Ich erlaube mir, nicht direkt auf die Fragestellung der Blogparade einzugehen (Thomas Philipp hat dazu schon etliche Punkte angeführt), sondern einen kurzen Blick auf die monetären Rahmenbedingungen zu werfen. Hier haben wir vor allem eines, und zwar ein Verteilungsproblem. Das betrifft einerseits die Steuerpolitik selbst, andererseits aber auch die Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel. Der zweite Punkt betrifft den Handlungsspielraum der Stadt Linz.

Und genau hier muss sich endlich etwas ändern: Mir reicht es mittlerweile damit, dass sich die Stadtpolitik in die Schlacht wirft, wenn es darum geht, den Weihnachtsengel auf der Nibelungenbrücke zu retten, mir fehlt jegliches Verständnis dafür, wenn in der letzten Gemeinderatssitzung locker flockig über 30 Millionen Euro für die Mit(!)finanzierung des Westrings beschlossen werden (was ein ökologischer, ökonomischer und verkehrspolitischer Fehler ist) und ich halte es nicht nur für einen Skandal, sondern für ein Zeichen der Provokation, wenn genug Geld dafür da ist, ein Sicherheitsplacebo namens Stadtwache nicht nur einzurichten sondern sogar noch aufzustocken. Das Problem ist also nicht das fehlende Geld, das Problem ist der fehlende politische Wille, die Situation zu ändern.

Groß war die Aufregung, als letzte Woche bekannt wurde, dass Pangea keine Förderung mehr von der Stadt erhalten sollte. Groß war die Erleichterung, als sich das als „Missverständnis“ herausgestellt hat. Aber eines zeigt auch dieses Beispiel relativ klar: Es hat sich ein Klima entwickelt, dass es überhaupt erst zulässt, zuallererst von einer tatsächlichen Streichung der Förderung auszugehen, bevor man überhaupt auf die Idee kommen könnte, dass es sich um ein „Missverständnis“ handelt. Aber vielleicht handelt es sich ja auch nur um Missverständnisse, dass die Förderung für Social Impact um mehr als 50% gekürzt wurde, dass Initiativen wie junQ.at mit rund 1.000 Euro im Jahr auskommen sollen, dass Medien wie spotsZ oder das KAPUzine eingestellt werden müssen?

Das Missverständnis liegt aber vermutlich ganz wo anders. Das ist nämlich dort zu finden, wo Kulturvereine die ersten sind, die „in Zeiten der Krise“ solidarisch und verständnisvoll sein müssen, weil doch überall gespart werden muss. Kulturvereine eignen sich offensichtlich am allerbesten als Testpilot für eine Schuldenbremse. Sie leuchten ja auch nicht immer so freundlich wie das Engerl auf der Nibelungenbrücke.

Werfen wir also einen kurzen Blick auf die Tagesordnung der 8. Sitzung bzw. auf die aus meiner Sicht spannendsten Punkte:

Zu Beginn der Sitzungen werden wie immer die Anfragen beantwortet. Meine Anfrage betrifft die Nachhaltigkeit von Linz09, im Speziellen möchte ich vom für Kultur zuständigen Vizebürgermeister Dr. Erich Watzl (ÖVP) wissen, welche der Stadtteilprojekte, die 2009 stattfgefunden haben, heuer durch Förderungen der Stadt Linz weitergeführt werden können – und welche nicht.

Nach den Anfragen gibt es die Anträge des Stadtsenats, dabei werden wir uns unter Punkt F. der Tagesordnung mit der Nachwuchsförderung für den LASK (72.000 Euro für 2010), mit dem heurigen Pflasterspektakel (max. 240.000 Euro), mit Bildungsprojekten an der VHS (rund 380.000 Euro) und mit dem Kronefest (insg. max. 78.000 Euro für 2010) auseinandersetzen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden diese Förderungen auch in dieser Form beschlossen…

Nächster spannender Punkt, weil in den nächsten Jahren wohl im Stadtbild sichtbar, ist die Neugestaltung des südlichen Teils der Landstraße (TOP H.1.). Die Landstraße wird in diesem Teil zur Begegnungszone (ähnlich dem Schweizer Modell), wie das zuvor auch schon in der Klosterstraße oder der Herrenstraße geschehen ist.

Nach einigen – aller Voraussicht nach eher unstrittigen Punkten – kommen wir dann zu den Fraktionsanträgen. Fast schon komisch mutet dabei der Antrag “Krabbelstubenkriterien neu” der ÖVP an, der fast so wirkt, als ob die ÖVP-Fraktion einen Grünen Antrag aus dem letzten Jahr einfach auf ihr Briefpapier gedruckt hätte, allerdings mit der Einschränkung, dass gleichzeitig angemerkt wird, dass nunmehr sogar Kinder mit Migrationshintergrund (!) Krabbelstuben besuchen dürften…

Unter H.8. thematisieren wir erneut die Verkehrssituation am Hauptplatz: Nachdem in der letzten Gemeinderatssitzung ein Vorstoß von uns, den Hauptplatzz autofrei zu machen, an SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ gescheitert ist, schlagen wir diesmal vor, auch aus dem Hauptplatz eine Begegnungszone zu machen. Danach (H.9.) folgt ein weiterer Antrag von uns, der den NichtraucherInnenschutz in Lokalen zum Inhalt hat. Im Konkreten fordern wir, dass Umbaumaßnahmen in Lokalen, die dazu notwendig sind, um weiterhin RaucherInnenbereiche anbieten zu können, nicht aus Steuermitteln finanziert werden sollen.

