Vorab: Die Tagesordnung deutet darauf hin, dass die Sitzung vor allem lang und intensiv werden wird. 22 Fraktionsanträge stehen zur Diskussion, darunter auch oftmals zu Themen wie Stadtfinanzen oder Integration, was schon in der Vergangenheit die Emotionen des Öfteren hoch kochen ließ.

Beschlossen werden heute unter anderem Förderungen für die Nachwuchsarbeit des LASK Linz (für den Profibetrieb des LASK sind Zuschüssen nicht mehr notwendig, wenn man der von @florianallesch in einer Tageszeitung entdeckten Tabelle Glauben schenken darf), für das Crossing Europe Festival 2011, für das Linzfest oder auch für DORF TV.

Aus dem Finanzausschuss kommt der Antrag, dass es in Zukunft auch endlich möglich sein wird, die Parkmünzen, die man in vielen Linzer Geschäften bekommt, auch für Öffi-Tickets zu verwenden. Meine Kollegin Gerda Lenger hat dafür in der jüngeren Vergangenheit immerhin drei Anträge gestellt, um die Benachteiligung der Öffi-NutzerInnen zu beseitigen. Der Vorschlag wird nunmehr endlich auch umgesetzt.

Unsere fünf Anträge haben folgende Titel: Aufarbeitung und Darstellung der Geschichte der Frauen in der Stadt Linz, Optimierung Öffnungszeiten Linz AG KundInnenzentrum, Fairtrade und Ökoeinkauf, Anwendung geschlechtergerechter Sprache in den Unternehmungen der Stadt Linz sowie Vergünstigte Internetzugänge für Aktivpass-InhaberInnen.

Wie schon in Vergangenheit berichtet ist es mir leider nicht erlaubt auf den konkreten Inhalt der Fraktionsanträge der anderen Parteien einzugehen, weil diese erst in der Sitzung öffentlich werden. Ich darf also nur die Grünen Anträge im Volltext zur Verfügung stellen…

Keine Mehrheit wird es übrigens für die heftig diskutierte und von der SPÖ beantragte Resolution zur Alkoholsteuer geben (zu diesem Thema ist ein eigener Blogbeitrag in Vorbereitung).

Die Sitzung beginnt heute um 14.00 Uhr und ist – wie immer – öffentlich zugänglich (Livestream gibt es auch diesmal wieder keinen).

Von uns stehen danach noch drei Anträge auf der Tagesordnung. Unter Punkt P. kommt dabei der Antrag zum Thema “Konzernbilanz” an die Reihe (eingebracht von Michael Svoboda). Mit diesem Antrag soll erreicht werden, dass es in Zukunft auf einen Blick möglich ist, in die finanzielle Entwicklung der Stadt Einblick zu nehmen. Das schließt neben dem Budget der Stadt Linz auch die städtischen Unternehmen mit ein.

Zum Abschluss der Tagesordnung fordern wir in einem Resolutionsantrag die Abschaffung der Wehrpflicht. “Massenheere sind heute längst überholt – klassische militärische Konflikte drohen nach dem Zerfall des Ostblocks in Europa glücklicherweise nicht mehr”, meint der Berichterstatter Markus Pühringer. Wird die Wehrpflicht abgeschafft, so fällt auch die Grundlage für einen verpflichtenden Zivildienst weg. Als Alternative zum Zivildienst müsste daher ein Modell für einen Freiwilligendienst entwickelt werden: Freiwillige (Männer und Frauen) sollten demnach bei vernünftiger Bezahlung und voller sozialrechtlicher Absicherung für ein Jahr in sozialen, ökologischen und friedenserhaltenden Bereichen arbeiten.

In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir aus aktuellem Anlass einen sofortigen Abschiebestopp für Jugendliche (Artikel der APA auf derstandard.at), darüber hinaus wollen wir ein generelles Bleiberecht für Drittstaatsangehörige, die sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhalten. Fekter soll sich unserem Antrag zufolge für “eine rasche, menschenrechtskonforme und humanitäre Reform” des österreichischen Fremdenrechts einsetzen.

Ich werde natürlich, wie gewohnt, auch aus der Sitzung per Twitter berichten – wenn der Akku diesmal länger hält als beim letzten Mal…

Werfen wir also einen kurzen Blick auf die Tagesordnung der 8. Sitzung bzw. auf die aus meiner Sicht spannendsten Punkte:

Zu Beginn der Sitzungen werden wie immer die Anfragen beantwortet. Meine Anfrage betrifft die Nachhaltigkeit von Linz09, im Speziellen möchte ich vom für Kultur zuständigen Vizebürgermeister Dr. Erich Watzl (ÖVP) wissen, welche der Stadtteilprojekte, die 2009 stattfgefunden haben, heuer durch Förderungen der Stadt Linz weitergeführt werden können – und welche nicht.

