Ich erlaube mir, nicht direkt auf die Fragestellung der Blogparade einzugehen (Thomas Philipp hat dazu schon etliche Punkte angeführt), sondern einen kurzen Blick auf die monetären Rahmenbedingungen zu werfen. Hier haben wir vor allem eines, und zwar ein Verteilungsproblem. Das betrifft einerseits die Steuerpolitik selbst, andererseits aber auch die Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel. Der zweite Punkt betrifft den Handlungsspielraum der Stadt Linz.

Und genau hier muss sich endlich etwas ändern: Mir reicht es mittlerweile damit, dass sich die Stadtpolitik in die Schlacht wirft, wenn es darum geht, den Weihnachtsengel auf der Nibelungenbrücke zu retten, mir fehlt jegliches Verständnis dafür, wenn in der letzten Gemeinderatssitzung locker flockig über 30 Millionen Euro für die Mit(!)finanzierung des Westrings beschlossen werden (was ein ökologischer, ökonomischer und verkehrspolitischer Fehler ist) und ich halte es nicht nur für einen Skandal, sondern für ein Zeichen der Provokation, wenn genug Geld dafür da ist, ein Sicherheitsplacebo namens Stadtwache nicht nur einzurichten sondern sogar noch aufzustocken. Das Problem ist also nicht das fehlende Geld, das Problem ist der fehlende politische Wille, die Situation zu ändern.

Groß war die Aufregung, als letzte Woche bekannt wurde, dass Pangea keine Förderung mehr von der Stadt erhalten sollte. Groß war die Erleichterung, als sich das als „Missverständnis“ herausgestellt hat. Aber eines zeigt auch dieses Beispiel relativ klar: Es hat sich ein Klima entwickelt, dass es überhaupt erst zulässt, zuallererst von einer tatsächlichen Streichung der Förderung auszugehen, bevor man überhaupt auf die Idee kommen könnte, dass es sich um ein „Missverständnis“ handelt. Aber vielleicht handelt es sich ja auch nur um Missverständnisse, dass die Förderung für Social Impact um mehr als 50% gekürzt wurde, dass Initiativen wie junQ.at mit rund 1.000 Euro im Jahr auskommen sollen, dass Medien wie spotsZ oder das KAPUzine eingestellt werden müssen?

Das Missverständnis liegt aber vermutlich ganz wo anders. Das ist nämlich dort zu finden, wo Kulturvereine die ersten sind, die „in Zeiten der Krise“ solidarisch und verständnisvoll sein müssen, weil doch überall gespart werden muss. Kulturvereine eignen sich offensichtlich am allerbesten als Testpilot für eine Schuldenbremse. Sie leuchten ja auch nicht immer so freundlich wie das Engerl auf der Nibelungenbrücke.

Im Jahr 2007 habe ich einen ersten Antrag gestellt, den KEP zu evaluieren und anschließend eine Neufassung vorzunehmen. Wie ich schon damals berichtet habe, verschwand mein Antrag im Kulturausschuss, auch ein zweiter Versuch im Jahr 2009 brachte ähnlich wenig Erfolg. Aber alle guten Dinge sind – bekanntermaßen und offensichtlich – drei: Mein Antrag im Jahr 2010 hat dann dazu geführt, dass begonnen wurde, an einer Neufassung des KEP zu arbeiten.

Kulturentwicklungsplan NEU

Nach vielen Vorarbeiten und Erhebungen startet jetzt der partizipative Teil, wohl das Kernstück des gesamten Prozesses. Mittlerweile ist auch die Website zum Kulturentwicklungsplan online gegangen, die unter anderem ein erstes – durchaus lesenswertes! – Grundlagenpapier bietet und darüber hinaus den weiteren Weg skizziert: Noch im Oktober starten die monatlich stattfindenden Workshops zu den verschiedensten Bereichen (eine schöne Terminübersicht findet sich auch auf dem Blog von Thomas Diesenreiter aus dem Vorsitzteam des Stadtkulturbeirates). Vor jedem Workshop finden im Kepler Salon Vorträge statt, beim ersten Termin am 17. Oktober referiert Kulturdirektor Dr. Julius Stieber zum Thema “Wie viel Wirtschaft verträgt Kultur? Kunst und Kultur zwischen Demokratisierung und Ökonomisierung”.

