Während tausende Menschen auf die Straße gehen, um gegen ACTA zu demonstrieren, geht es auch auf europäischer Ebene heiß her. Abstimmungen über ACTA werden angesetzt, dann doch wieder verschoben, es werden Prüfungen beauftragt – oder eben auch nicht. Verwirrend genug, um sich nicht nur mit ACTA an sich, sondern auch mit dem europäischen Gesetzgebungsprozess auseinanderzusetzen und ihn transparent zu machen.

Ich freue mich besonders, dass uns Marco Schreuder (Bundesrat) und Eva Lichtenberger (Mitglied des Europäischen Parlaments) in Linz besuchen um gemeinsam mit netzpolitischen AktivistInnen und Interessierten unter anderem diese Fragestellungen zu diskutieren:

Was genau ist eigentlich ACTA? Worum geht es und worin liegt das Problem? Warum sind Meinungsfreiheit, Datenschutz und Privatsphäre durch ACTA gefährdet? Wann soll ACTA in Kraft treten und was sind die Alternativen?

Ich darf euch alle zu dieser Veranstaltung recht herzlich einladen!

Datum: 02. Mai 2012, 19:00 Uhr
Ort: Altes Rathaus, Hauptplatz, Linz

Weitere Infos zu ACTA:

• www.gruene.at/acta

Veranstaltung auf Facebook:

• https://www.facebook.com/events/294380047307617/

Für insgesamt sechs Monate wird grundsätzlich* gespeichert

• wann jemand mit welcher IP-Adresse im Internet unterwegs ist
• wer mit wem wann telefoniert
• wer mit wem wann SMS-Kontakt hat
• an wen wer wann E-Mails schreibt

Nicht gespeichert werden dürfen die Inhalte der Kommunikation, also zum Beispiel der Text von Mails; eine gute Zusammenfassung dazu gibt es bei der ARGE Daten (via @ArminWolf). Diese Einschränkungen machen das Gesetz aber auch nicht erträglicher, immerhin werden die Daten aller Menschen gespeichert, ganz egal, ob gegen sie irgendein Verdacht besteht oder nicht. Das bedeutet, dass pauschal alle BürgerInnen unter Verdacht gestellt werden, etwas Böses im Schilde zu führen und gleichzeitig niemand einen Missbrauch der gespeicherten Daten ausschließen kann.

Klagen wir gemeinsam beim Verfassungsgerichtshof!

Verfassungsklage

Mittlerweile wurde vom AK Vorrat und dem Grünen Justizsprecher Albert Steinhauser die Möglichkeit geschaffen, sich an einer Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung zu beteiligen. Das geht ganz einfach: Das Online-Formular auf verfassungsklage.at ausfüllen, das danach per Mail zugesandte Formular ausdrucken, unterschreiben und an den AK Vorrat schicken (wer sich die 62 Cent fürs Porto sparen will, kann das Formular auch einfach im Büro der Grünen Linz vorbeibringen oder in unseren Postkasten werfen, wir leiten die gesammelten Formulare gerne weiter). Mitmachen können all jene, die von der Vorratsdatenspeicherung betroffen sind, also ein angemeldetes (Mobil-)Telefon besitzen oder einen Internetvertrag haben, der auf ihren Namen läuft. Man kann und sollte natürlich das “Kleingedruckte” lesen: In den FAQs steht beschrieben, wie die Verfassungsklage abläuft und was die Unterschrift auf der Vollmacht genau bedeutet.

Wichtig: Die unterschrieben Formulare müssen bis 18. Mai beim AK Vorrat eingelangt sein!

Warum die Vorratsdatenspeicherung so gefährlich ist, zeigt übrigens der Selbstversuch des deutschen Bundestagsabgeordneten Malte Spitz, der seine Vorratsdaten der ZEIT ONLINE zur Verfügung gestellt hat. Daraus ist eine interaktive Karte entstanden, die sechs Monate aus dem Leben von Malte Spitz zeigen.

* Ausnahmen gibt es unter anderem, wenn man einen Internetvertrag bei einem “kleinen” Provider hat.

Vielfach stellte sich seit der Nominierung bzw. der  Verleihung die Frage, weshalb gerade die Grünen ausgezeichnet wurden, wo doch die anderen Parteien auch geschlossen hinter dem angesprochenen Antrag standen (und vermutlich immer noch stehen). Darauf sind nicht nur die Big Brother Awards in ihrer Begründung zur Nominierung eingegangen, sondern unter anderem auch Andreas Lindinger und Albert Steinhauser: An die Grünen werden ganz einfach andere Ansprüche als an die übrigen Parlamentsparteien gestellt – und das ist Vertrauensvorschuss und Arbeitsauftrag zugleich.