Nach den Anfragen gibt es die Anträge des Stadtsenats, dabei werden wir uns unter Punkt F. der Tagesordnung mit der Nachwuchsförderung für den LASK (72.000 Euro für 2010), mit dem heurigen Pflasterspektakel (max. 240.000 Euro), mit Bildungsprojekten an der VHS (rund 380.000 Euro) und mit dem Kronefest (insg. max. 78.000 Euro für 2010) auseinandersetzen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden diese Förderungen auch in dieser Form beschlossen…

Nächster spannender Punkt, weil in den nächsten Jahren wohl im Stadtbild sichtbar, ist die Neugestaltung des südlichen Teils der Landstraße (TOP H.1.). Die Landstraße wird in diesem Teil zur Begegnungszone (ähnlich dem Schweizer Modell), wie das zuvor auch schon in der Klosterstraße oder der Herrenstraße geschehen ist.

Nach einigen – aller Voraussicht nach eher unstrittigen Punkten – kommen wir dann zu den Fraktionsanträgen. Fast schon komisch mutet dabei der Antrag “Krabbelstubenkriterien neu” der ÖVP an, der fast so wirkt, als ob die ÖVP-Fraktion einen Grünen Antrag aus dem letzten Jahr einfach auf ihr Briefpapier gedruckt hätte, allerdings mit der Einschränkung, dass gleichzeitig angemerkt wird, dass nunmehr sogar Kinder mit Migrationshintergrund (!) Krabbelstuben besuchen dürften…

Unter H.8. thematisieren wir erneut die Verkehrssituation am Hauptplatz: Nachdem in der letzten Gemeinderatssitzung ein Vorstoß von uns, den Hauptplatzz autofrei zu machen, an SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ gescheitert ist, schlagen wir diesmal vor, auch aus dem Hauptplatz eine Begegnungszone zu machen. Danach (H.9.) folgt ein weiterer Antrag von uns, der den NichtraucherInnenschutz in Lokalen zum Inhalt hat. Im Konkreten fordern wir, dass Umbaumaßnahmen in Lokalen, die dazu notwendig sind, um weiterhin RaucherInnenbereiche anbieten zu können, nicht aus Steuermitteln finanziert werden sollen.

Auch der Tagesordnungspunkt H.10. ist ein Grüner Antrag: Mit diesem wollen wir erreichen, dass es in Zukunft mehr öffentlich zugängliche Grillmöglichkeiten in Linz gibt, um auch all jenen das Grillvergnügen zu ermöglichen, die keinen eigenen Garten besitzen.

Danach wird auf Antrag der SPÖ über die Errichtung von WLAN in den Linzer Straßenbahnen und an Haltestellen diskutiert, ebenso ist der geplante Schotterabbau in Pichling Bestandteil der Tagesordnung. Während die FPÖ dann noch die Reduzierung der Hundeabgabe für Wachhunde fordert, beschäftigen wir uns in einer Resolution an den Bund mit einem gerechteren Steuersystem.

Die Sitzung ist wie immer öffentlich, wer also Zeit und Lust hat, darf gerne im Alten Rathaus am Hauptplatz vorbeikommen, Beginn ist um 14.00 Uhr. Alle anderen Interessierten versuche ich via Twitter auf dem Laufenden zu halten.

Von uns gibt es diesmal Anträge zu den Themen Lärmschutz an der A7, Steuergerechtigkeit sowie zur rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Debattiert wird aber auch über geschlechtergerechte Sprache, weil die FPÖ in einem ihrer Anträge fordert, auf das Binnen-I zu verzichten…

Werfen wir also einen kleinen Blick auf die Tagesordnung:

Umstrittenster Punkt ist wohl die von der FPÖ beantragte Einführung einer Stadtwache. Während in den letzten Jahren und auch im Wahlkampf dieses 2 Millionen teure Spielzeug für Stadtrat Wimmer von der SPÖ noch abgelehnt wurde, weisen alle Anzeichen darauf hin, dass am kommenden Donnerstag nur die Grünen und die KPÖ gegen die Stadtwache stimmen werden. Vor allem die unverständliche Zustimmung der SPÖ enttäuscht, immerhin gäbe es im Gemeinderat immer noch eine Mehrheit gegen die Stadtwache, wenn die SPÖ nicht umgefallen wäre. Ich muss gestehen, dass ich über das Verhalten der SPÖ absolut enttäuscht bin, fast scheint es, als ob die Linzer SP die Durchsetzungsfähigkeit ihres Bundeskanzlers als Vorbild genommen hätte.

