1. Gemeinderatssitzung: Die neue Gemeinderatsperiode
Nach der Konstituierung des Linzer Gemeinderats findet am 3. Dezember die erste reguläre Sitzung statt (Beginn ist um 14.00 Uhr, wie immer gibt es die Möglichkeit, die Sitzung im Alten Rathaus von der Galerie aus mitzuverfolgen). Bei mir ist gerade die Tagesordnung in der Mailbox gelandet, wie schon in der letzten Periode werde ich auch in den nächsten sechs Jahren versuchen, bereits im Vorfeld der Sitzungen Informationen bereitzustellen, um somit die Arbeit des Gemeinderats ein wenig transparenter zu machen. > Weiterlesen…
Auszeichnung als Auftrag
Die Grünen OÖ haben den Big Brother Award 2009 in der Kategorie “Politik” erhalten. Grund für die “Auszeichnung” ist die Zustimmung zu einem Resolutionsantrag, in dem die Bundesregierung ersucht wird, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Zugang auf kinderpornografische Inhalte im Internet gesperrt werden kann. Dass ich die Zustimmung zu diesem Antrag für einen völlig falschen Ansatz halte, habe ich in einem früheren Beitrag bereits erwähnt, auch vertreten sowohl der Parlamentsklub der Grünen als auch die Europäischen Grünen konträre Standpunkte zum Thema der Internetsperren. > Weiterlesen…
Stadtsenat: Die Verteilung der Ressorts
Die Sitze in der Linzer Stadtregierung werden nach dem d´Hondtschen Verfahren vergeben, nach dem Wahlergebnis der Gemeinderatswahl stehen also der SPÖ vier Sitze zu, der ÖVP zwei, FPÖ und Grüne können jeweils eine StadträtIn nominieren. Die StadträtInnen müssen dabei nicht vom gesamten Gemeinderat, sondern jeweils von der eigenen Fraktion gewählt werden. Ganz abgesehen, dass die Sinnhaftigkeit dieses Regierungssystems, das auch auf Landesebene verwendet wird, zumindest diskussionswürdig ist, kommt diesmal die Besonderheit hinzu, dass von sechs im Gemeinderat vertretenen Listen immerhin vier gleichzeitig in der Regierung vertreten sind. > Weiterlesen…
Wahl 2009: Mein erstes Fazit
Ein paar Tage hat es gedauert, bis ich es geschafft habe, meine Eindrücke vom Wahlkampf und vom Wahlergebnis zusammenzufassen. Das hat mehrere Gründe: Einerseits habe ich in den letzten Tagen ein bisschen Schlaf nachgeholt, andererseits ist es wohl ein Gerücht, dass es nach der Wahl deutlich ruhiger ist als vor der Wahl (ganz abgesehen davon, dass es vielerorts auch den Ansatz gibt, dass “nach der Wahl” ohnehin “vor der Wahl” sei…). Darüber hinaus wollte ich aus der (durchaus positiven) Emotion des Wahlabends heraus keine voreiligen Schlüsse ziehen.
Das Ergebnis der Landtagswahl bzw. der Gemeinderatswahl in Linz dürfte hinlänglich bekannt sein. Auf Landesebene stagnieren die Grünen, in der Stadt gibt es ein kleines Plus von 0,6 Prozentpunkten. Andreas Lindinger hat in seiner hervorragenden Analyse, der ich mich zu einem überwiegenden Teil anschließen kann, vor allem die Landesebene beleuchtet, ich werde michauf die Situation in der Stadt Linz beschränken, so weit das möglich ist. > Weiterlesen…
Wieso eigentlich Grün wählen?
Die letzte Woche vor den Landtags- und Gemeinderatswahlen hat begonnen, es bleiben also noch rund 135 Stunden, um Menschen davon zu überzeugen, dass eine – bzw. besser gesagt – zwei Stimmen für die Grünen wichtig sind. Das Wahlergebnis am Sonntag wird immerhin die politische Landschaft für die nächsten Jahre maßgeblich prägen, es ist also nicht egal, wie die Wahl ausgeht.
Auf Landesebene geht es um eine Richtungsentscheidung: Wer will, dass sich die Politik in Oberösterreich in den nächsten sechs Jahren nicht an den menschenverachtenden Parolen der FPÖ ausrichtet, dem bleibt nur die Möglichkeit, die Grünen zu wählen. Nur mit starken Grünen ist garantiert, dass ÖVP und SPÖ nicht am 28. September vor der FPÖ-Parteizentrale stehen und sich die nächsten Jahre von der FPÖ vor sich hertreiben lassen.
Natürlich war nicht immer alles uneingeschränkt toll, was in den letzten sechs Jahren passiert ist, das wird auch kaum jemand erwartet haben. Aber es war bei weitem nicht alles schlecht. Herausragend sind sicher das Antidiskriminierungsgesetzes und die Schaffung von 14.500 Jobs im Ökobereich (was nicht nur die Umwelt schützt, sondern auch der steigenden Arbeitslosigkeit entgegenwirkt), aber auch jährliche Steigerungen im Sozialbudget, die Wahlaltersenkung auf 16 Jahre und die Einführung des beitragsfreien Kindergartens möchte ich erwähnen.
Auf Gemeindeebene geht es darum, wie es nach dem Verlust der absoluten Mehrheit der SPÖ in den nächsten sechs Jahren weitergeht. In Zukunft soll es unserer Ansicht nach endlich möglich sein
- Kulturinitiativen strukturell abzusichern
- Jugendliche in Entscheidungsprozesse einzubinden und Freiräume zu schaffen
- Migrationspolitik zu betreiben, die das Zusammenleben und nicht die Ausgrenzung in den Mittelpunkt stellt
- den öffentlichen Verkehr auszubauen (Nachtlinien, Taktverdichtungen,…)
- Projekte in den Stadtteilen auszubauen und zu fördern
- leistbaren und qualitativ hochwertigen Wohnraum zu schaffen
Unsere Ideen für Linz haben wir in einem Wahlprogramm zusammengefasst. Ganz bewusst haben wir uns dabei darauf konzentriert, konkrete Maßnahmen für Linz vorzuschlagen, statt allgemein politische Grundsätze zu formulieren – es ist eben ein Wahl- und kein Parteiprogramm.