Mittlerweile haben nicht nur die Verleihung des Preises, sondern alleine Unterstützung des Antrags dazu geführt, dass das Thema Netzpolitik und der Bereich der Internetsperren bei den Grünen OÖ endlich auch diskutiert wird. Geplant sind nicht nur Workshops, es wird auch eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet. Mit der internen Auseinandersetzung wird es aber nicht getan sein: Nachdem es ganz offensichtlich auch inhaltliche Defizite im Bereich der Netzpolitik gibt, muss es bei der weiteren Diskussion zu einer Öffnung der Partei kommen – auch um den Schaden, der bereits entstanden ist, so gut wie möglich zu reparieren.

Ich habe gleich einmal Zugangsdaten angefordert, damit ich mir den Public Space Server genauer anschauen kann. Werde dann natürlich einen Erfahrungsbericht posten.

Weitere Informationen gibt es auch in der Presseinformation der Stadt Linz.

• Auf Facebook
• Auf meiner Twitter-Seite
• Unter live.severinmayr.at
• In der rechten Spalte meines Blogs (dort werden immer die drei aktuellsten Tweets angezeigt)

Fragen, Wünsche und Anregungen sind natürlich auch via Facebook, Twitter oder als Kommentar auf meinem Blog möglich. Ich wünsche eine interessante Sitzung. ;-)

Ganz abgesehen davon, dass Internetsperren wohl nur für technisch wenig versierte Internet-BenutzerInnen eine Hürde darstellen und einfach zu umgehen sind (vgl. dazu einen Artikel in der c’t), ist der Einsatz von “Sperrlisten”, die übrigens auch der Geheimhaltung unterliegen würden, demokratiepolitisch bedenklich: Die Einführung von Internetsperren würde womöglich eine Lawine ins Rollen bringen, die weitere Zensurschritte nach sich ziehen könnte.  Kinderpornografie ist (nicht nur) in Österreich völlig zurecht gesetzlich verboten, viel effektiver wäre es, nicht den Zugang zu diesem Inhalten zu erschweren, sondern die Inhalte zu löschen und gleichzeitig in die gerichtliche Verfolgung der Täter zu investieren.

In Deutschland sprechen sich die Grünen und die FDP gegen die von Familienministerin Ursula von der Leyen geplanten Internetsperren aus, wie golem.de berichtet, in nur vier Tagen haben außerdem mehr als 50.000 Menschen eine Petition gegen Internetzensur unterzeichnet.  Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf eine Stellungnahme des Grünen LAG Innere Sicherheit, Demokratie und Recht Baden-Württemberg, der ich mich vollinhaltlich anschließen kann.

PS: Dieses Video erklärt die Wirksamkeit von Internetsperren mit LEGO.

Wahlkabine - mein Ergebnis

Am 7. Juni findet in Österreich die Europawahl 2009 statt. Wer sich noch nicht entschieden hat, wen er/sie wählen soll, kann sich vielleicht von der Wahlkabine helfen lassen. Mir hat die Wahlkabine übrigens empfohlen, die Grünen zu wählen. Hat mich nicht sonderlich verwundert. ;-)

Auf fm4.orf.at findet sich ein interessantes Interview mit Martin Wassermaier, Politikwissenschafter und Miterfinder der Wahlkabine, in dem die Funktionsweise von wahlkabine.at erklärt wird.

Eine weitere Entscheidungshilfe ist unter euprofiler.eu zu finden.

Grüne Vorwahlen?

Will man auf die Grüne KandidatInnen-Liste für den Nationalrat, für einen Landtag oder für einen Gemeinderat, muss man kein Parteimitglied sein, nur für das aktive Wahlrecht ist ein grünes Parteibuch notwendig. Bei den Grünen in OÖ ist es so, dass sowohl die Gemeinderatslisten als auch die Landtagslisten von allen Mitgliedern gewählt werden, es gibt also kein Delegiertensystem: Wer kommt darf wählen. Eine Besonderheit beim Wahlsystem gibt es in Wien, wo man nicht einmal Mitglied sein muss, um wählen zu dürfen, es reicht, wenn man sich als UnterstützerIn registrieren lässt.

