Ich erlaube mir, nicht direkt auf die Fragestellung der Blogparade einzugehen (Thomas Philipp hat dazu schon etliche Punkte angeführt), sondern einen kurzen Blick auf die monetären Rahmenbedingungen zu werfen. Hier haben wir vor allem eines, und zwar ein Verteilungsproblem. Das betrifft einerseits die Steuerpolitik selbst, andererseits aber auch die Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel. Der zweite Punkt betrifft den Handlungsspielraum der Stadt Linz.

Und genau hier muss sich endlich etwas ändern: Mir reicht es mittlerweile damit, dass sich die Stadtpolitik in die Schlacht wirft, wenn es darum geht, den Weihnachtsengel auf der Nibelungenbrücke zu retten, mir fehlt jegliches Verständnis dafür, wenn in der letzten Gemeinderatssitzung locker flockig über 30 Millionen Euro für die Mit(!)finanzierung des Westrings beschlossen werden (was ein ökologischer, ökonomischer und verkehrspolitischer Fehler ist) und ich halte es nicht nur für einen Skandal, sondern für ein Zeichen der Provokation, wenn genug Geld dafür da ist, ein Sicherheitsplacebo namens Stadtwache nicht nur einzurichten sondern sogar noch aufzustocken. Das Problem ist also nicht das fehlende Geld, das Problem ist der fehlende politische Wille, die Situation zu ändern.

Groß war die Aufregung, als letzte Woche bekannt wurde, dass Pangea keine Förderung mehr von der Stadt erhalten sollte. Groß war die Erleichterung, als sich das als „Missverständnis“ herausgestellt hat. Aber eines zeigt auch dieses Beispiel relativ klar: Es hat sich ein Klima entwickelt, dass es überhaupt erst zulässt, zuallererst von einer tatsächlichen Streichung der Förderung auszugehen, bevor man überhaupt auf die Idee kommen könnte, dass es sich um ein „Missverständnis“ handelt. Aber vielleicht handelt es sich ja auch nur um Missverständnisse, dass die Förderung für Social Impact um mehr als 50% gekürzt wurde, dass Initiativen wie junQ.at mit rund 1.000 Euro im Jahr auskommen sollen, dass Medien wie spotsZ oder das KAPUzine eingestellt werden müssen?

Das Missverständnis liegt aber vermutlich ganz wo anders. Das ist nämlich dort zu finden, wo Kulturvereine die ersten sind, die „in Zeiten der Krise“ solidarisch und verständnisvoll sein müssen, weil doch überall gespart werden muss. Kulturvereine eignen sich offensichtlich am allerbesten als Testpilot für eine Schuldenbremse. Sie leuchten ja auch nicht immer so freundlich wie das Engerl auf der Nibelungenbrücke.

Im Jahr 2007 habe ich einen ersten Antrag gestellt, den KEP zu evaluieren und anschließend eine Neufassung vorzunehmen. Wie ich schon damals berichtet habe, verschwand mein Antrag im Kulturausschuss, auch ein zweiter Versuch im Jahr 2009 brachte ähnlich wenig Erfolg. Aber alle guten Dinge sind – bekanntermaßen und offensichtlich – drei: Mein Antrag im Jahr 2010 hat dann dazu geführt, dass begonnen wurde, an einer Neufassung des KEP zu arbeiten.

Kulturentwicklungsplan NEU

Nach vielen Vorarbeiten und Erhebungen startet jetzt der partizipative Teil, wohl das Kernstück des gesamten Prozesses. Mittlerweile ist auch die Website zum Kulturentwicklungsplan online gegangen, die unter anderem ein erstes – durchaus lesenswertes! – Grundlagenpapier bietet und darüber hinaus den weiteren Weg skizziert: Noch im Oktober starten die monatlich stattfindenden Workshops zu den verschiedensten Bereichen (eine schöne Terminübersicht findet sich auch auf dem Blog von Thomas Diesenreiter aus dem Vorsitzteam des Stadtkulturbeirates). Vor jedem Workshop finden im Kepler Salon Vorträge statt, beim ersten Termin am 17. Oktober referiert Kulturdirektor Dr. Julius Stieber zum Thema “Wie viel Wirtschaft verträgt Kultur? Kunst und Kultur zwischen Demokratisierung und Ökonomisierung”.

Am Ende des Prozesses im Herbst 2012 soll ein neuer Kulturentwicklungsplan stehen, der Zielsetzungen und Maßnahmen definiert und die weitere kulturelle Entwicklung der Stadt Linz skizziert. Funktionieren wird der partizipative Prozess natürlich nur, wenn es eine rege Beteiligung bei den Workshops gibt. Würde mich freuen, wenn ich viele von euch beim einen oder anderen Workshop sehe!

