Freie Lizenzen: Sonderförderung in Linz
Seit dem Jahr 2009 werden von der Stadt Linz digitale bzw. digitalisierbare Veröffentlichungen, die zu nichtkommerziellen Zwecken der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, durch eine Sonderförderung unterstützt. Kunst- und Kulturprojekte, die unter einer freien Lizenz veröffentlicht werden, erfahren eine zusätzliche Förderung durch einen Pauschalaufschlag von 10% über dem von Linz Kultur erarbeiteten Vorschlag.
Um herauszufinden, ob diese Förderung auch in der Praxis funktioniert, habe ich im Gemeinderat eine Anfrage an den zuständigen Kulturreferenten Dr. Erich Watzl (ÖVP) gestellt, die er mir in der heutigen Sitzung beantwortet hat. Das Positive zuerst: Alle Anträge auf Sonderförderung wurden genehmigt. Die Einschränkung: Es gab bislang laut Anfragebeantwortung erst 8 Ansuchen (2009: 2; 2010: 0;2011: 6). Insgesamt wurden seit 2009 ganze 660 Euro an zusätzlicher Förderung für unter eine Freien Lizenz veröffentlichte Kunst- und Kulturprojekte ausgeschüttet. UPDATE (16.09.11): 2009 wurden 200 Euro ausbezahlt, 2011 waren es 460 Euro.
Diese Zahlen, die nicht unbedingt darauf hinweisen, dass die Förderung schon wirklich funktioniert, lassen für mich ein paar mögliche Schlüsse zu. Die aus meiner Sicht wahrscheinlichste Variante: Die zusätzliche Förderung für unter einer Freien Lizenz veröffentlichte Werke ist bei den FörderwerberInnen noch nicht bekannt. Das würde bedeuten, dass eine intensivere Bewerbung dieser durchaus sinnvollen Maßnahme notwendig ist. Ebenfalls möglich ist natürlich, dass grundsätzlich nur eine sehr geringe Anzahl an Kunst- und Kulturprojekten gefördert werden, wodurch Sonderförderungen gar nicht möglich sind.
Sollte es unter meinen geschätzten Blog-BesucherInnen welche geben, die Erfahrungen mit der Sonderförderung haben, bin ich natürlich auf Berichte sehr gespannt.
Weiterführende Informationen:
- Förderungsrichtlinien der Stadt Linz
- Creative Commons – eine Sonderfördermaßnahme für Veröffentlichungen im Internet (Infos als PDF)
Update (27.09.2011): Andrea Mayer-Edoloeyi berichtet auf ihrem Blog, dass das Thema auch im Linzer Stadtkulturbeirat behandelt wurde und dass bereits erste Schritte in Planung sind, um die (Förder-)Situation zu verbessern.
Vorschau auf die 18. Gemeinderatssitzung
Während im Kontrollausschuss die Aufklärung der fatalen Swap-Geschäfte der Stadt Linz läuft, kommt der Gemeinderat am 15. September zu seiner ersten Sitzung nach dem Sommer zusammen. In aller Kürze ein Blick auf die aus meiner Sicht spannendsten Diskussionspunkte: Die Tagesordnung beinhaltet zwei Anträge zum Finanzdesaster. Einerseits geht es um die Einbringung der Klage gegen die BAWAG, wozu weitere Beauftragung von RechtsanwältInnen sowie eine Erhöhung der Rechts- und Beratungskosten beschlossen werden soll (TOP D.5), andererseits wird auch die Richtigkeit des Rechnungsabschlusses 2010 thematisiert (TOP I.). Ungleich intensiver wird dann aber die Oktober-Sitzung des Gemeinderates, wenn die Entscheidung über weitere Zahlungen an die BAWAG auf der Tagesordnung stehen soll.
