Ein NSDAP-Plakat aus dem Jahr 1931 und eine Einladungskarte der Akad. Burschenschaft Arminia Czernowitz aus dem Jahr 2010 weisen Ähnlichkeiten auf. Fast könnte man meinen, dass es sich um ein und das selbe Sujet handelt, das für die “modernere” Variante nur geringfügig bearbeitet wurde. Aus diesem Grund habe ich im Mai diesen Jahres eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt, weil für uns der dringende Verdacht besteht, dass es sich hierbei um einen Verstoß gegen das Verbotsgesetz handelt. Die Staatsanwaltschaft sollte das in Hinblick auf das Verbotsgesetz bzw. auf die strafrechtliche Relevanz prüfen (vgl. dazu Artikel der APA auf derstandard.at).

Österreich, 17. November 2010

Das hat die Staatsanwaltschaft dann auch getan, wie unter anderem nachrichten.at/apa und stopptdierechten.at berichten. Ergebnis: Verfahren eingestellt, eine Wiederbetätigung nach § 3g Verbotsgesetz sei nicht „erweislich“ gewesen. Weitere Informationen wurden mir von Seiten der Staatsanwaltschaft bislang nicht übermittelt. Die Tageszeitung Österreich berichtet in der heutigen Ausgabe (siehe nebenstehender Artikel), dass es sich auch laut Staatsanwaltschaft bei diesem Sujet um “Nazisymbolik” handle (immerhin wurde das Sujet nicht zum ersten Mal in diesen Kreisen verwendet), aber sie meint: “Der Vorsatz des Veranstalters zur Wiederbetätigung war nicht nachzuweisen.”

Besondere kommunalpolitische Relevanz für Linz hat diese ganze Angelegenheit unter anderem auch deswegen, weil Freiheitliche wie Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer oder der Gemeinderat Markus Hein (sogar als Vorsitzender) bei dieser Burschenschaft korporiert sind.

Von uns stehen danach noch drei Anträge auf der Tagesordnung. Unter Punkt P. kommt dabei der Antrag zum Thema “Konzernbilanz” an die Reihe (eingebracht von Michael Svoboda). Mit diesem Antrag soll erreicht werden, dass es in Zukunft auf einen Blick möglich ist, in die finanzielle Entwicklung der Stadt Einblick zu nehmen. Das schließt neben dem Budget der Stadt Linz auch die städtischen Unternehmen mit ein.

Zum Abschluss der Tagesordnung fordern wir in einem Resolutionsantrag die Abschaffung der Wehrpflicht. “Massenheere sind heute längst überholt – klassische militärische Konflikte drohen nach dem Zerfall des Ostblocks in Europa glücklicherweise nicht mehr”, meint der Berichterstatter Markus Pühringer. Wird die Wehrpflicht abgeschafft, so fällt auch die Grundlage für einen verpflichtenden Zivildienst weg. Als Alternative zum Zivildienst müsste daher ein Modell für einen Freiwilligendienst entwickelt werden: Freiwillige (Männer und Frauen) sollten demnach bei vernünftiger Bezahlung und voller sozialrechtlicher Absicherung für ein Jahr in sozialen, ökologischen und friedenserhaltenden Bereichen arbeiten.

In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir aus aktuellem Anlass einen sofortigen Abschiebestopp für Jugendliche (Artikel der APA auf derstandard.at), darüber hinaus wollen wir ein generelles Bleiberecht für Drittstaatsangehörige, die sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhalten. Fekter soll sich unserem Antrag zufolge für “eine rasche, menschenrechtskonforme und humanitäre Reform” des österreichischen Fremdenrechts einsetzen.

Ich werde natürlich, wie gewohnt, auch aus der Sitzung per Twitter berichten – wenn der Akku diesmal länger hält als beim letzten Mal…

NS-Plakat (Quelle: derstandard.at)

Auf den ersten Blick sind sich diese Bilder irgendwie ähnlich. Auf den zweiten sowieso. Fast könnte man meinen, dass die Linzer Burschenschaft Arminia Czernowitz bei ihrer Einladung das NS-Sujet als Vorlage genommen hat. Berühmtes Mitglied dieser Burschenschaft ist übrigens der Linzer FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer (vgl. dazu Artikel in Österreich vom 1.5.2010), der in der aktuellen Causa zur Zeit noch recht ruhig ist. Für Medien dürfte er zumindest nicht erreichbar sein, wie zum Beispiel der Kurier (6.5.2010) oder derstandard.at (5.5.2010) berichten.