Endlich beschlossen wurden 5 (!) Jahre nach Projektstart die notwendigen finanziellen Mittel für das Projekt Teens Open Space (darüber habe ich bereits bei der Tagesordnung berichtet). In meiner Wortmeldung habe ich darum ersucht, dass Jugendprojekte in Zukunft ein bisschen rascher verwirklicht werden sollten. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde der Fördertopf  LinzIMpORT (“Innovationsförderungen der freien Kunst- und Kulturszene in Linz”), leider nur in der Höhe von 20.000 Euro.

Heftig diskutiert wurde – wie zu erwarten – das Thema rund um die Qualität des Essens in Kindergärten, die SPÖ hat sich sowohl bei einem Antrag der ÖVP betreffend Qualitätssicherung als auch bei einem Antrag von uns betreffend biologischer Lebensmittel enthalten, deswegen haben beide Anträge keine Mehrheit gefunden (Enthaltungen werden wie Gegenstimmen gezählt).

Meine Kollegin Gerda Lenger hat den Antrag gestellt, dass die Ereignisse des Februar 1934 inkl. der Vorgeschichte und der Auswirkungen wissenschaftlich aufgearbeitet werden sollten. Dieser Antrag wurde dem Stadtsenat zur weiteren Behandlung zugewiesen. Via Twitter wurde ich von @sebmos bereits gefragt, ob das gut oder schlecht sei. Das ist eine sehr gute Frage, weil im Vorhinein oft schwierig zu beurteilen ist, mit welcher Ernsthaftigkeit Anträge, die dem Stadtsenat oder einem Ausschuss zugewiesen werden, dann behandelt werden. Grundsätzlich ist eine Zuweisung nichts schlechtes, wenn es noch Diskussionsbedarf gibt (z.B. wie die Aufarbeitung genau aussehen kann, wer sich darum kümmern soll,…). Dass eine Zuweisung aber auch bedeuten kann, dass Anträge verschwinden, berichte ich ein paar Zeilen weiter unten beim Thema Kulturentwicklungsplan.

Ein gemeinsamer Antrag von Grünen und SPÖ beschäftigte sich mit dem angeblich geplanten Aufmarsch der NVP, die  vom DÖW als zumindest rechtsextremen eingestuft wird. Die ÖVP hat dem Antrag (wortlos) zugestimmt, die FPÖ hat es tatsächlich geschafft, folgendem Text nicht zuzustimmen:

Der Gemeinderat beschließe folgende Erklärung: In Anbetracht des nationalsozialistischen Erbes der Landeshauptstadt bekräftigt der Gemeinderat der Stadt Linz seine Ablehnung jeglicher demokratie- und fremdenfeindlicher sowie rechtsextremer Tendenzen und Entwicklungen. Der Linzer Gemeinderat bekennt sich zu Pluralität, Demokratie und Weltoffenheit und verurteilt jegliche Bewegungen, die diesen Werten entgegentreten.

Nicht nur die Ablehnung der FPÖ hat dabei verwundert, sondern auch die Argumentation. Besonders schlimm war für die FPÖ anscheinend, dass in der Antragsbegründung das DÖW zitiert wurde, also beschränkten sich die Freiheitlichen auf die übliche manipulative Wiedergabe eines Gerichtsurteils, um das DÖW als nicht glaubwürdig hinzustellen. Ebenfalls kritisiert wurden von der FPÖ das schlechte Bild, das Linz in der Öffentlichkeit bekäme, wenn man sich zu viel mit der NS-Zeit auseinandersetzen würde, und das fehlen des Linksextremismus im Antrag (ist eigentlich nur mir die linksextremistische Vergangenheit der Stadt Linz nicht bekannt?). Einen Blogbeitrag dazu und zur Bleiberechtsdebatte im Parlament gibt es auch bei Andreas Lindinger.

Ein weiterer Antrag beschäftigte sich mit der Evaluierung und Neufassung des Kulturentwicklungsplans. Vor 16 Monaten wurde ein Antrag von mir zu diesem Thema dem Kulturausschuss zugewiesen – von dort ist er nie wieder herausgekommen. Was in Ausschüssen passiert, unterliegt grundsätzlich der Verschwiegenheit (die Sitzungen sind nicht öffentlich), deswegen habe ich den Kulturreferenten Dr. Erich Watzl ersucht, dem Gemeinderat einen Zwischenbericht vorzulegen, wie es mit dem Kulturentwicklungsplan weitergeht (dieser Bericht wäre damit veröffentlicht und ich könnte endlich interessierte Personen darüber informieren, was der Stand der Dinge ist und der Evaluierungs- und Neufassungsprozess des KEP aussehen soll). Die drei anderen Fraktionen haben sich allerdings der Stimme enthalten (die SPÖ ist der Meinung, dass ich so einen zwischenbericht auch im Kulturausschuss einfordern hätte können, diesen dürfte ich dann aber wiederum nicht veröffentlichen…). Der Kulturreferent hat mir in seiner Wortmeldung aber zumindest zugesichert, dass ein Bericht erstellt würde. Die Frage ist nur, ob dieser dann auch für die Öffentlichkeit gedacht ist und wann dieser Bericht erscheinen wird.

