Vermögen im internationalen Vergleich besteuert werden (via @medienpirat).

Ehrenbürger: Adolf Hitler war bis vorgestern Ehrenbürger in Amstetten. Bei einem Antrag auf Aberkennung des Titels hat die FPÖ übrigens nicht (!) zugestimmt. Begründung: Im Jahr 1946 hätte der Alliierte Kontrollrat die Ehrenbürgerschaft überall aberkannt. Blöd nur, dass der Alliierte Kontrollrat seine Beschlüsse nur für Deutschland fällte. Interessant aber auch die SPÖ-Wortmeldung zur Causa, die den Grünen Gemeinderat kritisiert, der das Thema aufgebracht hat: „Er hat wegen einer populistischen schnellen Botschaft in den Zeitungen großen Schaden für Amstetten angerichtet.“

Gratulation: Bei den gestern zu Ende gegangenen ÖH-Wahlen hat die GRAS an der JKU Linz ein Plus von 3,5% erreicht – ich gratuliere!

Ein NSDAP-Plakat aus dem Jahr 1931 und eine Einladungskarte der Akad. Burschenschaft Arminia Czernowitz aus dem Jahr 2010 weisen Ähnlichkeiten auf. Fast könnte man meinen, dass es sich um ein und das selbe Sujet handelt, das für die “modernere” Variante nur geringfügig bearbeitet wurde. Aus diesem Grund habe ich im Mai diesen Jahres eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt, weil für uns der dringende Verdacht besteht, dass es sich hierbei um einen Verstoß gegen das Verbotsgesetz handelt. Die Staatsanwaltschaft sollte das in Hinblick auf das Verbotsgesetz bzw. auf die strafrechtliche Relevanz prüfen (vgl. dazu Artikel der APA auf derstandard.at).

Österreich, 17. November 2010

Das hat die Staatsanwaltschaft dann auch getan, wie unter anderem nachrichten.at/apa und stopptdierechten.at berichten. Ergebnis: Verfahren eingestellt, eine Wiederbetätigung nach § 3g Verbotsgesetz sei nicht „erweislich“ gewesen. Weitere Informationen wurden mir von Seiten der Staatsanwaltschaft bislang nicht übermittelt. Die Tageszeitung Österreich berichtet in der heutigen Ausgabe (siehe nebenstehender Artikel), dass es sich auch laut Staatsanwaltschaft bei diesem Sujet um “Nazisymbolik” handle (immerhin wurde das Sujet nicht zum ersten Mal in diesen Kreisen verwendet), aber sie meint: “Der Vorsatz des Veranstalters zur Wiederbetätigung war nicht nachzuweisen.”

Besondere kommunalpolitische Relevanz für Linz hat diese ganze Angelegenheit unter anderem auch deswegen, weil Freiheitliche wie Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer oder der Gemeinderat Markus Hein (sogar als Vorsitzender) bei dieser Burschenschaft korporiert sind.

NS-Plakat (Quelle: derstandard.at)

Auf den ersten Blick sind sich diese Bilder irgendwie ähnlich. Auf den zweiten sowieso. Fast könnte man meinen, dass die Linzer Burschenschaft Arminia Czernowitz bei ihrer Einladung das NS-Sujet als Vorlage genommen hat. Berühmtes Mitglied dieser Burschenschaft ist übrigens der Linzer FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer (vgl. dazu Artikel in Österreich vom 1.5.2010), der in der aktuellen Causa zur Zeit noch recht ruhig ist. Für Medien dürfte er zumindest nicht erreichbar sein, wie zum Beispiel der Kurier (6.5.2010) oder derstandard.at (5.5.2010) berichten.

Einladung Arminia Czernowitz (Quelle: derstandard.at)

Wir haben gestern eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt, weil der dringende Verdacht besteht, dass diese Einladung einen Verstoß gegen das Verbotsgesetz darstellt – so wurde dieses Sujet unter anderem für eine NSDAP-Veranstaltung im Jahr 1931 verwendet (Quelle: Landesarchiv Baden-Württemberg). Aber immerhin wurde bei der aktuellen Einladung das Hakenkreuz übermalt…

In den OÖ. Nachrichten vom 25. März 2009 stellt Roman Sandgruber, Universitätsprofessor für Wirtschafts- und Sozialgeschichte an der JKU Linz, nunmehr die im Titel zitierte Frage, ob Linz eine Nazi-Stadt sei. Durch die Art der Thematisierung der eigenen Geschichte würde sich in der internationalen Aufmerksamkeit das Bild als “Kulturhauptstadt des Führers” und als “Nazi-Stadt” verfestigen, schreibt er in seinem Kommentar. Wie soll man also damit umgehen, dass Linz eine Nationalsozialistische Vergangenheit hat? Übertreibt es Linz mit der Nazi-Zeit?

