Die letzte Woche vor den Landtags- und Gemeinderatswahlen hat begonnen, es bleiben also noch rund 135 Stunden, um Menschen davon zu überzeugen, dass eine – bzw. besser gesagt – zwei Stimmen für die Grünen wichtig sind. Das Wahlergebnis am Sonntag wird immerhin die politische Landschaft für die nächsten Jahre maßgeblich prägen, es ist also nicht egal, wie die Wahl ausgeht.
Auf Landesebene geht es um eine Richtungsentscheidung: Wer will, dass sich die Politik in Oberösterreich in den nächsten sechs Jahren nicht an den menschenverachtenden Parolen der FPÖ ausrichtet, dem bleibt nur die Möglichkeit, die Grünen zu wählen. Nur mit starken Grünen ist garantiert, dass ÖVP und SPÖ nicht am 28. September vor der FPÖ-Parteizentrale stehen und sich die nächsten Jahre von der FPÖ vor sich hertreiben lassen.
Natürlich war nicht immer alles uneingeschränkt toll, was in den letzten sechs Jahren passiert ist, das wird auch kaum jemand erwartet haben. Aber es war bei weitem nicht alles schlecht. Herausragend sind sicher das Antidiskriminierungsgesetzes und die Schaffung von 14.500 Jobs im Ökobereich (was nicht nur die Umwelt schützt, sondern auch der steigenden Arbeitslosigkeit entgegenwirkt), aber auch jährliche Steigerungen im Sozialbudget, die Wahlaltersenkung auf 16 Jahre und die Einführung des beitragsfreien Kindergartens möchte ich erwähnen.
Auf Gemeindeebene geht es darum, wie es nach dem Verlust der absoluten Mehrheit der SPÖ in den nächsten sechs Jahren weitergeht. In Zukunft soll es unserer Ansicht nach endlich möglich sein
- Kulturinitiativen strukturell abzusichern
- Jugendliche in Entscheidungsprozesse einzubinden und Freiräume zu schaffen
- Migrationspolitik zu betreiben, die das Zusammenleben und nicht die Ausgrenzung in den Mittelpunkt stellt
- den öffentlichen Verkehr auszubauen (Nachtlinien, Taktverdichtungen,…)
- Projekte in den Stadtteilen auszubauen und zu fördern
- leistbaren und qualitativ hochwertigen Wohnraum zu schaffen
Unsere Ideen für Linz haben wir in einem Wahlprogramm zusammengefasst. Ganz bewusst haben wir uns dabei darauf konzentriert, konkrete Maßnahmen für Linz vorzuschlagen, statt allgemein politische Grundsätze zu formulieren – es ist eben ein Wahl- und kein Parteiprogramm.