Einladung Arminia Czernowitz (Quelle: derstandard.at)

Wir haben gestern eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt, weil der dringende Verdacht besteht, dass diese Einladung einen Verstoß gegen das Verbotsgesetz darstellt – so wurde dieses Sujet unter anderem für eine NSDAP-Veranstaltung im Jahr 1931 verwendet (Quelle: Landesarchiv Baden-Württemberg). Aber immerhin wurde bei der aktuellen Einladung das Hakenkreuz übermalt…

Ich werde – wie gewohnt – auch per Twitter aus dem Gemeinderat berichten, für Fragen oder Anregungen zur Tagesordnung stehe ich natürlich gerne zur Verfügung.

In der letzten Legislaturperiode war Jürgen Himmelbauer Bezirkssprecher, Stadtrat (für Mobilität) und Klubobmann. Nachdem er sich aus der Politik zurückgezogen hat, sind diese drei Funktionen neu besetzt worden.

Die Funktion des Bezirkssprechers, die ich nunmehr übernommen habe, wird bei den Grünen Linz alle zwei Jahre gewählt, wahlberechtigt sind alle Mitglieder. Der Bezirkssprecher zeigt sich verantwortlich für inhaltliche Positionierung und zukünftige politische Ausrichtung der Partei, laut Parteistatut habe ich dabei auch folgende Aufgaben:

8.6. Der/die BezirkssprecherIn
8.6.1 vertritt DIE GRÜNEN Linz nach außen und regelt gemeinsam mit der FinanzreferentIn die finanziellen Belange.
8.6.2 setzt Beschlüsse der anderen Organe um und gibt Erklärungen ab.
8.6.3 beruft den Bezirksvorstand ein.
8.6.4 ist entscheidungsbefugt im Rahmen des Programms und der Beschlüsse der Bezirksversammlung oder des Bezirksvorstandes und in allen Fragen, die aufgrund der Dringlichkeit nicht erst anderen Organen vorgelegt werden können. Diese Entscheidungen sind aber nachträglich den jeweiligen Gremien vorzulegen.

Meine Aufgabe ist es unter anderem auch die Sitzungen des Vorstands der Grünen Linz (der aus insgesamt neun Personen besteht) zu leiten.

Eva Schobesberger folge nach der Wahl 2009 als Stadträtin nach (sie ist daher in der Stadtregierung, in der wir mit einem Sitz vertreten sind, für die Bereiche Umwelt, Naturschutz, Frauen und Bildung zuständig). Als Stadträtin ist sie auch automatisch Mitglied des Bezirksvorstands der Grünen Linz und auch im Gemeinderatsklub vertreten.

Gerda Lenger ist Klubobfrau (auch Fraktionsobfrau genannt) der Grünen im Linzer Gemeinderat, sie ist sozusagen verantwortlich für die Arbeit der Grünen GemeinderätInnen. Ihre Tätigkeit ist unter anderem im Statut der Landeshauptstadt Linz festgeschrieben:

§9 (1) (…) Jede Fraktion hat aus ihrer Mitte einen (eine) Vorsitzenden (Vorsitzende) und zumindest einen (eine) Stellvertreter (Stellvertreterin) zu bestellen.  (…)

§9 (5) Der (Die) Vorsitzende bzw. der (die) von ihm (ihr) ermächtigte Vertreter (Vertreterin) seiner (ihrer) Fraktion ist berechtigt, hinsichtlich jener Angelegenheiten, die im Stadtsenat, im Gemeinderat oder dessen Ausschüssen zu behandeln sind und die auf der Einladung für die nächste Sitzung des jeweiligen Kollegialorgans als Tagesordnungspunkte aufscheinen, beim Magistrat in die zur Behandlung einer solchen Angelegenheit notwendigen Unterlagen einzusehen, sich Aufzeichnungen zu machen und die erforderlichen Auskünfte einzuholen. (…)

Weiters haben wir intern geregelt, dass die Fraktionsobfrau auch unsere Klubsitzungen leitet.