Auch der Tagesordnungspunkt H.10. ist ein Grüner Antrag: Mit diesem wollen wir erreichen, dass es in Zukunft mehr öffentlich zugängliche Grillmöglichkeiten in Linz gibt, um auch all jenen das Grillvergnügen zu ermöglichen, die keinen eigenen Garten besitzen.

Danach wird auf Antrag der SPÖ über die Errichtung von WLAN in den Linzer Straßenbahnen und an Haltestellen diskutiert, ebenso ist der geplante Schotterabbau in Pichling Bestandteil der Tagesordnung. Während die FPÖ dann noch die Reduzierung der Hundeabgabe für Wachhunde fordert, beschäftigen wir uns in einer Resolution an den Bund mit einem gerechteren Steuersystem.

Die Sitzung ist wie immer öffentlich, wer also Zeit und Lust hat, darf gerne im Alten Rathaus am Hauptplatz vorbeikommen, Beginn ist um 14.00 Uhr. Alle anderen Interessierten versuche ich via Twitter auf dem Laufenden zu halten.

Nach den Anfragebeantwortungen der Stadtsenatsmitglieder gibt es diesmal zu Beginn der Sitzung eine “Aktuelle Stunde” auf Antrag der FPÖ (vgl. dazu §35 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat) zum Thema “Linz09 Kulturhauptstadt 2009″. Über die genauen Hintergründe dieser aktuellen Stunde kann ich zur Zeit noch nichts Konkretes berichten, vielleicht hat die FPÖ aber wieder einmal ein Kulturprojekt entdeckt, mit dem sie so gar nichts anfangen kann (wie zum Beispiel die Ortstafeln rund um Linz). Vermutlich geht der FPÖ aber einfach wieder einmal darum, die “eigene Kultur zu bewahren und nicht durch staatlich geförderte Multikulti-Fantasien zu zerstören”, wie es in einer Presseunterlage der FPÖ Linz heißt.

Um die Zeit zwischen 1934 und 1938 geht es unter Punkt E. Dabei wird beschlossen, ein wissenschaftliches Projekt, wie wir es in der 50. Gemeinderatssitzung gefordert hatten, durchzuführen. Bei Tagesordnungpunkt F.1 wird der Gemeinderat beschließen, die Tabakwerke (und auch den Platz von Blau-Weiß Linz) anzukaufen. Wie genau die Nutzung der 70.000 Quadratmeter in Zukunft aussehen wird, ist noch offen, von Univ.Prof. Dr. Rober Bauer (JKU Linz) wurde eine Studie mit möglichen Nutzungskonzepten erarbeitet (vgl. dazu auch kuqua.at). Bei Tagesordnungspunkt I. wird beschlossen, das “Damenbildnis” von Gustav Klimt zu restituieren.

Danach sind wie gewohnt die Anträge der Fraktionen an der Reihe, wir Grüne fordern dabei unter anderem die Errichtung eines Jugendzentrums in der Solarcity und die Aufklärung der Vorfälle beim Alternativen 1. Mai Aufmarsch. Dazu gibt es noch einen Antrag der SPÖ, in dem auch die ÖVP-Forderung nach Subventionsstreichung für Organisationen, die an der Plattform gegen Polizeigewalt beteiligt sind, verurteilt werden soll. Wir haben das auch bereits in einer Presseaussendung getan.

Die FPÖ ist bei den Fraktionsanträgen wieder ganz in ihrem Element: Während sie sich in der letzten Sitzung noch über das Bierangebot am Urfahraner Markt sorgte (nach dem Motto “unser Bier für unsre Leut”), fordert sie diesmal – wie schon im Juli 2004, im Juni 2005, im November 2005 und im April 2007 – ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Danach folgt ein Highlight: Die FPÖ fordert, dass den Parteien und ihren Vorfeldorganisationen die öffentlichen Gelder gestrichen werden sollen, wenn nicht alle Publikationen in deutscher Sprache verfasst sind…

Unsere Anfragen und Anträge gibt es im vollen Wortlaut unter linz.gruene.at, für Fragen und Anregungen zur Tagesordnung stehe ich natürlich wie immer gerne zur Verfügung.

• Von Vizebürgermeisterin Ingrid Holzhammer (SPÖ) will ich wissen, ob es bereits Pläne gibt, in der Solarcity ein Jugendzentrum zu errichten. Ebelsberg ist immerhin der Stadtteil von Linz, der den höchsten Anteil junger Menschen aufweist, meiner Meinung nach fehlen in der Solarcity – abgesehen vom Sportpark – aber noch Freizeitangebote für Jugendliche. Die gesamte Anfrage ist hier zu finden.
• Meine Fragen an Vizebürgermeisterin Christiana Dolezal (SPÖ) beziehen sich auf die Situation an den öffentlich zugänglichen Beachvolleyballplätzen in Linz. Vor allem im Sommer kommt es dort zu erheblichen Wartezeiten (viele Menschen – wenig Plätze). Ich will nun also wissen, ob es Ausbaupläne gibt und wie diese Aussehen. Den Volltext gibt es hier.
• Die Wirtschaftsstadträtin Susanne Wegscheider (ÖVP) befrage ich zur Förderung der Kreativwirtschaft. Im Besonderen interessieren mich die Höhe der Förderungen, die EmpfängerInnen und die Kriterien, nach denen Förderungen vergeben werden. Alle Fragen sind hier aufgelistet.

Die gesamte Tagesordnung für die nächste Sitzung sollte in Kürze ist auf der Internetseite der Stadt Linz zu finden sein, ich werde die nächsten Tage dafür nutzen, eine Vorschau auf die Sitzung zu verfassen (die dann natürlich wieder hier veröffentlicht wird).

Unsere Anträge und Anfragen können wie immer unter linz.gruene.at abgerufen werden.