Am Ende des Prozesses im Herbst 2012 soll ein neuer Kulturentwicklungsplan stehen, der Zielsetzungen und Maßnahmen definiert und die weitere kulturelle Entwicklung der Stadt Linz skizziert. Funktionieren wird der partizipative Prozess natürlich nur, wenn es eine rege Beteiligung bei den Workshops gibt. Würde mich freuen, wenn ich viele von euch beim einen oder anderen Workshop sehe!

Um herauszufinden, ob diese Förderung auch in der Praxis funktioniert, habe ich im Gemeinderat eine Anfrage an den zuständigen Kulturreferenten Dr. Erich Watzl (ÖVP) gestellt, die er mir in der heutigen Sitzung beantwortet hat. Das Positive zuerst: Alle Anträge auf Sonderförderung wurden genehmigt. Die Einschränkung: Es gab bislang laut Anfragebeantwortung erst 8 Ansuchen (2009: 2; 2010: 0;2011: 6). Insgesamt wurden seit 2009 ganze 660 Euro an zusätzlicher Förderung für unter eine Freien Lizenz veröffentlichte Kunst- und Kulturprojekte ausgeschüttet. UPDATE (16.09.11): 2009 wurden 200 Euro ausbezahlt, 2011 waren es 460 Euro.

Diese Zahlen, die nicht unbedingt darauf hinweisen, dass die Förderung schon wirklich funktioniert, lassen für mich ein paar mögliche Schlüsse zu. Die aus meiner Sicht wahrscheinlichste Variante: Die zusätzliche Förderung für unter einer Freien Lizenz veröffentlichte Werke ist bei den FörderwerberInnen noch nicht bekannt. Das würde bedeuten, dass eine intensivere Bewerbung dieser durchaus sinnvollen Maßnahme notwendig ist. Ebenfalls möglich ist natürlich, dass grundsätzlich nur eine sehr geringe Anzahl an Kunst- und Kulturprojekten gefördert werden, wodurch Sonderförderungen gar nicht möglich sind.

Sollte es unter meinen geschätzten Blog-BesucherInnen welche geben, die Erfahrungen mit der Sonderförderung haben, bin ich natürlich auf Berichte sehr gespannt.

Weiterführende Informationen:

• Förderungsrichtlinien der Stadt Linz
• Creative Commons – eine Sonderfördermaßnahme für Veröffentlichungen im Internet (Infos als PDF)

Update (27.09.2011): Andrea Mayer-Edoloeyi berichtet auf ihrem Blog, dass das Thema auch im Linzer Stadtkulturbeirat behandelt wurde und dass bereits erste Schritte in Planung sind, um die (Förder-)Situation zu verbessern.

Beginnen wir bei der Kultur. Seit 15 Jahren gibt es in Oberösterreich den “Innovationstopf“, für den das Land OÖ Fördergeld zur Verfügung stellt (aktuell handelt es sich um jährlich 75.000 Euro). Verwaltet wird diese Fördersumme von der Kulturplattform (KUPF) OÖ, vergeben werden die Gelder von einer Jury. So weit, so schön und vorbildlich. Bis jetzt wurden vom Land OÖ die durch die Jury ausgewählten Projekte auch immer akzeptiert – bis sich eines Tages Projekte kritisch mit der Linzer Stadtwache (stadtwache.at / stadtwachelinz.at – zur Zeit offline) auseinandersetzen wollten. Es riecht auf jeden Fall streng nach politischer Intervention, wenn man sich die Anfrage der FPÖ durchliest, die genau die genannten Projekte des Innovationstopfes zum Inhalt hat. Um den ganzen Sachverhalt nicht wiederholen zu müssen, verweise ich einfach auf die Website der KUPF, die eine Chronologie der Ereignisse zusammengestellt hat. Zumindest 832 Personen dürfte auch das Gefühl gehabt haben, dass hier etwas eventuell nicht ganz fein abgelaufen sein könnte, und haben die Petition “Für faire und transparente Fördergeldvergabe im Kulturland Oberösterreich” unterschrieben.