Auf Landesebene geht es um eine Richtungsentscheidung: Wer will, dass sich die Politik in Oberösterreich in den nächsten sechs Jahren nicht an den menschenverachtenden Parolen der FPÖ ausrichtet, dem bleibt nur die Möglichkeit, die Grünen zu wählen. Nur mit starken Grünen ist garantiert, dass ÖVP und SPÖ nicht am 28. September vor der FPÖ-Parteizentrale stehen und sich die nächsten Jahre von der FPÖ vor sich hertreiben lassen.

Natürlich war nicht immer alles uneingeschränkt toll, was in den letzten sechs Jahren passiert ist, das wird auch kaum jemand erwartet haben. Aber es war bei weitem nicht alles schlecht. Herausragend sind sicher das Antidiskriminierungsgesetzes und die Schaffung von 14.500 Jobs im Ökobereich (was nicht nur die Umwelt schützt, sondern auch der steigenden Arbeitslosigkeit entgegenwirkt), aber auch jährliche Steigerungen im Sozialbudget, die Wahlaltersenkung auf 16 Jahre und die Einführung des beitragsfreien Kindergartens möchte ich erwähnen.

Auf Gemeindeebene geht es darum, wie es nach dem Verlust der absoluten Mehrheit der SPÖ in den nächsten sechs Jahren weitergeht. In Zukunft soll es unserer Ansicht nach endlich möglich sein

• Kulturinitiativen strukturell abzusichern
• Jugendliche in Entscheidungsprozesse einzubinden und Freiräume zu schaffen
• Migrationspolitik zu betreiben, die das Zusammenleben und nicht die Ausgrenzung in den Mittelpunkt stellt
• den öffentlichen Verkehr auszubauen (Nachtlinien, Taktverdichtungen,…)
• Projekte in den Stadtteilen auszubauen und zu fördern
• leistbaren und qualitativ hochwertigen Wohnraum zu schaffen

Unsere Ideen für Linz haben wir in einem Wahlprogramm zusammengefasst. Ganz bewusst haben wir uns dabei darauf konzentriert, konkrete Maßnahmen für Linz vorzuschlagen, statt allgemein politische Grundsätze zu formulieren – es ist eben ein Wahl- und kein Parteiprogramm.

In den letzten Wochen haben wir unter anderem unsere Vorwahlkampagne in Linz begonnen. Dabei thematisieren wir drei Politikfelder, die wir aktuell für besonders wichtig erachten:

• Die Wohnungssituation in Linz
• Die städtische Integrationspolitik
• Das verstärkte Auftreten von Rechtsextremismus

Erstmals haben haben wir unsere politischen Botschaften in Form der Slogans “Linz braucht mehr leistbare Wohnungen”, “Eine starke Stimme gegen Rechts” und “Integration gemeinsam gestalten” auch auf 16-Bogen-Plakaten im Linzer Stadtgebiet präsentiert. Weitere Plakate werden noch folgen.

Nächste Woche wird unser Wahlprogramm präsentiert, in dem wir unsere Ideen und Forderungen zu den verschiedensten kommunalen Politikfeldern formuliert haben. Ab 1. September sind wir dann natürlich auch mit einer Reihe von Verteilaktionen und Infoständen in der Stadt unterwegs.

Am Samstag findet ab 19.00 Uhr im neuen Südflügel des Linzer Schlosses unser Wahlkampfauftakt statt. Die BlogleserInnen sind dazu natürlich auch herzlich eingeladen!

PS: Aktuelle Geschichten und Highlights aus dem Wahlkampf erzählen Oberplakatiermeister Michael Svoboda und ich übrigens unter lauter.fm/backstage.

Zunächst soll es ab Herbst im ersten Obergeschoß des Volkshauses Solarcity Räumlichkeiten für die Jugend geben, danach soll ein neuer Standort gefunden werden. Wir werden natürlich darauf achten, dass beim neuen Jugendzentrum auch die Wünsche der Jugendlichen berücksichtigt werden und dass die Umsetzungspläne nicht nach der Wahl wieder in Vergessenheit geraten. Nachdem die Stadt somit schon vor der Gemeinderatssitzung auf meinen Antrag reagiert hat, gehe ich davon aus, dass der Antrag auch eine breite Mehrheit finden wird.

