Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ hat der Linzer Gemeinderat am vergangenen Donnerstag beschlossen, den Sicherheitsausschuss mit der Konzepterstellung für eine Linzer Stadtwache zu beauftragen, Gegenstimmen gab es nur von uns Grünen und von der Mandatarin der KPÖ. Als Rahmenbedingungen wurde dabei folgendes festgelegt:

• Ab 1. September 2010 sollen 18 Personen für die Stadtwache tätig sein
• Ab 2011 soll die Stadtwache zumindest 30 Personen umfassen

Die Diskussion ist nicht neu. Schon in der vergangenen Legislaturperiode gab es immer wieder Anträge von ÖVP und FPÖ, eine Stadtwache einzuführen. Gemeinsam mit der SPÖ haben wir eine solche Parallelpolizei aber immer abgelehnt. Nun stehen wir vor dem interessanten Phänomen, dass es auch in dieser Periode eigentlich eine Mehrheit gegen die Stadtwache geben würde – wenn die SPÖ ihre Meinung nicht radikal geändert hätte. Die Parteien, die noch im Wahlkampf eine Sicherheitswache abgelehnt hatten, kamen bei den Gemeinderatswahlen zusammen auf 55 Prozent (41% SPÖ, 12,3% Grüne, 1,7% KPÖ), mehr als die Hälfte der LinzerInnen hat also Parteien gewählt, die sich vor der Wahl gegen die Einführung einer Stadtwache ausgesprochen haben. Continue reading →