Umfrage: Die öffentliche Bewertung von Umfragen laufen in der Politik normalerweise folgendermaßen ab: Sind die Umfragewerte für eine Partei gut, wird darin eine Bestätigung der eigenen Arbeit gesehen. Zeigt die Linie jedoch nach unten, wird davon gesprochen, dass Umfragen nicht überbewerten werden dürften und das einzig und alleine das Wahlergebnis zählt. Eine von der FPÖ bei IMAS in Auftrag gegebene Untersuchung für Linz (n=602) löst bei mir also erstgenannte Schlussfolgerung aus (abgesehen davon, dass auch die FPÖ zulegt): Demnach kommt die SP auf 34-36% (2009: 41,0), die ÖVP auf 21-23% (2009: 27,7), die FPÖ auf 19-21% (2009: 14,8), die Grünen liegen aktuell bei 18-20% (2009: 12,3). Quelle: OÖ. Nachrichten

Verteilungsgerechtigkeit: Laut @InjusticeFacts ist das Einkommen der reichsten 225 Personen gleich hoch wie das der 4 Milliarden ärmsten. Passend dazu hat die Zeit eine Grafik veröffentlicht, in der ersichtlich wird, wie niedrig österreichische Vermögen im internationalen Vergleich besteuert werden (via @medienpirat).

Ehrenbürger: Adolf Hitler war bis vorgestern Ehrenbürger in Amstetten. Bei einem Antrag auf Aberkennung des Titels hat die FPÖ übrigens nicht (!) zugestimmt. Begründung: Im Jahr 1946 hätte der Alliierte Kontrollrat die Ehrenbürgerschaft überall aberkannt. Blöd nur, dass der Alliierte Kontrollrat seine Beschlüsse nur für Deutschland fällte. Interessant aber auch die SPÖ-Wortmeldung zur Causa, die den Grünen Gemeinderat kritisiert, der das Thema aufgebracht hat: „Er hat wegen einer populistischen schnellen Botschaft in den Zeitungen großen Schaden für Amstetten angerichtet.“

Gratulation: Bei den gestern zu Ende gegangenen ÖH-Wahlen hat die GRAS an der JKU Linz ein Plus von 3,5% erreicht – ich gratuliere!

Sicherheit als Wahlkampfthema

Um Sicherheit als Wahlkampfthema setzen zu können, braucht man vor allem eines: Verunsicherte Menschen bzw. Menschen mit einem sehr niedrigen subjektiven Sicherheitsempfinden. Fraglich ist, ob das Thema Sicherheit auch wirklich das ist, was die Menschen bewegt. Aktuellen Umfragen zufolge sorgen sich Menschen aber viel mehr um Arbeitsplätze, um attraktive und leistbare Wohnungen, um das vermehrte Auftreten von Rechtsextremismus. Das Ansprechen des subjektiven Sicherheitsempfindens der LinzerInnen mag also vielleicht bedingt zur politisch-strategischen Emotionalisierung dienen, aber dabei besteht durchaus auch die Gefahr, dass das Verhältnis zwischen tatsächlicher Kriminalität und dem subjektiven Sicherheitsempfinden noch stärker auseinanderklafft. Die Frage muss erlaubt sein, ob dieser Effekt von manchen nicht sogar erwünscht ist.

"Angst vor Gewalt?"

Ein Beispiel für das Ansprechen des subjektiven Sicherheitsempfinden ist die aktuelle Kampagne der ÖVP Linz. Auf einem Plakat stellt die ÖVP die Fragen, ob man Angst vor Gewalt habe, beantwortet das auch gleich damit, dass ein Messer abgebildet ist (Bildquelle: @bassena auf Twitter). Ein zweites Sujet zeigt unter dem Slogan “Neues Spielzeug für Ihr Kind?” eine Spritze. Dann folgen natürlich auch die Lösungsvorschläge: Dem Wunsch der ÖVP nach mehr Polizei kann man sich dabei anschließen (welche Partei stellt die Innenministerin?), absolut in die falsche Richtung gehen aber Forderungen wie die Einführung einer Stadtwache oder die verstärkte Videoüberwachung.

Bei solchen Forderungen ist es klar, dass die FPÖ nachziehen muss: Die Freiheitlichen wollen ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen und einen “Zuwanderungsstopp”, um die Sicherheit in der Stadt zu gewährleisten. Und weil das noch nicht reicht, will die FPÖ nach der Gemeinderatswahl auch gleich noch den “Stadtrat für Sicherheit und Ordnung” stellen…

Muss ich mich in Linz fürchten?

“Die Kriminalität steigt, es wird immer unsicherer”, sagen die einen. Die Wissenschaft antwortet (in der oben erwähnten Sicherheitsstudie): Ein Ansteigen der Kriminalitätsrate kann unterschiedliche Ursachen haben, zum Beispiel einen Anstieg der Anzeigenneigung oder vermehrte Kontrollintensität der Polizei. Aus deutschen Studien ist zum Beispiel bekannt, dass das Anzeigeverhalten bei Körperverletzungen steigt. Linz ist nicht sicherer oder unsicherer als vergleichbare Städte, trotzdem wäre es als sinnvoll zu erachten, vertrauensbildende Maßnahmen zu setzen, die das Sicherheitsgefühl der LinzerInnen erhöhen. Fürchten muss man sich in Linz also nicht – außer der FPÖ-Spitzenkandidat macht seine Drohung wahr und wird Stadtrat für Ordnung und Sicherheit.