Um herauszufinden, ob diese Förderung auch in der Praxis funktioniert, habe ich im Gemeinderat eine Anfrage an den zuständigen Kulturreferenten Dr. Erich Watzl (ÖVP) gestellt, die er mir in der heutigen Sitzung beantwortet hat. Das Positive zuerst: Alle Anträge auf Sonderförderung wurden genehmigt. Die Einschränkung: Es gab bislang laut Anfragebeantwortung erst 8 Ansuchen (2009: 2; 2010: 0;2011: 6). Insgesamt wurden seit 2009 ganze 660 Euro an zusätzlicher Förderung für unter eine Freien Lizenz veröffentlichte Kunst- und Kulturprojekte ausgeschüttet. UPDATE (16.09.11): 2009 wurden 200 Euro ausbezahlt, 2011 waren es 460 Euro.

Diese Zahlen, die nicht unbedingt darauf hinweisen, dass die Förderung schon wirklich funktioniert, lassen für mich ein paar mögliche Schlüsse zu. Die aus meiner Sicht wahrscheinlichste Variante: Die zusätzliche Förderung für unter einer Freien Lizenz veröffentlichte Werke ist bei den FörderwerberInnen noch nicht bekannt. Das würde bedeuten, dass eine intensivere Bewerbung dieser durchaus sinnvollen Maßnahme notwendig ist. Ebenfalls möglich ist natürlich, dass grundsätzlich nur eine sehr geringe Anzahl an Kunst- und Kulturprojekten gefördert werden, wodurch Sonderförderungen gar nicht möglich sind.

Sollte es unter meinen geschätzten Blog-BesucherInnen welche geben, die Erfahrungen mit der Sonderförderung haben, bin ich natürlich auf Berichte sehr gespannt.

Weiterführende Informationen:

• Förderungsrichtlinien der Stadt Linz
• Creative Commons – eine Sonderfördermaßnahme für Veröffentlichungen im Internet (Infos als PDF)

Update (27.09.2011): Andrea Mayer-Edoloeyi berichtet auf ihrem Blog, dass das Thema auch im Linzer Stadtkulturbeirat behandelt wurde und dass bereits erste Schritte in Planung sind, um die (Förder-)Situation zu verbessern.

Von uns stehen danach noch drei Anträge auf der Tagesordnung. Unter Punkt P. kommt dabei der Antrag zum Thema “Konzernbilanz” an die Reihe (eingebracht von Michael Svoboda). Mit diesem Antrag soll erreicht werden, dass es in Zukunft auf einen Blick möglich ist, in die finanzielle Entwicklung der Stadt Einblick zu nehmen. Das schließt neben dem Budget der Stadt Linz auch die städtischen Unternehmen mit ein.

Zum Abschluss der Tagesordnung fordern wir in einem Resolutionsantrag die Abschaffung der Wehrpflicht. “Massenheere sind heute längst überholt – klassische militärische Konflikte drohen nach dem Zerfall des Ostblocks in Europa glücklicherweise nicht mehr”, meint der Berichterstatter Markus Pühringer. Wird die Wehrpflicht abgeschafft, so fällt auch die Grundlage für einen verpflichtenden Zivildienst weg. Als Alternative zum Zivildienst müsste daher ein Modell für einen Freiwilligendienst entwickelt werden: Freiwillige (Männer und Frauen) sollten demnach bei vernünftiger Bezahlung und voller sozialrechtlicher Absicherung für ein Jahr in sozialen, ökologischen und friedenserhaltenden Bereichen arbeiten.

In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir aus aktuellem Anlass einen sofortigen Abschiebestopp für Jugendliche (Artikel der APA auf derstandard.at), darüber hinaus wollen wir ein generelles Bleiberecht für Drittstaatsangehörige, die sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhalten. Fekter soll sich unserem Antrag zufolge für “eine rasche, menschenrechtskonforme und humanitäre Reform” des österreichischen Fremdenrechts einsetzen.

Ich werde natürlich, wie gewohnt, auch aus der Sitzung per Twitter berichten – wenn der Akku diesmal länger hält als beim letzten Mal…

Werfen wir also einen kurzen Blick auf die Tagesordnung der 8. Sitzung bzw. auf die aus meiner Sicht spannendsten Punkte:

Zu Beginn der Sitzungen werden wie immer die Anfragen beantwortet. Meine Anfrage betrifft die Nachhaltigkeit von Linz09, im Speziellen möchte ich vom für Kultur zuständigen Vizebürgermeister Dr. Erich Watzl (ÖVP) wissen, welche der Stadtteilprojekte, die 2009 stattfgefunden haben, heuer durch Förderungen der Stadt Linz weitergeführt werden können – und welche nicht.

