Werfen wir also einen kurzen Blick auf die Tagesordnung der 8. Sitzung bzw. auf die aus meiner Sicht spannendsten Punkte:

Zu Beginn der Sitzungen werden wie immer die Anfragen beantwortet. Meine Anfrage betrifft die Nachhaltigkeit von Linz09, im Speziellen möchte ich vom für Kultur zuständigen Vizebürgermeister Dr. Erich Watzl (ÖVP) wissen, welche der Stadtteilprojekte, die 2009 stattfgefunden haben, heuer durch Förderungen der Stadt Linz weitergeführt werden können – und welche nicht.

Nach den Anfragen gibt es die Anträge des Stadtsenats, dabei werden wir uns unter Punkt F. der Tagesordnung mit der Nachwuchsförderung für den LASK (72.000 Euro für 2010), mit dem heurigen Pflasterspektakel (max. 240.000 Euro), mit Bildungsprojekten an der VHS (rund 380.000 Euro) und mit dem Kronefest (insg. max. 78.000 Euro für 2010) auseinandersetzen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden diese Förderungen auch in dieser Form beschlossen…

Nächster spannender Punkt, weil in den nächsten Jahren wohl im Stadtbild sichtbar, ist die Neugestaltung des südlichen Teils der Landstraße (TOP H.1.). Die Landstraße wird in diesem Teil zur Begegnungszone (ähnlich dem Schweizer Modell), wie das zuvor auch schon in der Klosterstraße oder der Herrenstraße geschehen ist.

Nach einigen – aller Voraussicht nach eher unstrittigen Punkten – kommen wir dann zu den Fraktionsanträgen. Fast schon komisch mutet dabei der Antrag “Krabbelstubenkriterien neu” der ÖVP an, der fast so wirkt, als ob die ÖVP-Fraktion einen Grünen Antrag aus dem letzten Jahr einfach auf ihr Briefpapier gedruckt hätte, allerdings mit der Einschränkung, dass gleichzeitig angemerkt wird, dass nunmehr sogar Kinder mit Migrationshintergrund (!) Krabbelstuben besuchen dürften…

Unter H.8. thematisieren wir erneut die Verkehrssituation am Hauptplatz: Nachdem in der letzten Gemeinderatssitzung ein Vorstoß von uns, den Hauptplatzz autofrei zu machen, an SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ gescheitert ist, schlagen wir diesmal vor, auch aus dem Hauptplatz eine Begegnungszone zu machen. Danach (H.9.) folgt ein weiterer Antrag von uns, der den NichtraucherInnenschutz in Lokalen zum Inhalt hat. Im Konkreten fordern wir, dass Umbaumaßnahmen in Lokalen, die dazu notwendig sind, um weiterhin RaucherInnenbereiche anbieten zu können, nicht aus Steuermitteln finanziert werden sollen.

Auch der Tagesordnungspunkt H.10. ist ein Grüner Antrag: Mit diesem wollen wir erreichen, dass es in Zukunft mehr öffentlich zugängliche Grillmöglichkeiten in Linz gibt, um auch all jenen das Grillvergnügen zu ermöglichen, die keinen eigenen Garten besitzen.

Danach wird auf Antrag der SPÖ über die Errichtung von WLAN in den Linzer Straßenbahnen und an Haltestellen diskutiert, ebenso ist der geplante Schotterabbau in Pichling Bestandteil der Tagesordnung. Während die FPÖ dann noch die Reduzierung der Hundeabgabe für Wachhunde fordert, beschäftigen wir uns in einer Resolution an den Bund mit einem gerechteren Steuersystem.

Die Sitzung ist wie immer öffentlich, wer also Zeit und Lust hat, darf gerne im Alten Rathaus am Hauptplatz vorbeikommen, Beginn ist um 14.00 Uhr. Alle anderen Interessierten versuche ich via Twitter auf dem Laufenden zu halten.

• 52 Sitzungen
  Eine der 53 Sitzungen habe ich wegen Krankheit verpasst, ansonsten bin ich fast immer brav auf meinem Platz in der letzten Reihe gesessen (unterbrochen nur durch kurze Rauch- und Kaffeepausen).

• 12 gestellte Anträge
  Insgesamt 12 Anträge habe ich in meiner ersten Gemeinderatsperiode eingebracht, immerhin einer (!) ist einstimmig beschlossen worden (Teilnahme der Kultureinrichtungen der Stadt Linz an der Aktion “Hunger auf Kunst und Kultur”), drei weitere wurden bei Gegenstimmen der ÖVP (1x) bzw. der FPÖ (2x) angenommen. Vier Anträge wurden verschiedenen Ausschüssen zugewiesen, wobei die Hälfte davon den Ausschuss auch wieder verlassen hat und angenommen wurde (Jugendzentrum Solarcity, Jugendpoint Eisenbahnbrücke). Die beiden anderen Anträge sind im Kulturausschuss verschwunden (Evaluierung und Neufassung des Kulturentwicklungsplans bzw. Proberäume für KünstlerInnen).

