Kurzmeldungen II

Finanzdesaster: Verluste in noch nicht vorhersehbarer Höhe (kolportiert werden 264 Millionen Euro) können durch ein SWAP-Geschäft entstehen, das die Stadt Linz im Jahr 2007 mit der BAWAG abgeschlossen hat. Bislang sind Kosten von rund 24 Millionen Euro angefallen, der aktuelle Kurs des Schweizer Franken, der ua. zur Berechnung der zu leistenden Zahlungen herbeigezogen wird, macht die Situation nicht besser. In erster Linie muss es aus unserer Sicht jetzt darum gehen, den finanziellen Schaden abzuwenden, daher unterstützen wir auch die Klage der Stadt Linz gegen die BAWAG. In einem zweiten Schritt muss lückenlos aufzuklären, wie es überhaupt zu diesem Desaster hat kommen können, darüber hinaus muss verhindert werden, dass Spekulationen mit Steuergeldern überhaupt möglich sind. Warum jedoch die FPÖVP-Forderung nach einem Untersuchungsausschuss populistisch ist und warum die lückenlose Aufklärung der Finanzgeschäfte der Stadt Linz nur durch den Kontrollausschuss garantiert wird, haben wir im Rahmen einer Pressekonferenz zusammengefasst.

Umfrage: Die öffentliche Bewertung von Umfragen laufen in der Politik normalerweise folgendermaßen ab: Sind die Umfragewerte für eine Partei gut, wird darin eine Bestätigung der eigenen Arbeit gesehen. Zeigt die Linie jedoch nach unten, wird davon gesprochen, dass Umfragen nicht überbewerten werden dürften und das einzig und alleine das Wahlergebnis zählt. Eine von der FPÖ bei IMAS in Auftrag gegebene Untersuchung für Linz (n=602) löst bei mir also erstgenannte Schlussfolgerung aus (abgesehen davon, dass auch die FPÖ zulegt): Demnach kommt die SP auf 34-36% (2009: 41,0), die ÖVP auf 21-23% (2009: 27,7), die FPÖ auf 19-21% (2009: 14,8), die Grünen liegen aktuell bei 18-20% (2009: 12,3). Quelle: OÖ. Nachrichten

Verteilungsgerechtigkeit: Laut @InjusticeFacts ist das Einkommen der reichsten 225 Personen gleich hoch wie das der 4 Milliarden ärmsten. Passend dazu hat die Zeit eine Grafik veröffentlicht, in der ersichtlich wird, wie niedrig österreichische Vermögen im internationalen Vergleich besteuert werden (via @medienpirat).

Ehrenbürger: Adolf Hitler war bis vorgestern Ehrenbürger in Amstetten. Bei einem Antrag auf Aberkennung des Titels hat die FPÖ übrigens nicht (!) zugestimmt. Begründung: Im Jahr 1946 hätte der Alliierte Kontrollrat die Ehrenbürgerschaft überall aberkannt. Blöd nur, dass der Alliierte Kontrollrat seine Beschlüsse nur für Deutschland fällte. Interessant aber auch die SPÖ-Wortmeldung zur Causa, die den Grünen Gemeinderat kritisiert, der das Thema aufgebracht hat: „Er hat wegen einer populistischen schnellen Botschaft in den Zeitungen großen Schaden für Amstetten angerichtet.“

Gratulation: Bei den gestern zu Ende gegangenen ÖH-Wahlen hat die GRAS an der JKU Linz ein Plus von 3,5% erreicht – ich gratuliere!

Verfahrenseinstellung trotz frappierender Ähnlichkeit

Arminia Czernowitz (2010), NSDAP (1931)

Ein NSDAP-Plakat aus dem Jahr 1931 und eine Einladungskarte der Akad. Burschenschaft Arminia Czernowitz aus dem Jahr 2010 weisen Ähnlichkeiten auf. Fast könnte man meinen, dass es sich um ein und das selbe Sujet handelt, das für die “modernere” Variante nur geringfügig bearbeitet wurde. Aus diesem Grund habe ich im Mai diesen Jahres eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt, weil für uns der dringende Verdacht besteht, dass es sich hierbei um einen Verstoß gegen das Verbotsgesetz handelt. Die Staatsanwaltschaft sollte das in Hinblick auf das Verbotsgesetz bzw. auf die strafrechtliche Relevanz prüfen (vgl. dazu Artikel der APA auf derstandard.at). Verfahrenseinstellung trotz frappierender Ähnlichkeit weiterlesen

Irgendwie ähnlich

NS-Plakat
NS-Plakat (Quelle: derstandard.at)
Einladung Arminia Czernowitz
Einladung Arminia Czernowitz (Quelle: derstandard.at)

Auf den ersten Blick sind sich diese Bilder irgendwie ähnlich. Auf den zweiten sowieso. Fast könnte man meinen, dass die Linzer Burschenschaft Arminia Czernowitz bei ihrer Einladung das NS-Sujet als Vorlage genommen hat. Berühmtes Mitglied dieser Burschenschaft ist übrigens der Linzer FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer (vgl. dazu Artikel in Österreich vom 1.5.2010), der in der aktuellen Causa zur Zeit noch recht ruhig ist. Für Medien dürfte er zumindest nicht erreichbar sein, wie zum Beispiel der Kurier (6.5.2010) oder derstandard.at (5.5.2010) berichten.

Wir haben gestern eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt, weil der dringende Verdacht besteht, dass diese Einladung einen Verstoß gegen das Verbotsgesetz darstellt – so wurde dieses Sujet unter anderem für eine NSDAP-Veranstaltung im Jahr 1931 verwendet (Quelle: Landesarchiv Baden-Württemberg). Aber immerhin wurde bei der aktuellen Einladung das Hakenkreuz übermalt…

Ist Linz eine Nazi-Stadt?

Im Rahmen von Linz09 wird die nationalsozialistische Vergangenheit der Stadt Linz thematisiert, sei es durch die Ausstellung im Schlossmuseum (die ja auch durchaus unterschiedlich aufgenommen wird) oder durch Projekte wie “In Situ” oder “Unter uns” (eine Kurzbeschreibung der Projekte gibt es auch unter fm4.orf.at).

In den OÖ. Nachrichten vom 25. März 2009 stellt Roman Sandgruber, Universitätsprofessor für Wirtschafts- und Sozialgeschichte an der JKU Linz, nunmehr die im Titel zitierte Frage, ob Linz eine Nazi-Stadt sei. Durch die Art der Thematisierung der eigenen Geschichte würde sich in der internationalen Aufmerksamkeit das Bild als “Kulturhauptstadt des Führers” und als “Nazi-Stadt” verfestigen, schreibt er in seinem Kommentar. Wie soll man also damit umgehen, dass Linz eine Nationalsozialistische Vergangenheit hat? Übertreibt es Linz mit der Nazi-Zeit? Ist Linz eine Nazi-Stadt? weiterlesen