Die FPÖ zeigt in dieser ersten Gemeinderatssitzung gleich eindrucksvoll, was in den nächsten sechs Jahren von ihr zu erwarten ist, wird doch in einem weiteren Antrag unter dem Titel “Förderung von Familien statt ‘Homo-Ehen’” gefordert, die “traditionellen Werte von Ehe und Familie zu bewahren (…)”. Jeder weitere Kommentar ist wohl überflüssig…

Diskutiert wird in der kommenden Sitzung auch eine Live-Übertragung des Gemeinderates, darüber hinaus sollen in Zukunft zumindest alle Wortprotokolle online abrufbar sein.

Mein Kollege Michael Svoboda bringt #unsereuni in der Linzer Gemeinderat. In seinem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, endlich die notwendigen Maßnahmen zu setzen, um die Forderungen der Audimax-BesetzerInnen zu erfüllen.

Sollte es Fragen oder Anmerkungen zur Tagesordnung geben, stehe ich natürlich jederzeit gerne zur Verfügung. Auch meine gewohnte Live-Berichterstattung via Blog, Twitter und Facebook wird es natürlich wieder geben.

• 52 Sitzungen
  Eine der 53 Sitzungen habe ich wegen Krankheit verpasst, ansonsten bin ich fast immer brav auf meinem Platz in der letzten Reihe gesessen (unterbrochen nur durch kurze Rauch- und Kaffeepausen).

• 12 gestellte Anträge
  Insgesamt 12 Anträge habe ich in meiner ersten Gemeinderatsperiode eingebracht, immerhin einer (!) ist einstimmig beschlossen worden (Teilnahme der Kultureinrichtungen der Stadt Linz an der Aktion “Hunger auf Kunst und Kultur”), drei weitere wurden bei Gegenstimmen der ÖVP (1x) bzw. der FPÖ (2x) angenommen. Vier Anträge wurden verschiedenen Ausschüssen zugewiesen, wobei die Hälfte davon den Ausschuss auch wieder verlassen hat und angenommen wurde (Jugendzentrum Solarcity, Jugendpoint Eisenbahnbrücke). Die beiden anderen Anträge sind im Kulturausschuss verschwunden (Evaluierung und Neufassung des Kulturentwicklungsplans bzw. Proberäume für KünstlerInnen).

• Rund 70 Wortmeldungen
  Von der Kulturhauptstadt über die Benes-Dekrete bis zum Alkoholverbot in Parkanlagen, von der Fußballeuropameisterschaft über die Förderung von Kulturvereinen bis hin zur Videoüberwachung in der Altstadt, über das alles spannt sich der inhaltliche Bogen meiner Wortmeldungen der letzten sechs Jahre.

Vieles ist in meiner ersten Legislaturperiode noch nicht so glatt gelaufen, wie ich es mir gewünscht hätte, vor allem im Kulturbereich haben wir uns zwischen der absoluten Mehrheit der SPÖ und der Ressortverantwortlichkeit der ÖVP nicht immer leicht getan, vor allem am Anfang war es natürlich noch schwieriger, weil mir magistratsinterne Strukturen und Abläufe noch nicht so bekannt waren (wenn ich alleine daran denke, wie viele Abkürzungen es gibt…).

Positives gibt es aber nach sechs zeitweise anstrengenden Jahren – abgesehen von meinen Anträgen, die eine Mehrheit gefunden haben – aber auch zu berichten: Ich durfte viele spannende Menschen (vor allem im Kulturbereich kennen lernen), kann mich doch über viele kleine Erfolge freuen (zum Beispiel wenn es darum ging, über Subventionen zu verhandeln…) und habe gesehen, dass man gerade in der Kommunalpolitik das Lebensumfeld mit den Menschen gemeinsam gestalten kann.

Es gibt in den nächsten sechs Jahren viel zu tun – hoffentlich unter politischen Mehrheitsverhältnissen, in denen es einfacher ist, auch Grüne Ideen umzusetzen. Was es alles zu tun gibt, folgt in einem der nächsten Blogposts, sobald unser Wahlprogramm veröffentlich ist. Und dann heisst es: Rennen, diskutieren und überzeugen.

Übrigens: Seit November 2003 habe ich 2956 E-Mails verschickt. Nur, falls es jemand wissen will.

