Seit der Wahl gibt es Verhandlungen zwischen den Fraktionen (um es genauer auszudrücken: ÖVP, FPÖ und Grüne reden jeweils mit der SPÖ). Dabei soll die Verteilung der Ressorts vereinbart werden, was nunmehr auch zu einem Teil geschehen ist. Bis auf die Kompetenzen der SPÖ-StadträtInnen sind die Verantwortungsbereiche im Großen und Ganzen fixiert.

Das Grüne Ressort: Umwelt, Bildung und Frauen

Nach den bisherigen Gesprächen mit der SPÖ steht nunmehr fest, dass unsere Spitzenkandidatin  Eva Schobesberger Stadträtin für Umwelt, Frauen und Bildung wird. Wir können damit absolut zufrieden sein, immerhin sind diese Themen  einerseits Kernbereiche Grüner Politik, andererseits ist das Ressort vom Umfang her (die OÖ. Nachrichten nennen es sogar “Großressort”) bemerkenswert.

Schwarz und Blau: Vieles gleich, manches neu

Während bei den Ressorts der ÖVP-Stadtsenatsmitglieder kaum etwas ändert, bekommen die neu in die Stadtregierung eingezogenen Freiheitlichen gleich ihr Wunschressort und Detlef Wimmer wird Sicherheitsstadtrat. Ganz abgesehen davon, dass sie Sicherheitskompetenzen einer Gemeinde wohl eher marginal sind, gibt es nunmehr – völlig zurecht – Diskussionen darüber, ob jemand, dem immer wieder Kontakte zum rechtsextremen Bund freier Jugend nachgesagt werden, wirklich die Idealbesetzung für so eine Funktion ist (um es vornehm auszudrücken).

Grundsätzlich wäre ja gegen ein Sicherheitsressort nicht viel einzuwenden, ginge es doch aufgrund der Gemeindekompetenzen vor allem um Fragen der Kontrolle von Sperrzeiten bei Lokalen und um die Feuerwehr. Problematisch wird es dann, wenn die von ÖVP und FPÖ geforderte Stadtwache wirklich eingerichtet wird und diese Stadtwache darüber hinaus für die Überwachung neuer Verordnungen (z.B. Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen) zuständig ist.

Der erste Punkt (die Einrichtung einer Stadtwache) scheint einzutreten: Haben in den vergangenen Jahren die SPÖ und wir immer gegen einen solchen Sicherheitskörper gestimmt, kehrt die SPÖ nunmehr von ihrem “Njet” ab und wird im Gemeinderat der Einrichtung einer Stadtwache zustimmen. Klar ist, dass es von uns dazu sicher kein positives Abstimmungsverhalten geben wird, wir halten die Einführung einer Parallelpolizei weiterhin für einen völlig falschen Ansatz. Wie Wimmer sich seine Stadtwache vorstellt, hat er ja auch schon mitgeteilt. Zumindest Schlagstöcke oder Pfefferspray müsste schon sein.

Die FPÖ wird sich nunmehr wohl auch Kompetenzen für ihre Stadtwache wünschen, in Vergangenheit wurde schon oft genug die Forderung nach einem Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen aufgestellt. Zu hoffen ist, dass es dann wenigstens für solche Verordnungen keine Mehrheit im Gemeinderat gibt…

Das Ergebnis der Landtagswahl bzw. der Gemeinderatswahl in Linz dürfte hinlänglich bekannt sein. Auf Landesebene stagnieren die Grünen, in der Stadt gibt es ein kleines Plus von 0,6 Prozentpunkten. Andreas Lindinger hat in seiner hervorragenden Analyse, der ich mich zu einem überwiegenden Teil anschließen kann, vor allem die Landesebene beleuchtet, ich werde michauf die Situation in der Stadt Linz beschränken, so weit das möglich ist.

Die Ausgangslage

Im Gegensatz zu Andreas Lindinger bin ich nicht der Meinung, dass die Voraussetzungen wirklich gut waren. Die Grünen haben immerhin in den letzten Jahren beinahe bei jeder Wahl verloren, beispielhaft möchte ich die Wahl zum Europäischen Parlament anführen, bei der wir erst im heurigen Juni ein Minus von drei Prozentpunkten eingefahren haben. Vor allem in der äußeren Stimmung uns Grünen gegenüber hat es also schon einmal bessere Zeiten gegeben. Auch Umfragen, die vor der Wahl publiziert wurden, haben uns ein Minus vorausgesagt.