Nach den Anfragen gibt es die Anträge des Stadtsenats, dabei werden wir uns unter Punkt F. der Tagesordnung mit der Nachwuchsförderung für den LASK (72.000 Euro für 2010), mit dem heurigen Pflasterspektakel (max. 240.000 Euro), mit Bildungsprojekten an der VHS (rund 380.000 Euro) und mit dem Kronefest (insg. max. 78.000 Euro für 2010) auseinandersetzen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden diese Förderungen auch in dieser Form beschlossen…

Nächster spannender Punkt, weil in den nächsten Jahren wohl im Stadtbild sichtbar, ist die Neugestaltung des südlichen Teils der Landstraße (TOP H.1.). Die Landstraße wird in diesem Teil zur Begegnungszone (ähnlich dem Schweizer Modell), wie das zuvor auch schon in der Klosterstraße oder der Herrenstraße geschehen ist.

Nach einigen – aller Voraussicht nach eher unstrittigen Punkten – kommen wir dann zu den Fraktionsanträgen. Fast schon komisch mutet dabei der Antrag “Krabbelstubenkriterien neu” der ÖVP an, der fast so wirkt, als ob die ÖVP-Fraktion einen Grünen Antrag aus dem letzten Jahr einfach auf ihr Briefpapier gedruckt hätte, allerdings mit der Einschränkung, dass gleichzeitig angemerkt wird, dass nunmehr sogar Kinder mit Migrationshintergrund (!) Krabbelstuben besuchen dürften…

Unter H.8. thematisieren wir erneut die Verkehrssituation am Hauptplatz: Nachdem in der letzten Gemeinderatssitzung ein Vorstoß von uns, den Hauptplatzz autofrei zu machen, an SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ gescheitert ist, schlagen wir diesmal vor, auch aus dem Hauptplatz eine Begegnungszone zu machen. Danach (H.9.) folgt ein weiterer Antrag von uns, der den NichtraucherInnenschutz in Lokalen zum Inhalt hat. Im Konkreten fordern wir, dass Umbaumaßnahmen in Lokalen, die dazu notwendig sind, um weiterhin RaucherInnenbereiche anbieten zu können, nicht aus Steuermitteln finanziert werden sollen.

Auch der Tagesordnungspunkt H.10. ist ein Grüner Antrag: Mit diesem wollen wir erreichen, dass es in Zukunft mehr öffentlich zugängliche Grillmöglichkeiten in Linz gibt, um auch all jenen das Grillvergnügen zu ermöglichen, die keinen eigenen Garten besitzen.

Danach wird auf Antrag der SPÖ über die Errichtung von WLAN in den Linzer Straßenbahnen und an Haltestellen diskutiert, ebenso ist der geplante Schotterabbau in Pichling Bestandteil der Tagesordnung. Während die FPÖ dann noch die Reduzierung der Hundeabgabe für Wachhunde fordert, beschäftigen wir uns in einer Resolution an den Bund mit einem gerechteren Steuersystem.

Die Sitzung ist wie immer öffentlich, wer also Zeit und Lust hat, darf gerne im Alten Rathaus am Hauptplatz vorbeikommen, Beginn ist um 14.00 Uhr. Alle anderen Interessierten versuche ich via Twitter auf dem Laufenden zu halten.

Anteil 0-18jährige in Linz (Quelle: Stadt Linz / linz.at)

Ebelsberg ist der Stadtteil in Linz, der den höchsten Anteil an jungen Menschen aufweist (siehe nebenstehende Grafik; Stand: 1.1.2009). Während im Zentrum von Ebelsberg das Jugendzentrum Cloob angesiedelt ist, fehlen in der Solarcity – abgesehen vom Sportpark – die Plätz für junge Menschen. Auf der zweiten Grafik ist ersichtlich, dass in der Solarcity momentan nur eine Streetworkeinrichtung angesiedelt ist (das ist der kleine grüne Punkt im Südosten von Linz). Dem Streetwork steht dabei nur ein kleiner Raum zur Verfügung – viel zu wenig, um den Jugendlichen Platz zu bieten und gleichzeitig auch beratend zur Seite zu stehen.

Jugendzentren in Linz (Quelle: Stadt Linz / linz.at)

Jugendliche haben in der Solarcity bereits über 1.000 Unterschriften für die Errichtung eines Jugendzentrum gesammelt, ein klares Zeichen dafür, dass diese Forderung von breiten Teilen der Bevölkerung mitgetragen wird.

Wir Grüne haben in der letzten Gemeinderatssitzung eine Anfrage an Vizebürgermeisterin Holzhammer (SPÖ) gestellt, um herauszufinden, ob es bereits Pläne gibt, um den Jugendlichen in der Solarcity ein Jugendzentrum zur Verfügung zu stellen. Nachdem das Ergebnis der Anfrage wenig aussagekräftig war, stellen wir in der nächsten Sitzung einen Antrag, mit dem erreicht werden soll, dass unter Einbeziehung von Jugendlichen und ExpertInnen ein Konzept für ein Jugendzentrum erstellt werden soll, das dann – so bald wie möglich – auch in die Realität umgesetzt wird.

Die Problematik der fehlenden Räume für Jugendliche wurde übrigens auch im Rahmen des Festivals der Regionen im Projekt “Claim your space” thematisiert.