Nach den Anfragebeantwortungen der Stadtsenatsmitglieder gibt es diesmal zu Beginn der Sitzung eine “Aktuelle Stunde” auf Antrag der FPÖ (vgl. dazu §35 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat) zum Thema “Linz09 Kulturhauptstadt 2009″. Über die genauen Hintergründe dieser aktuellen Stunde kann ich zur Zeit noch nichts Konkretes berichten, vielleicht hat die FPÖ aber wieder einmal ein Kulturprojekt entdeckt, mit dem sie so gar nichts anfangen kann (wie zum Beispiel die Ortstafeln rund um Linz). Vermutlich geht der FPÖ aber einfach wieder einmal darum, die “eigene Kultur zu bewahren und nicht durch staatlich geförderte Multikulti-Fantasien zu zerstören”, wie es in einer Presseunterlage der FPÖ Linz heißt.

Um die Zeit zwischen 1934 und 1938 geht es unter Punkt E. Dabei wird beschlossen, ein wissenschaftliches Projekt, wie wir es in der 50. Gemeinderatssitzung gefordert hatten, durchzuführen. Bei Tagesordnungpunkt F.1 wird der Gemeinderat beschließen, die Tabakwerke (und auch den Platz von Blau-Weiß Linz) anzukaufen. Wie genau die Nutzung der 70.000 Quadratmeter in Zukunft aussehen wird, ist noch offen, von Univ.Prof. Dr. Rober Bauer (JKU Linz) wurde eine Studie mit möglichen Nutzungskonzepten erarbeitet (vgl. dazu auch kuqua.at). Bei Tagesordnungspunkt I. wird beschlossen, das “Damenbildnis” von Gustav Klimt zu restituieren.

Danach sind wie gewohnt die Anträge der Fraktionen an der Reihe, wir Grüne fordern dabei unter anderem die Errichtung eines Jugendzentrums in der Solarcity und die Aufklärung der Vorfälle beim Alternativen 1. Mai Aufmarsch. Dazu gibt es noch einen Antrag der SPÖ, in dem auch die ÖVP-Forderung nach Subventionsstreichung für Organisationen, die an der Plattform gegen Polizeigewalt beteiligt sind, verurteilt werden soll. Wir haben das auch bereits in einer Presseaussendung getan.

Die FPÖ ist bei den Fraktionsanträgen wieder ganz in ihrem Element: Während sie sich in der letzten Sitzung noch über das Bierangebot am Urfahraner Markt sorgte (nach dem Motto “unser Bier für unsre Leut”), fordert sie diesmal – wie schon im Juli 2004, im Juni 2005, im November 2005 und im April 2007 – ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Danach folgt ein Highlight: Die FPÖ fordert, dass den Parteien und ihren Vorfeldorganisationen die öffentlichen Gelder gestrichen werden sollen, wenn nicht alle Publikationen in deutscher Sprache verfasst sind…

Unsere Anfragen und Anträge gibt es im vollen Wortlaut unter linz.gruene.at, für Fragen und Anregungen zur Tagesordnung stehe ich natürlich wie immer gerne zur Verfügung.

Beschmiert: In Situ

Im Februar wurde die Gedenkstätte Mauthausen geschändet, rechte Störaktionen bei einer Demo gegen Rechts bleiben ungeahndet, bei den Befreiungsfeiern in Ebensee kommt es zu Vorfällen mit Neonazis, in Linz gibt es zu Beschmierungen von In Situ-Markierungen, die Polizei prügelt am 1. Mai auf linke DemonstrantInnen und PassantInnen ein (und wird vom Landeshauptmann dafür gelobt), die ÖVP will Vereinen, die gegen Polizeigewalt demonstrieren, die Subventionen streichen, ein Hotel beginnt jüdische Reservierungen abzulehnen, Strache weiß nicht, was 88 bedeutet und hat kein Problem damit, wenn jemand bei Nazi-Versandhäusern bestellt, gleichzeitig produziert seine Jugendorganisation hetzerische Sticker,…

Was kommt als nächstes?