Schlagwort-Archiv: Kurzmeldung

Kurzmeldungen I

Fremdenrecht: Ein “ganz großes Paket” sieht die Innenministerin, ein “gutes Paket” der Verteidungsminister, so zu lesen auf derstandard.at. Große Zufriedenheit dürfte also in der Regierung herrschen, wenn es darum geht, im “Ausländerrecht” weitere Verschärfungen zu verankern. Einbürgerungen erschweren, Kinder in Schubhaft oder Entzug der Obsorge, Verkürzung der Frist beim Deutschlernen, Erhöhung der Schubhaftdauer, und so weiter und so fort. Die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun hat die geplanten Änderungen umfassend analysiert.

Passend dazu auch der Spot “Lass mas bleiben”:

Bettelverbot: Am 10. März wollen ÖVP und FPÖ im OÖ. Landtag ein Bettelverbot beschließen. Mit diesem Gesetz soll erreicht werden, dass Ordnungsdienste wie die Linzer Stadtwache gegen “illegales oder organisiertes Betteln” (das übrigens sowieso schon verboten ist) vorgehen können. Meine Vermutung: Dieses Gesetz wurde eigens dafür erfunden, um für den Linzer Ordnungsdienst eine weitere fragwürdige Existenzberechtigung zu schaffen. Wir bringen uns in diese Debatte unter anderem mit einer Diskussionsveranstaltung am 2. März ein. Mehr Infos dazu gibt es auf der Website der Grünen Linz bzw. auf Facebook (und weil ich schon dabei bin, empfehle ich auch die Seite bettellobby.at).

Tierschutzprozess: Seit knapp einem Jahr wird am Landesgericht in Wiener Neustadt der sogenannte Tierschutzprozess verhandelt. Am gestrigen 73. Verhandlungstag habe ich es auch endlich einmal geschafft, den Prozess zu besuchen. Juristische Bewertungen fallen mir als Laien natürlich schwer (ich verweise dabei auf den Blog von Albert Steinhauser), was ich von diesem Prozesstag also mitgenommen habe, sind vor allem emotionale Eindrücke. Immer wieder kam mir in Vergangenheit bei der Verfolgung der Verhandlungen der Gedanke, dass derstandard.at bei seiner Liveberichterstattung den Verhandlungsablauf besonders skurril und überspitzt darstellt. Nach dem heutigen Tag kann ich sagen: Die Liveberichte entsprechen leider den Tatsachen…