Über den Verlauf der Debatte im Gemeinderat und die weiteren Entwicklungen werde ich natürlich weiter informieren.

Zu Beginn der Sitzung um 14.00 Uhr werden wie gewohnt die Anfragen an die Stadtsenatsmitglieder beantwortet (meine drei Anfragen habe ich bereits in einem eigenen Blog-Post beschrieben). Dann kommen die Anträge aus dem Stadtsenat und den Ausschüssen an die Reihe. Beschlossen wir heute unter anderem eine Förderung für das Crossing Europe 2009 (TOP D.5) in Höhe von insgesamt 63.200 Euro (inkl. Naturalsubventionen), für das Linz-Fest (TOP D.6) werden max. 394.600 freigegeben. Beschlossen wird heute auch die Finanzierung für das Bachelorstudium Kulturwissenschaften an der Johannes Kepler Universität.

Unter TOP I. wird es dann zu einer außergewöhnlichen Situation kommen: Die Öffentlichkeit wird von Debatte zur “Bestellung des Leiters/der Leiterin des Kontrollamtes der Stadt Linz” ausgeschlossen, auch die anschließende Wahl wird in Form einer geheimen Abstimmung stattfinden (mehr Infos zu den BewerberInnen gibt es in den OÖN vom 17.04.2009). Für die Dauer der Debatte habe ich wohl also auch Twitter-Verbot. ;-)

Nach der Wahl des/der neuen KontrollamtschefIn stehen die Fraktionsanträge auf der Tagesordnung. In einem Antrag fordern wir die Verbreiterung der Nibelungenbrücke (TOP J.5), um die Situation für FußgängerInnen und RadfahrerInnen zu verbessern. Um RadfahrerInnen geht es auch in TOP J.15, in dem wir fordern, dass die Mitnahme von Fahrrädern mit der Pöstlingbergbahn auch in Zukunft möglich sein soll (die Initiative iFahrrad hat dazu übrigens eine Unterschriftenaktion gestartet). Alle Grünen Anträge sind im Detail unter linz.gruene.at einzusehen.

Was machen die anderen Fraktionen? Die FPÖ beschäftigt sich (und uns) wieder mit ihren Lieblingsthemen und will über das Betteln und eine Stadtwache diskutieren. Besonders erwähnenswert sind – wie immer – die Formulierungen der FPÖ-Anträge: Eine Stadtwache brauche man unter anderem, weil sich “die Scharen alkoholisierter Kinder und Jugendlicher vor einschlägigen Lokalen vermehren” und wegen der “Rücksichtslosigkeit von Radfahrern”. Auch über das zukünftige Erscheinungsbild des Finanzgebäudes am Hauptplatz wird diskutiert, die ÖVP wird dazu einen Dringlichkeitsantrag einbringen.

Sollte es irgendwelche Fragen geben, bin ich natürlich wie gewohnt via Twitter, Facebook, Mail oder Blog-Kommentar erreichbar. Für die bessere Übersichtlichkeit greife ich diesmal auch auf eine Entwicklung von Sebastian Moser zurück und biete unter live.severinmayr.at einen Twitter-Livestream an.

Ich freue mich schon über viele Rückmeldungen und empfehle für die Wartezeit bis zu Beginn der Liveberichterstattung das Youtube-Video, in dem Van der Bellen Straches Abgabenquotensenkungsantrag kommentiert.

• Von Vizebürgermeisterin Ingrid Holzhammer (SPÖ) will ich wissen, ob es bereits Pläne gibt, in der Solarcity ein Jugendzentrum zu errichten. Ebelsberg ist immerhin der Stadtteil von Linz, der den höchsten Anteil junger Menschen aufweist, meiner Meinung nach fehlen in der Solarcity – abgesehen vom Sportpark – aber noch Freizeitangebote für Jugendliche. Die gesamte Anfrage ist hier zu finden.
• Meine Fragen an Vizebürgermeisterin Christiana Dolezal (SPÖ) beziehen sich auf die Situation an den öffentlich zugänglichen Beachvolleyballplätzen in Linz. Vor allem im Sommer kommt es dort zu erheblichen Wartezeiten (viele Menschen – wenig Plätze). Ich will nun also wissen, ob es Ausbaupläne gibt und wie diese Aussehen. Den Volltext gibt es hier.
• Die Wirtschaftsstadträtin Susanne Wegscheider (ÖVP) befrage ich zur Förderung der Kreativwirtschaft. Im Besonderen interessieren mich die Höhe der Förderungen, die EmpfängerInnen und die Kriterien, nach denen Förderungen vergeben werden. Alle Fragen sind hier aufgelistet.

Die gesamte Tagesordnung für die nächste Sitzung sollte in Kürze ist auf der Internetseite der Stadt Linz zu finden sein, ich werde die nächsten Tage dafür nutzen, eine Vorschau auf die Sitzung zu verfassen (die dann natürlich wieder hier veröffentlicht wird).

Unsere Anträge und Anfragen können wie immer unter linz.gruene.at abgerufen werden.