Die gute Nachricht zuerst: Seit die Grünen in Linz existieren, hat es bei jeder Kommunalwahl Zugewinne gegeben. Dass der Zugewinn diesmal kleiner ausgefallen ist, liegt meiner Einschätzung nach unter anderem auch – aber nicht nur – an der bundesweit schlechteren Stimmung den Grünen gegenüber – wobei ein großer Teil der Schuld dafür sicher bei uns selbst zu suchen ist. Die Niederlage bei den letzten Nationalratswahlen, das Debakel bei den EU-Wahlen und die vorangegangene Diskussion rund um Johannes Voggenhuber haben uns massiv Schaden zugefügt. Dazu kommt, dass wir mit einer relativ unbekannten Spitzenkandidatin in der Linzer Wahlkampf gezogen sind, deren Positionierung natürlich auch Energie und Ressourcen gekostet hat. Ergänzend kommt noch dazu, dass unsere Gemeinderatsliste erst Anfang des Jahres erstellt wurde, was zu einem sehr engen Zeitplan für den Wahlkampf führte.

Die Themensetzung

Aufbauend auf ein umfangreiches Wahlprogramm haben wir uns in Linz auf die Bereiche Wohnen, Integration, Umwelt und Rechtsextremismus konzentriert, wobei ich denke, dass die Themenauswahl grundsätzlich richtig war. Während Gerda Lenger in Linz ohnehin durch ihr Engagement im Umweltbereich bekannt ist, haben wir versucht, den Wohnbereich mit Eva Schobesberger und den Integrationsbereich mit Marie-Edwige Hartig in Verbindung zu bringen. Vor allem zweiteres ist sehr gut gelungen, wenn man sich die verschiedenen Medienberichte (z.B. Standard, Presse und OÖ. Nachrichten) ansieht. Das Thema Rechtsextremismus hat vor allem durch Diskussionen über FPÖ-Mitglieder öffentliche Aufmerksamkeit erfahren.

Wir haben ganz bewusst versucht, einen “Positivwahlkampf” zu führen und konkrete Änderungsvorschläge vorzulegen. Dabei haben wir auch das bereits bekannt Grüne Phänomen wieder entdeckt, dass Grüne Konzepte zwar wunderbar durchdacht sind, in einem Wahlkampf aber schwierig zu kommunizieren sind (ganz ehrlich: Wer hat verstanden, wie wir uns die Schaffung neuer Wohnungen und die Senkung der Betriebskosten tatsächlich vorstellen?).

Der Wahlkampf

In meinen zehn Jahren bei den Grünen habe ich einen derartig engagierten Wahlkampf bisher noch nie erlebt. Vor allem auch der Einsatz vieler AktivistInnen, die unter anderem alleine in Linz in knapp vier Wochen 36.000 (!) Folder verteilt haben, ist für mich dafür ausschlaggebend, das wir trotz der ungünstigen Ausgangslage bei der Wahl dazugewinnen konnten. Ich habe auch die – wie ich finde sehr gelungene – Kampagne der Grünen Vorarlberg mitverfolgt, wo eine Woche zuvor gewählt wurde. Wie schwierig unsere Ausgangsposition war, erkennt man auch daran, dass ganz im Westen die Grünen trotz eines sehr engagierten Wahlkampfs nur 0,1 Prozent zugelegt haben.

Ein kurzer Blick zu den Ergebnissen der anderen Parteien: Auffallend ist, dass die ÖVP Linz mit ihrem Wahlkampf, der in Stil und Inhalt an die FPÖ erinnerte, erfolgreich war. Natürlich ist es schwierig zu beurteilen, ob die ÖVP nicht auch vom starken Landesergebnis profitiert hat, bemerkenswert ist aber auf jeden Fall, dass sich kaum jemand durch diesen Wahlkampf abschrecken ließ, die ÖVP zu wählen. Eher das Gegenteil war der Fall: Die ÖVP gewann in Linz im Vergleich zum Landesergebnis stärker hinzu, das Plus der FPÖ war in der Stadt geringer als am Land (wobei sich die Zugewinne der FPÖ vor allem aus ehemaligen SPÖ-Stimmen und Stimmen von “Zugezogenen und JungwählerInnen” zusammensetzen). Was politisch für die ÖVP wie ein Sieg aussehen mag, hat für das Zusammenleben in der Stadt natürlich einen negativen Beigeschmack: Durch die Fokussierung der ÖVP auf die Themen “Sicherheit” und “Integration” und die Koppelung dieser beiden Bereiche wurde eine Polarisierung erreicht, die Integrationsbemühungen nachhaltig schädigt.