Betrachtet man die Kommentare auf der Internetseite der OÖN, kann man zur Auffassung kommen, dass eine  Auseinandersetzung mit der NS-Zeit aber durchaus notwendig ist, werden dort doch unter anderem wieder einmal „Hitlers Tote“ gegen „Stalins Tote“ aufgerechnet. Auch wird wiederum gefordert, die Vergangenheit ruhen zu lassen. Aber was würde es bedeuten, die Vergangenheit ruhen zu lassen? Oder wie sollte so eine Ruhe aussehen? Schweigen? Vergessen? Verdrängen?

Die Diskussion hat sich auch auf die LeserInnenbrief-Seite ausgedehnt. Der Drehbuchautor Prof. Andreas Gruber, bekannt unter anderem für Filme wie „Hasenjagd“, kritisiert in einem Leserbrief an die OÖ. Nachrichten auch den Umgang der Medien mit der Thematisierung des Nationalsozialismus in Linz:

Jetzt triumphiert er wieder, der medial ventilierte Lokalpatriotismus, der sich gegen „Nestbeschmutzer“ wehrt, die nach der NS-Vergangenheit einer Stadt fragen. Aber ist es nicht eher ziemlich provinziell, einen großartigen Ausstellungserfolg beim Publikum (60.000 Besucher) und bei der seriösen internationalen Presse (Süddeutsche Zeitung, FAZ etc.) aus durchaus durchschaubaren Motiven runterzumachen? (…)

Auch Albert Lichtblau, ao. Professor im Fachbereich Geschichte an der Universität Salzburg findet in seinem Kommentar am 28. März eindeutige Worte zur momentan in Linz stattfindenden Diskussion:

Um Gottes willen, was ist los mit „Linz“? Was ist denn das für eine Frage, ob Linz09 mit dem Schwerpunkt zur NS-Zeit übertreibt? Wollen Sie sich lieber blamieren und eine Untertreibung? Oder gar nur Mittelmaß? Nein, es ist gut, wenn sich die Stadt so intensiv mit ihrer Geschichte befasst. Und es ist gut, wenn darüber gestritten wird, denn das schafft einen Gesprächsraum, der so wichtig ist für viele Menschen, die mit dieser furchtbaren NS-Geschichte in den eigenen Familien klarkommen müssen.

Für mich zählt es zu einer der Aufgaben der Kulturhauptstadt zu Diskussionen anzuregen und künstlerische Zugänge zu schwierig zu behandelnden Themen zu schaffen. Diskussionswürdig ist es sicher, ob bei den bisherigen Veranstaltungen und Projekten wirklich alles perfekt abgelaufen ist oder ob manche Dinge nicht “kontraproduktiv” seien, wie zum Beispiel Walter Schuster vom Stadtarchiv Linz meint.

Die Stadt Linz hat in den letzten Jahren unter Einbeziehung von über 50 WissenschaftlerInnen die eigene Geschichte zur Zeit des Nationalsozialismus umfangreich aufgearbeitet und etliche Publikationen veröffentlicht. Aber wissenschaftliche Aufarbeitung kann nur ein Teil der umfassenden Auseinandersetzung mit der Geschichte sein. Nunmehr sollte es meiner Meinung nach darum gehen, die Erkenntnisse aus der Forschung auch mit der Linzer Bevölkerung zu analysieren, wie auch Jürgen Affenzeller in der “Rundschau am Sonntag” (Seite 11) schreibt. Nicht nur in Bezug auf die Vergangenheit, sondern vor allem mit einem kritischen Blick auf unsere Gegenwart und mit dem Ziel, kommende Entwicklungen auch steuern zu können. Nur wer seine Geschichte kennt, hat auch die Möglichkeit, aus der Vergangenheit zu lernen, die nötigen Konsequenzen zu ziehen, und daran mitzuwirken, dass „nie wieder“ nicht nur ein Schlagwort bleibt.

Die Frage ist, ob Linz09 auch einen Teil dazu beitragen kann, dass die Diskussion über die Lehren der Vergangenheit nicht aus einer Abwehrreaktion heraus geführt wird sondern als das gesehen wird, was sie sein sollte: Ein Auftrag für die Zukunft, sowohl für die Bevölkerung als auch für die Politik.