Die Grünen OÖ haben den Big Brother Award 2009 in der Kategorie “Politik” erhalten. Grund für die “Auszeichnung” ist die Zustimmung zu einem Resolutionsantrag, in dem die Bundesregierung ersucht wird, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Zugang auf kinderpornografische Inhalte im Internet gesperrt werden kann. Dass ich die Zustimmung zu diesem Antrag für einen völlig falschen Ansatz halte, habe ich in einem früheren Beitrag bereits erwähnt, auch vertreten sowohl der Parlamentsklub der Grünen als auch die Europäischen Grünen konträre Standpunkte zum Thema der Internetsperren. Continue reading →