• Rund 70 Wortmeldungen
  Von der Kulturhauptstadt über die Benes-Dekrete bis zum Alkoholverbot in Parkanlagen, von der Fußballeuropameisterschaft über die Förderung von Kulturvereinen bis hin zur Videoüberwachung in der Altstadt, über das alles spannt sich der inhaltliche Bogen meiner Wortmeldungen der letzten sechs Jahre.

Vieles ist in meiner ersten Legislaturperiode noch nicht so glatt gelaufen, wie ich es mir gewünscht hätte, vor allem im Kulturbereich haben wir uns zwischen der absoluten Mehrheit der SPÖ und der Ressortverantwortlichkeit der ÖVP nicht immer leicht getan, vor allem am Anfang war es natürlich noch schwieriger, weil mir magistratsinterne Strukturen und Abläufe noch nicht so bekannt waren (wenn ich alleine daran denke, wie viele Abkürzungen es gibt…).

Positives gibt es aber nach sechs zeitweise anstrengenden Jahren – abgesehen von meinen Anträgen, die eine Mehrheit gefunden haben – aber auch zu berichten: Ich durfte viele spannende Menschen (vor allem im Kulturbereich kennen lernen), kann mich doch über viele kleine Erfolge freuen (zum Beispiel wenn es darum ging, über Subventionen zu verhandeln…) und habe gesehen, dass man gerade in der Kommunalpolitik das Lebensumfeld mit den Menschen gemeinsam gestalten kann.

Es gibt in den nächsten sechs Jahren viel zu tun – hoffentlich unter politischen Mehrheitsverhältnissen, in denen es einfacher ist, auch Grüne Ideen umzusetzen. Was es alles zu tun gibt, folgt in einem der nächsten Blogposts, sobald unser Wahlprogramm veröffentlich ist. Und dann heisst es: Rennen, diskutieren und überzeugen.

Übrigens: Seit November 2003 habe ich 2956 E-Mails verschickt. Nur, falls es jemand wissen will.

Nach den Anfragebeantwortungen der Stadtsenatsmitglieder gibt es diesmal zu Beginn der Sitzung eine “Aktuelle Stunde” auf Antrag der FPÖ (vgl. dazu §35 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat) zum Thema “Linz09 Kulturhauptstadt 2009″. Über die genauen Hintergründe dieser aktuellen Stunde kann ich zur Zeit noch nichts Konkretes berichten, vielleicht hat die FPÖ aber wieder einmal ein Kulturprojekt entdeckt, mit dem sie so gar nichts anfangen kann (wie zum Beispiel die Ortstafeln rund um Linz). Vermutlich geht der FPÖ aber einfach wieder einmal darum, die “eigene Kultur zu bewahren und nicht durch staatlich geförderte Multikulti-Fantasien zu zerstören”, wie es in einer Presseunterlage der FPÖ Linz heißt.

Um die Zeit zwischen 1934 und 1938 geht es unter Punkt E. Dabei wird beschlossen, ein wissenschaftliches Projekt, wie wir es in der 50. Gemeinderatssitzung gefordert hatten, durchzuführen. Bei Tagesordnungpunkt F.1 wird der Gemeinderat beschließen, die Tabakwerke (und auch den Platz von Blau-Weiß Linz) anzukaufen. Wie genau die Nutzung der 70.000 Quadratmeter in Zukunft aussehen wird, ist noch offen, von Univ.Prof. Dr. Rober Bauer (JKU Linz) wurde eine Studie mit möglichen Nutzungskonzepten erarbeitet (vgl. dazu auch kuqua.at). Bei Tagesordnungspunkt I. wird beschlossen, das “Damenbildnis” von Gustav Klimt zu restituieren.

Danach sind wie gewohnt die Anträge der Fraktionen an der Reihe, wir Grüne fordern dabei unter anderem die Errichtung eines Jugendzentrums in der Solarcity und die Aufklärung der Vorfälle beim Alternativen 1. Mai Aufmarsch. Dazu gibt es noch einen Antrag der SPÖ, in dem auch die ÖVP-Forderung nach Subventionsstreichung für Organisationen, die an der Plattform gegen Polizeigewalt beteiligt sind, verurteilt werden soll. Wir haben das auch bereits in einer Presseaussendung getan.

Die FPÖ ist bei den Fraktionsanträgen wieder ganz in ihrem Element: Während sie sich in der letzten Sitzung noch über das Bierangebot am Urfahraner Markt sorgte (nach dem Motto “unser Bier für unsre Leut”), fordert sie diesmal – wie schon im Juli 2004, im Juni 2005, im November 2005 und im April 2007 – ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Danach folgt ein Highlight: Die FPÖ fordert, dass den Parteien und ihren Vorfeldorganisationen die öffentlichen Gelder gestrichen werden sollen, wenn nicht alle Publikationen in deutscher Sprache verfasst sind…

Unsere Anfragen und Anträge gibt es im vollen Wortlaut unter linz.gruene.at, für Fragen und Anregungen zur Tagesordnung stehe ich natürlich wie immer gerne zur Verfügung.