Zunächst soll es ab Herbst im ersten Obergeschoß des Volkshauses Solarcity Räumlichkeiten für die Jugend geben, danach soll ein neuer Standort gefunden werden. Wir werden natürlich darauf achten, dass beim neuen Jugendzentrum auch die Wünsche der Jugendlichen berücksichtigt werden und dass die Umsetzungspläne nicht nach der Wahl wieder in Vergessenheit geraten. Nachdem die Stadt somit schon vor der Gemeinderatssitzung auf meinen Antrag reagiert hat, gehe ich davon aus, dass der Antrag auch eine breite Mehrheit finden wird.

Nach den Anfragebeantwortungen der Stadtsenatsmitglieder gibt es diesmal zu Beginn der Sitzung eine “Aktuelle Stunde” auf Antrag der FPÖ (vgl. dazu §35 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat) zum Thema “Linz09 Kulturhauptstadt 2009″. Über die genauen Hintergründe dieser aktuellen Stunde kann ich zur Zeit noch nichts Konkretes berichten, vielleicht hat die FPÖ aber wieder einmal ein Kulturprojekt entdeckt, mit dem sie so gar nichts anfangen kann (wie zum Beispiel die Ortstafeln rund um Linz). Vermutlich geht der FPÖ aber einfach wieder einmal darum, die “eigene Kultur zu bewahren und nicht durch staatlich geförderte Multikulti-Fantasien zu zerstören”, wie es in einer Presseunterlage der FPÖ Linz heißt.

Um die Zeit zwischen 1934 und 1938 geht es unter Punkt E. Dabei wird beschlossen, ein wissenschaftliches Projekt, wie wir es in der 50. Gemeinderatssitzung gefordert hatten, durchzuführen. Bei Tagesordnungpunkt F.1 wird der Gemeinderat beschließen, die Tabakwerke (und auch den Platz von Blau-Weiß Linz) anzukaufen. Wie genau die Nutzung der 70.000 Quadratmeter in Zukunft aussehen wird, ist noch offen, von Univ.Prof. Dr. Rober Bauer (JKU Linz) wurde eine Studie mit möglichen Nutzungskonzepten erarbeitet (vgl. dazu auch kuqua.at). Bei Tagesordnungspunkt I. wird beschlossen, das “Damenbildnis” von Gustav Klimt zu restituieren.

Danach sind wie gewohnt die Anträge der Fraktionen an der Reihe, wir Grüne fordern dabei unter anderem die Errichtung eines Jugendzentrums in der Solarcity und die Aufklärung der Vorfälle beim Alternativen 1. Mai Aufmarsch. Dazu gibt es noch einen Antrag der SPÖ, in dem auch die ÖVP-Forderung nach Subventionsstreichung für Organisationen, die an der Plattform gegen Polizeigewalt beteiligt sind, verurteilt werden soll. Wir haben das auch bereits in einer Presseaussendung getan.

Die FPÖ ist bei den Fraktionsanträgen wieder ganz in ihrem Element: Während sie sich in der letzten Sitzung noch über das Bierangebot am Urfahraner Markt sorgte (nach dem Motto “unser Bier für unsre Leut”), fordert sie diesmal – wie schon im Juli 2004, im Juni 2005, im November 2005 und im April 2007 – ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen. Danach folgt ein Highlight: Die FPÖ fordert, dass den Parteien und ihren Vorfeldorganisationen die öffentlichen Gelder gestrichen werden sollen, wenn nicht alle Publikationen in deutscher Sprache verfasst sind…

Unsere Anfragen und Anträge gibt es im vollen Wortlaut unter linz.gruene.at, für Fragen und Anregungen zur Tagesordnung stehe ich natürlich wie immer gerne zur Verfügung.

Anteil 0-18jährige in Linz (Quelle: Stadt Linz / linz.at)

Ebelsberg ist der Stadtteil in Linz, der den höchsten Anteil an jungen Menschen aufweist (siehe nebenstehende Grafik; Stand: 1.1.2009). Während im Zentrum von Ebelsberg das Jugendzentrum Cloob angesiedelt ist, fehlen in der Solarcity – abgesehen vom Sportpark – die Plätz für junge Menschen. Auf der zweiten Grafik ist ersichtlich, dass in der Solarcity momentan nur eine Streetworkeinrichtung angesiedelt ist (das ist der kleine grüne Punkt im Südosten von Linz). Dem Streetwork steht dabei nur ein kleiner Raum zur Verfügung – viel zu wenig, um den Jugendlichen Platz zu bieten und gleichzeitig auch beratend zur Seite zu stehen.