Tagesordnungspunkt G: Anträge des Stadtsenates

G2: Errichtung eines Jugendpoint im Donaupark (Bereich Eisenbahnbrücke)

Im Jahr 2004 haben sich rund 100 Jugendliche am Projekt “Teens Open Space” beteiligt. Gemeinsam mit ArchitektInnen, GemeindevertreterInnen und ExpertInnen sollte dabei jungen Menschen die Möglichkeit geboten werden, den Volksgarten nach eigenen Wünschen umzugestalten. Als es aber um die Umsetzung der Projekte ging, galt der Volksgarten gerade als einer der möglichen Standorte in der Diskussion rund um das neue Musiktheater, also verlief sich “Teens Open Space” mehr oder weniger im Sand. Jugendliche aus der Umfeld der Sozialistischen Jugend hatten bei den Workshops allerdings auch ein Projekt für die Donaulände unter der Eisenbahnbrücke erarbeitet, im November 2005 habe ich dann den Gemeinderatsantrag gestellt, dass zumindest dieses Projekt umgesetzt werden sollte. Eine lange Ruhephase war die Folge.

Im März 2008 folgte dann ein weiterer Antrag von mir, in dem die zuständige Stadträtin Wegscheider (ÖVP) ersucht wurde, einen Zwischenbericht über das Projekt vorzulegen. Erst dann kam das Projekt wieder ins laufen, es folgten Workshops mit Jugendlichen und die Planung des Jugendpoints. Fünf Jahre, nachdem das Projekt gestartet wurde, wird im Gemeinderat endlich die Finanzierung (es geht dabei um € 200.000) beschlossen…

G7: Erlassung eines Statutes für die Vergabe von Innovationsförderungen der freien Kunst- und Kulturszene in Linz (LinzIMpORT)

Bisher gab es in Linz für KünstlerInnen die Fördertöpfe LinzEXPOrt (2008 dotiert mit € 50.000) und LinzIMpuls (2008 mit € 90.000 dotiert). Eine langjährige Forderung von VertreterInnen der Freien Szene und des Stadtkulturbeirates war (neben der Verdoppelung der Dotierung der beiden Töpfe) die Einrichtung eines Förderprogramms LinzIMpORT. Dieses Programm wird nun endlich eingerichtet und ist mit € 20.000 ausgestattet.

Tagesordnungspunkt L: Anträge von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten

L4: Antrag „Februar 1934 – Wissenschaftliche Aufarbeitung der Zeit von 1918 bis 1938“

Es ist erst wenige Wochen her, dass sich die Stadt unter anderem in einer Sondergemeinderatssitzung dem 12. März 1934 gewidmet hat. Dabei – und auch bei den Diskussionen rund um diesen Tag – ist schnell sichtbar geworden, wie schwierig es heute immer noch ist, das Thema des Austrofaschismus und die dazugehörige Vorgeschichte zu thematisieren bzw. zu diskutieren. Meine Kollegin Gerda Lenger stellt deswegen den Antrag, dass eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Zeit zwischen 1918 und 1938 von Seiten der Stadt durchgeführt werden soll.

Unter L6 und L7 folgen meine beiden Anträge „Erklärung des Gemeinderates: Ablehnung demokratie- und fremdenfeindlicher sowie rechtsextremer Tendenzen und Entwicklungen“ und „Zwischenbericht Umsetzung des Antrages Evaluierung und Neufassung des Kulturentwicklungsplanes (KEP) der Stadt Linz“.

Zu heftigeren Diskussionen wird es meiner ersten Einschätzung nach wohl am ehesten bei den Punkten L3 bzw. L5 (hier geht es um die Qualität des Mittagessen im Kindergarten) und L13 (betrifft die Strompreise der LinzAG) kommen.

Der Antrag wurde im Oktober 2007 dem Kulturausschuss zugewiesen. Seither sind 16 Monate und 6 Sitzungen des Kulturausschusses vergangen, viel mehr als ein Konzept, das für die Evaluierung Kosten von mehr als 600.000 Euro (!) vorgesehen hätte, hat dabei noch nicht herausgeschaut (vgl. OÖN vom 11.4.2008). In der kommenden Gemeinderatssitzung stellen wir daher den Antrag, dass der Kulturreferent Dr. Watzl bis Mai einen Zwischenbericht über die bisher erfolgten Umsetzungsschritte der Evaluierung und Neufassung vorlegen soll. Vielleicht bringt das wieder Schwung in die Sache…