Was uns schon länger beschäftigt – und wohl noch viel länger beschäftigen wird – ist die Zukunft der Linzer Eisenbahnbrücke. Die TU Wien stellt in einem umfassenden Gutachten (PDF, 1,2MB) fest, dass die Eisenbahnbrücke am Ende ihrer Lebenszeit angelangt ist (weitere Informationen haben wir auf der Website der Grünen Linz zusammengefasst). Laut dem Gutachten ist die Brücke – vorausgesetzt es werden laufende Sanierungsmaßnahmen gesetzt – nur noch bis Ende 2012 befahrbar. Mittlerweile gibt es auch ein zweites Gutachten des Bundesdenkmalamts. Was in diesem Gutachten genau steht, kann nur erahnt werden – weil es bisher noch unter Verschluss gehalten wird. Letztendlich geht es aber um folgendes: Am Standort der jetzigen Eisenbahnbrücke braucht Linz eine leistungsfähige Donauüberquerung – für den motorisierten Individualverkehr, für die Öffis, für RadfahrerInnen und FußgängerInnen und nicht zuletzt für eine zweite Schienenachse. Zur Auswahl stehen also zur Zeit folgende Szenarien: Die Eisenbahnbrücke wird abgerissen und am selben Standort durch eine neue, leistungsfähigere Brücke ersetzt. Oder: Die Eisenbahnbrücke wird saniert (falls das überhaupt möglich ist, was im erstgenanntten Gutachten bezweifelt wird), daneben wird noch eine zweite Brücke errichtet (was den Sportplatz von Blau-Weiß Linz, den Gasthof Lindbauer und eine Kleingartensiedlung direkt betreffen könnte). Die Diskussion wird mit Veröffentlichung des zweiten Gutachtens wohl wieder neu starten.

Was uns ebenfalls im Sommer beschäftigt hat, sind die Finanzen der politischen Parteien – und vor allem die Spenden, die diese erhalten haben. Es scheint so, als ob endlich Bewegung in eine Novellierung des Parteiengesetzes, das wohl zu den korruptionsfreundlichsten Parteiengesetzen überhaupt gezählt werden darf, kommt. Unsere Grüne Bundesorganisation hat ihre Finanzen und Spenden bereits veröffentlich, an die anderen Parteien ist der dringende Appell gegangen, es uns gleichzutun. Mein lieber Kollege und Finanzreferent Michael Svoboda arbeitet aktuell übrigens intensiv daran, die Parteispenden, die wir in Linz erhalten haben, zusammenzufassen. Wenn er mit seinen umfangreichen Berechnungen fertig ist, werden wir sowohl die Spendenhöhe als auch die SpenderInnen natürlich lückenlos veröffentlichen.

Auf Landesebene geht es um eine Richtungsentscheidung: Wer will, dass sich die Politik in Oberösterreich in den nächsten sechs Jahren nicht an den menschenverachtenden Parolen der FPÖ ausrichtet, dem bleibt nur die Möglichkeit, die Grünen zu wählen. Nur mit starken Grünen ist garantiert, dass ÖVP und SPÖ nicht am 28. September vor der FPÖ-Parteizentrale stehen und sich die nächsten Jahre von der FPÖ vor sich hertreiben lassen.

Natürlich war nicht immer alles uneingeschränkt toll, was in den letzten sechs Jahren passiert ist, das wird auch kaum jemand erwartet haben. Aber es war bei weitem nicht alles schlecht. Herausragend sind sicher das Antidiskriminierungsgesetzes und die Schaffung von 14.500 Jobs im Ökobereich (was nicht nur die Umwelt schützt, sondern auch der steigenden Arbeitslosigkeit entgegenwirkt), aber auch jährliche Steigerungen im Sozialbudget, die Wahlaltersenkung auf 16 Jahre und die Einführung des beitragsfreien Kindergartens möchte ich erwähnen.

Auf Gemeindeebene geht es darum, wie es nach dem Verlust der absoluten Mehrheit der SPÖ in den nächsten sechs Jahren weitergeht. In Zukunft soll es unserer Ansicht nach endlich möglich sein

• Kulturinitiativen strukturell abzusichern
• Jugendliche in Entscheidungsprozesse einzubinden und Freiräume zu schaffen
• Migrationspolitik zu betreiben, die das Zusammenleben und nicht die Ausgrenzung in den Mittelpunkt stellt
• den öffentlichen Verkehr auszubauen (Nachtlinien, Taktverdichtungen,…)
• Projekte in den Stadtteilen auszubauen und zu fördern
• leistbaren und qualitativ hochwertigen Wohnraum zu schaffen

Unsere Ideen für Linz haben wir in einem Wahlprogramm zusammengefasst. Ganz bewusst haben wir uns dabei darauf konzentriert, konkrete Maßnahmen für Linz vorzuschlagen, statt allgemein politische Grundsätze zu formulieren – es ist eben ein Wahl- und kein Parteiprogramm.

