Vielfach stellte sich seit der Nominierung bzw. der  Verleihung die Frage, weshalb gerade die Grünen ausgezeichnet wurden, wo doch die anderen Parteien auch geschlossen hinter dem angesprochenen Antrag standen (und vermutlich immer noch stehen). Darauf sind nicht nur die Big Brother Awards in ihrer Begründung zur Nominierung eingegangen, sondern unter anderem auch Andreas Lindinger und Albert Steinhauser: An die Grünen werden ganz einfach andere Ansprüche als an die übrigen Parlamentsparteien gestellt – und das ist Vertrauensvorschuss und Arbeitsauftrag zugleich.

Mittlerweile haben nicht nur die Verleihung des Preises, sondern alleine Unterstützung des Antrags dazu geführt, dass das Thema Netzpolitik und der Bereich der Internetsperren bei den Grünen OÖ endlich auch diskutiert wird. Geplant sind nicht nur Workshops, es wird auch eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet. Mit der internen Auseinandersetzung wird es aber nicht getan sein: Nachdem es ganz offensichtlich auch inhaltliche Defizite im Bereich der Netzpolitik gibt, muss es bei der weiteren Diskussion zu einer Öffnung der Partei kommen – auch um den Schaden, der bereits entstanden ist, so gut wie möglich zu reparieren.

Ganz abgesehen davon, dass Internetsperren wohl nur für technisch wenig versierte Internet-BenutzerInnen eine Hürde darstellen und einfach zu umgehen sind (vgl. dazu einen Artikel in der c’t), ist der Einsatz von “Sperrlisten”, die übrigens auch der Geheimhaltung unterliegen würden, demokratiepolitisch bedenklich: Die Einführung von Internetsperren würde womöglich eine Lawine ins Rollen bringen, die weitere Zensurschritte nach sich ziehen könnte.  Kinderpornografie ist (nicht nur) in Österreich völlig zurecht gesetzlich verboten, viel effektiver wäre es, nicht den Zugang zu diesem Inhalten zu erschweren, sondern die Inhalte zu löschen und gleichzeitig in die gerichtliche Verfolgung der Täter zu investieren.

In Deutschland sprechen sich die Grünen und die FDP gegen die von Familienministerin Ursula von der Leyen geplanten Internetsperren aus, wie golem.de berichtet, in nur vier Tagen haben außerdem mehr als 50.000 Menschen eine Petition gegen Internetzensur unterzeichnet.  Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf eine Stellungnahme des Grünen LAG Innere Sicherheit, Demokratie und Recht Baden-Württemberg, der ich mich vollinhaltlich anschließen kann.

PS: Dieses Video erklärt die Wirksamkeit von Internetsperren mit LEGO.