Jugendzentren in Linz (Quelle: Stadt Linz / linz.at)

Jugendliche haben in der Solarcity bereits über 1.000 Unterschriften für die Errichtung eines Jugendzentrum gesammelt, ein klares Zeichen dafür, dass diese Forderung von breiten Teilen der Bevölkerung mitgetragen wird.

Wir Grüne haben in der letzten Gemeinderatssitzung eine Anfrage an Vizebürgermeisterin Holzhammer (SPÖ) gestellt, um herauszufinden, ob es bereits Pläne gibt, um den Jugendlichen in der Solarcity ein Jugendzentrum zur Verfügung zu stellen. Nachdem das Ergebnis der Anfrage wenig aussagekräftig war, stellen wir in der nächsten Sitzung einen Antrag, mit dem erreicht werden soll, dass unter Einbeziehung von Jugendlichen und ExpertInnen ein Konzept für ein Jugendzentrum erstellt werden soll, das dann – so bald wie möglich – auch in die Realität umgesetzt wird.

Die Problematik der fehlenden Räume für Jugendliche wurde übrigens auch im Rahmen des Festivals der Regionen im Projekt “Claim your space” thematisiert.

Über den Verlauf der Debatte im Gemeinderat und die weiteren Entwicklungen werde ich natürlich weiter informieren.

Zu Beginn der Sitzung um 14.00 Uhr werden wie gewohnt die Anfragen an die Stadtsenatsmitglieder beantwortet (meine drei Anfragen habe ich bereits in einem eigenen Blog-Post beschrieben). Dann kommen die Anträge aus dem Stadtsenat und den Ausschüssen an die Reihe. Beschlossen wir heute unter anderem eine Förderung für das Crossing Europe 2009 (TOP D.5) in Höhe von insgesamt 63.200 Euro (inkl. Naturalsubventionen), für das Linz-Fest (TOP D.6) werden max. 394.600 freigegeben. Beschlossen wird heute auch die Finanzierung für das Bachelorstudium Kulturwissenschaften an der Johannes Kepler Universität.

Unter TOP I. wird es dann zu einer außergewöhnlichen Situation kommen: Die Öffentlichkeit wird von Debatte zur “Bestellung des Leiters/der Leiterin des Kontrollamtes der Stadt Linz” ausgeschlossen, auch die anschließende Wahl wird in Form einer geheimen Abstimmung stattfinden (mehr Infos zu den BewerberInnen gibt es in den OÖN vom 17.04.2009). Für die Dauer der Debatte habe ich wohl also auch Twitter-Verbot. ;-)

Nach der Wahl des/der neuen KontrollamtschefIn stehen die Fraktionsanträge auf der Tagesordnung. In einem Antrag fordern wir die Verbreiterung der Nibelungenbrücke (TOP J.5), um die Situation für FußgängerInnen und RadfahrerInnen zu verbessern. Um RadfahrerInnen geht es auch in TOP J.15, in dem wir fordern, dass die Mitnahme von Fahrrädern mit der Pöstlingbergbahn auch in Zukunft möglich sein soll (die Initiative iFahrrad hat dazu übrigens eine Unterschriftenaktion gestartet). Alle Grünen Anträge sind im Detail unter linz.gruene.at einzusehen.

Was machen die anderen Fraktionen? Die FPÖ beschäftigt sich (und uns) wieder mit ihren Lieblingsthemen und will über das Betteln und eine Stadtwache diskutieren. Besonders erwähnenswert sind – wie immer – die Formulierungen der FPÖ-Anträge: Eine Stadtwache brauche man unter anderem, weil sich “die Scharen alkoholisierter Kinder und Jugendlicher vor einschlägigen Lokalen vermehren” und wegen der “Rücksichtslosigkeit von Radfahrern”. Auch über das zukünftige Erscheinungsbild des Finanzgebäudes am Hauptplatz wird diskutiert, die ÖVP wird dazu einen Dringlichkeitsantrag einbringen.

Sollte es irgendwelche Fragen geben, bin ich natürlich wie gewohnt via Twitter, Facebook, Mail oder Blog-Kommentar erreichbar. Für die bessere Übersichtlichkeit greife ich diesmal auch auf eine Entwicklung von Sebastian Moser zurück und biete unter live.severinmayr.at einen Twitter-Livestream an.

Ich freue mich schon über viele Rückmeldungen und empfehle für die Wartezeit bis zu Beginn der Liveberichterstattung das Youtube-Video, in dem Van der Bellen Straches Abgabenquotensenkungsantrag kommentiert.