Zu Beginn der Sitzung um 14.00 Uhr werden wie gewohnt die Anfragen an die Stadtsenatsmitglieder beantwortet (meine drei Anfragen habe ich bereits in einem eigenen Blog-Post beschrieben). Dann kommen die Anträge aus dem Stadtsenat und den Ausschüssen an die Reihe. Beschlossen wir heute unter anderem eine Förderung für das Crossing Europe 2009 (TOP D.5) in Höhe von insgesamt 63.200 Euro (inkl. Naturalsubventionen), für das Linz-Fest (TOP D.6) werden max. 394.600 freigegeben. Beschlossen wird heute auch die Finanzierung für das Bachelorstudium Kulturwissenschaften an der Johannes Kepler Universität.

Unter TOP I. wird es dann zu einer außergewöhnlichen Situation kommen: Die Öffentlichkeit wird von Debatte zur “Bestellung des Leiters/der Leiterin des Kontrollamtes der Stadt Linz” ausgeschlossen, auch die anschließende Wahl wird in Form einer geheimen Abstimmung stattfinden (mehr Infos zu den BewerberInnen gibt es in den OÖN vom 17.04.2009). Für die Dauer der Debatte habe ich wohl also auch Twitter-Verbot. ;-)

Nach der Wahl des/der neuen KontrollamtschefIn stehen die Fraktionsanträge auf der Tagesordnung. In einem Antrag fordern wir die Verbreiterung der Nibelungenbrücke (TOP J.5), um die Situation für FußgängerInnen und RadfahrerInnen zu verbessern. Um RadfahrerInnen geht es auch in TOP J.15, in dem wir fordern, dass die Mitnahme von Fahrrädern mit der Pöstlingbergbahn auch in Zukunft möglich sein soll (die Initiative iFahrrad hat dazu übrigens eine Unterschriftenaktion gestartet). Alle Grünen Anträge sind im Detail unter linz.gruene.at einzusehen.

Was machen die anderen Fraktionen? Die FPÖ beschäftigt sich (und uns) wieder mit ihren Lieblingsthemen und will über das Betteln und eine Stadtwache diskutieren. Besonders erwähnenswert sind – wie immer – die Formulierungen der FPÖ-Anträge: Eine Stadtwache brauche man unter anderem, weil sich “die Scharen alkoholisierter Kinder und Jugendlicher vor einschlägigen Lokalen vermehren” und wegen der “Rücksichtslosigkeit von Radfahrern”. Auch über das zukünftige Erscheinungsbild des Finanzgebäudes am Hauptplatz wird diskutiert, die ÖVP wird dazu einen Dringlichkeitsantrag einbringen.

Sollte es irgendwelche Fragen geben, bin ich natürlich wie gewohnt via Twitter, Facebook, Mail oder Blog-Kommentar erreichbar. Für die bessere Übersichtlichkeit greife ich diesmal auch auf eine Entwicklung von Sebastian Moser zurück und biete unter live.severinmayr.at einen Twitter-Livestream an.

Ich freue mich schon über viele Rückmeldungen und empfehle für die Wartezeit bis zu Beginn der Liveberichterstattung das Youtube-Video, in dem Van der Bellen Straches Abgabenquotensenkungsantrag kommentiert.

Der Antrag wurde im Oktober 2007 dem Kulturausschuss zugewiesen. Seither sind 16 Monate und 6 Sitzungen des Kulturausschusses vergangen, viel mehr als ein Konzept, das für die Evaluierung Kosten von mehr als 600.000 Euro (!) vorgesehen hätte, hat dabei noch nicht herausgeschaut (vgl. OÖN vom 11.4.2008). In der kommenden Gemeinderatssitzung stellen wir daher den Antrag, dass der Kulturreferent Dr. Watzl bis Mai einen Zwischenbericht über die bisher erfolgten Umsetzungsschritte der Evaluierung und Neufassung vorlegen soll. Vielleicht bringt das wieder Schwung in die Sache…