In den OÖ. Nachrichten vom 25. März 2009 stellt Roman Sandgruber, Universitätsprofessor für Wirtschafts- und Sozialgeschichte an der JKU Linz, nunmehr die im Titel zitierte Frage, ob Linz eine Nazi-Stadt sei. Durch die Art der Thematisierung der eigenen Geschichte würde sich in der internationalen Aufmerksamkeit das Bild als “Kulturhauptstadt des Führers” und als “Nazi-Stadt” verfestigen, schreibt er in seinem Kommentar. Wie soll man also damit umgehen, dass Linz eine Nationalsozialistische Vergangenheit hat? Übertreibt es Linz mit der Nazi-Zeit?

Betrachtet man die Kommentare auf der Internetseite der OÖN, kann man zur Auffassung kommen, dass eine  Auseinandersetzung mit der NS-Zeit aber durchaus notwendig ist, werden dort doch unter anderem wieder einmal „Hitlers Tote“ gegen „Stalins Tote“ aufgerechnet. Auch wird wiederum gefordert, die Vergangenheit ruhen zu lassen. Aber was würde es bedeuten, die Vergangenheit ruhen zu lassen? Oder wie sollte so eine Ruhe aussehen? Schweigen? Vergessen? Verdrängen?

Die Diskussion hat sich auch auf die LeserInnenbrief-Seite ausgedehnt. Der Drehbuchautor Prof. Andreas Gruber, bekannt unter anderem für Filme wie „Hasenjagd“, kritisiert in einem Leserbrief an die OÖ. Nachrichten auch den Umgang der Medien mit der Thematisierung des Nationalsozialismus in Linz:

Jetzt triumphiert er wieder, der medial ventilierte Lokalpatriotismus, der sich gegen „Nestbeschmutzer“ wehrt, die nach der NS-Vergangenheit einer Stadt fragen. Aber ist es nicht eher ziemlich provinziell, einen großartigen Ausstellungserfolg beim Publikum (60.000 Besucher) und bei der seriösen internationalen Presse (Süddeutsche Zeitung, FAZ etc.) aus durchaus durchschaubaren Motiven runterzumachen? (…)

Auch Albert Lichtblau, ao. Professor im Fachbereich Geschichte an der Universität Salzburg findet in seinem Kommentar am 28. März eindeutige Worte zur momentan in Linz stattfindenden Diskussion:

Um Gottes willen, was ist los mit „Linz“? Was ist denn das für eine Frage, ob Linz09 mit dem Schwerpunkt zur NS-Zeit übertreibt? Wollen Sie sich lieber blamieren und eine Untertreibung? Oder gar nur Mittelmaß? Nein, es ist gut, wenn sich die Stadt so intensiv mit ihrer Geschichte befasst. Und es ist gut, wenn darüber gestritten wird, denn das schafft einen Gesprächsraum, der so wichtig ist für viele Menschen, die mit dieser furchtbaren NS-Geschichte in den eigenen Familien klarkommen müssen.

Für mich zählt es zu einer der Aufgaben der Kulturhauptstadt zu Diskussionen anzuregen und künstlerische Zugänge zu schwierig zu behandelnden Themen zu schaffen. Diskussionswürdig ist es sicher, ob bei den bisherigen Veranstaltungen und Projekten wirklich alles perfekt abgelaufen ist oder ob manche Dinge nicht “kontraproduktiv” seien, wie zum Beispiel Walter Schuster vom Stadtarchiv Linz meint.

Die Stadt Linz hat in den letzten Jahren unter Einbeziehung von über 50 WissenschaftlerInnen die eigene Geschichte zur Zeit des Nationalsozialismus umfangreich aufgearbeitet und etliche Publikationen veröffentlicht. Aber wissenschaftliche Aufarbeitung kann nur ein Teil der umfassenden Auseinandersetzung mit der Geschichte sein. Nunmehr sollte es meiner Meinung nach darum gehen, die Erkenntnisse aus der Forschung auch mit der Linzer Bevölkerung zu analysieren, wie auch Jürgen Affenzeller in der “Rundschau am Sonntag” (Seite 11) schreibt. Nicht nur in Bezug auf die Vergangenheit, sondern vor allem mit einem kritischen Blick auf unsere Gegenwart und mit dem Ziel, kommende Entwicklungen auch steuern zu können. Nur wer seine Geschichte kennt, hat auch die Möglichkeit, aus der Vergangenheit zu lernen, die nötigen Konsequenzen zu ziehen, und daran mitzuwirken, dass „nie wieder“ nicht nur ein Schlagwort bleibt.

Die Frage ist, ob Linz09 auch einen Teil dazu beitragen kann, dass die Diskussion über die Lehren der Vergangenheit nicht aus einer Abwehrreaktion heraus geführt wird sondern als das gesehen wird, was sie sein sollte: Ein Auftrag für die Zukunft, sowohl für die Bevölkerung als auch für die Politik.