Vorgestern hat mein Twitter-Client beinahe ununterbrochen gefiept, der RSS-Reader hat außergewöhnlich oft gebimmelt. Und das alles deswegen, weil sich vor einigen Tagen in Wien ein paar BlogerInnen auf Einladung von Helge Fahrnberger, Jana Herwig und Martin Schimak zusammengesetzt haben und das Projekt „Grüne Vorwahlen“ gestartet haben. Ziel dieser Initiative ist es, möglichst viele Grün-SympathisantInnen dafür zu gewinnen, sich als UnterstützerInnen der Grünen registrieren zu lassen und damit die Liste für die Gemeinderatswahlen mit zu bestimmen.

Eine spannende Sache, war mein erster Gedanke. Gut, wenn es Initiativen gibt, die zur Öffnung der Partei beitragen, egal, ob sie von innen kommen oder von außen. Noch besser ist es, wenn Menschen sagen: Es ist nicht egal, was bei den Grünen passiert, wir wollen dabei mitreden, wie Grüne Listen für Wahlen aussehen.

Der zweite Gedanke ging dann schon ein bisschen weiter: Was sind eigentlich die Aufgaben von Parteien des 21. Jahrhunderts? Also habe ich mir wieder einmal verschiedene Ansätze auf Wikipedia durchgelesen, was wiederum dazu geführt hat, mir ein bisschen über meine Funktion bei den Grünen den Kopf zu zerbrechen. Was will ich hier eigentlich?

Ich möchte mich mit anderen Menschen, die ähnliche Interessen wie ich haben, austauschen, ich will politische Standpunkte diskutieren und entwickeln, ich will dahingehend mitarbeiten, die Gesellschaft so zu gestalten, wie ich sie mir vorstelle: Solidarisch, weltoffen, ökologisch. Die Möglichkeit, die Menschen meines Vertrauens in bestimmte Gremien zu wählen, ist sicher auch ein wichtiger Bestandteil meiner Tätigkeit bei den Grünen, aber nicht der einzige.

Die Initiative „Grüne Vorwahlen“ bewerte ich also durchaus positiv im Sinne einer breiteren politischen Partizipation. Sie ist für mich aber auch vor allem auch eine Herausforderung für die Grünen (nicht nur in Wien, sondern allgemein). Die spannende Frage wird sein, ob es gelingt, die Menschen, die sich jetzt organisieren, auch für eine Mitarbeit zu gewinnen, die über die Wahl von KandidatInnen hinaus geht.

lauter.fm

lauter.fm nennt sich eine neue Jugendplattform, die von den Grünen OÖ initiiert wurde. Basierend auf Vorschlägen von Sebastian Moser bietet diese Seite vor allem Platz: Platz für Diskussionen, für Vernetzungen, für Gedanken, für einen eigenen Blog. Natürlich steht das Thema Politik im Zentrum von lauter.fm, aber auch Lebensbereichen wie Freizeit, Musik, Liebe, Konzerte, Schule oder Beruf wird auf lauter.fm ein virtueller Raum geboten. Die Registrierung eines eigenen Blogs steht allen offen, gebraucht wird eigentlich nur ein Name, eine Mailadresse und ein Internetzugang.

PS: lauter.fm ist übrigens auch auf Facebook vertreten.

• Die Kommunikation während der Sitzung ist schwierig, weil mich Fragen und Anregungen sowohl via Twitter, als auch via Facebook und als normales Mail erreichen. Da muss ich auf jeden Fall noch überlegen, wie ich den Ablauf optimieren kann…
• Viele Fragen haben den genauen Inhalt von Anträgen betroffen. Für mich heißt das, dass in Zukunft die Anträge schon vor der Sitzung online sein müssen, damit die nötigen Informationen für alle Interessierten rechtzeitig und einfach abrufbar sind.
• Erstaunt hat mich das hohe Interesse an dem, was im Gemeinderat passiert. Ich hätte bei weitem nicht mit so vielen BesucherInnen auf meinem Blog gerechnet.
• Entweder sind die Tasten auf meinem Handy zu klein oder meine Daumen zu groß.

Zusammenfassend heißt das für mich: Es hat Spaß gemacht, aber es gibt noch viel zu verbessern. Ich bleibe der Idee des Gemeinderats-Twitters aber bei der nächsten Sitzung am 23. April auf jeden Fall treu und bedanke mich bei all jenen, die die Gemeinderatssitzung mitverfolgt haben. Für Rückmeldungen, wie ich die Liveberichterstattung noch verbessern kann, bin ich sehr dankbar!