Kurzmeldungen II
Finanzdesaster: Verluste in noch nicht vorhersehbarer Höhe (kolportiert werden 264 Millionen Euro) können durch ein SWAP-Geschäft entstehen, das die Stadt Linz im Jahr 2007 mit der BAWAG abgeschlossen hat. Bislang sind Kosten von rund 24 Millionen Euro angefallen, der aktuelle Kurs des Schweizer Franken, der ua. zur Berechnung der zu leistenden Zahlungen herbeigezogen wird, macht die Situation nicht besser. In erster Linie muss es aus unserer Sicht jetzt darum gehen, den finanziellen Schaden abzuwenden, daher unterstützen wir auch die Klage der Stadt Linz gegen die BAWAG. In einem zweiten Schritt muss lückenlos aufzuklären, wie es überhaupt zu diesem Desaster hat kommen können, darüber hinaus muss verhindert werden, dass Spekulationen mit Steuergeldern überhaupt möglich sind. Warum jedoch die FPÖVP-Forderung nach einem Untersuchungsausschuss populistisch ist und warum die lückenlose Aufklärung der Finanzgeschäfte der Stadt Linz nur durch den Kontrollausschuss garantiert wird, haben wir im Rahmen einer Pressekonferenz zusammengefasst.
Umfrage: Die öffentliche Bewertung von Umfragen laufen in der Politik normalerweise folgendermaßen ab: Sind die Umfragewerte für eine Partei gut, wird darin eine Bestätigung der eigenen Arbeit gesehen. Zeigt die Linie jedoch nach unten, wird davon gesprochen, dass Umfragen nicht überbewerten werden dürften und das einzig und alleine das Wahlergebnis zählt. Eine von der FPÖ bei IMAS in Auftrag gegebene Untersuchung für Linz (n=602) löst bei mir also erstgenannte Schlussfolgerung aus (abgesehen davon, dass auch die FPÖ zulegt): Demnach kommt die SP auf 34-36% (2009: 41,0), die ÖVP auf 21-23% (2009: 27,7), die FPÖ auf 19-21% (2009: 14,8), die Grünen liegen aktuell bei 18-20% (2009: 12,3). Quelle: OÖ. Nachrichten
Verteilungsgerechtigkeit: Laut @InjusticeFacts ist das Einkommen der reichsten 225 Personen gleich hoch wie das der 4 Milliarden ärmsten. Passend dazu hat die Zeit eine Grafik veröffentlicht, in der ersichtlich wird, wie niedrig österreichische Vermögen im internationalen Vergleich besteuert werden (via @medienpirat).
Ehrenbürger: Adolf Hitler war bis vorgestern Ehrenbürger in Amstetten. Bei einem Antrag auf Aberkennung des Titels hat die FPÖ übrigens nicht (!) zugestimmt. Begründung: Im Jahr 1946 hätte der Alliierte Kontrollrat die Ehrenbürgerschaft überall aberkannt. Blöd nur, dass der Alliierte Kontrollrat seine Beschlüsse nur für Deutschland fällte. Interessant aber auch die SPÖ-Wortmeldung zur Causa, die den Grünen Gemeinderat kritisiert, der das Thema aufgebracht hat: „Er hat wegen einer populistischen schnellen Botschaft in den Zeitungen großen Schaden für Amstetten angerichtet.“
Gratulation: Bei den gestern zu Ende gegangenen ÖH-Wahlen hat die GRAS an der JKU Linz ein Plus von 3,5% erreicht – ich gratuliere!
Ein alter, neuer Jugendausschuss
Verbesserte Mitbestimmungsmöglichkeiten für Jugendliche waren schön öfter Thema im Linzer Gemeinderat. Im Jahr 2008 habe ich einen Antrag auf Neukonzeption des Jugendbeirats gestellt, der an der Stimmenthaltung der SPÖ und den Gegenstimmen der FPÖ gescheitert ist. Der Jugendbeirat ist aktuell nur mit Personen aus den vier größten parteipolitischen Jugendorganisationen besetzt und kann also nicht wirklich als breite Jugendvertretung bezeichnet werden (ganz abgesehen von fehlenden Kompetenzen). > Weiterlesen…