Die nackten Zahlen

Netto bleibt für uns ein Gewinn von 1.259 WählerInnen über. Verloren haben wir Stimmen von “Gestorbenen und Weggezogenen”, während unser Plus vor allem auf Stimmen von “JungwählerInnen und Zugezogenen” zurückzuführen ist, wie die WählerInnenstromanalyse zeigt. Interessant ist, dass wir von der Krise der Sozialdemokratie nicht profitieren konnten. Die früher oft angesprochenen WechselwählerInnen zwischen Rot und Grün scheint es demnach nicht zu geben.

Betrachtet man die Bezirksergebnisse der Gemeinderatswahl in Linz, sieht man, dass sich unser Plus vor allem darauf zurückzuführen lässt, dass wir vor allem in den Bezirken, in denen wir ohnehin schon relativ hohe Stimmenanteile gehabt haben, noch einmal zugelegt haben.

• Altstadtviertel 26,7% (+4,3)
• Römerberg-Margarethen 24,6% (+5,9)
• Freinberg 36,1% (+10,5)

Keine (oder negative) Änderungen im Vergleich zu 2003 gibt es in den Bezirken, in denen wir schon bisher verhältnismäßig schlechte Ergebnisse erzielt haben. Ich denke, dass sich daraus ein Arbeitsauftrag für die nächsten 6 Jahre ableiten lässt.

Lernen – und besser machen

Dieses Fazit beschreibt eine erste individuelle Einschätzung. Der nächste Schritt ist es, in den zuständigen Gremien der Grünen die Ereignisse und Ergebnisse der letzten Monate umfangreich zu analysieren und zu diskutieren, um daraus für zukünftige Wahlkämpfe zu lernen. Dass vieles in den kommenden Wahlauseinandersetzungen besser gemacht werden kann und muss, steht für mich außer Frage.

Auf Landesebene geht es um eine Richtungsentscheidung: Wer will, dass sich die Politik in Oberösterreich in den nächsten sechs Jahren nicht an den menschenverachtenden Parolen der FPÖ ausrichtet, dem bleibt nur die Möglichkeit, die Grünen zu wählen. Nur mit starken Grünen ist garantiert, dass ÖVP und SPÖ nicht am 28. September vor der FPÖ-Parteizentrale stehen und sich die nächsten Jahre von der FPÖ vor sich hertreiben lassen.

Natürlich war nicht immer alles uneingeschränkt toll, was in den letzten sechs Jahren passiert ist, das wird auch kaum jemand erwartet haben. Aber es war bei weitem nicht alles schlecht. Herausragend sind sicher das Antidiskriminierungsgesetzes und die Schaffung von 14.500 Jobs im Ökobereich (was nicht nur die Umwelt schützt, sondern auch der steigenden Arbeitslosigkeit entgegenwirkt), aber auch jährliche Steigerungen im Sozialbudget, die Wahlaltersenkung auf 16 Jahre und die Einführung des beitragsfreien Kindergartens möchte ich erwähnen.

Auf Gemeindeebene geht es darum, wie es nach dem Verlust der absoluten Mehrheit der SPÖ in den nächsten sechs Jahren weitergeht. In Zukunft soll es unserer Ansicht nach endlich möglich sein

• Kulturinitiativen strukturell abzusichern
• Jugendliche in Entscheidungsprozesse einzubinden und Freiräume zu schaffen
• Migrationspolitik zu betreiben, die das Zusammenleben und nicht die Ausgrenzung in den Mittelpunkt stellt
• den öffentlichen Verkehr auszubauen (Nachtlinien, Taktverdichtungen,…)
• Projekte in den Stadtteilen auszubauen und zu fördern
• leistbaren und qualitativ hochwertigen Wohnraum zu schaffen

Unsere Ideen für Linz haben wir in einem Wahlprogramm zusammengefasst. Ganz bewusst haben wir uns dabei darauf konzentriert, konkrete Maßnahmen für Linz vorzuschlagen, statt allgemein politische Grundsätze zu formulieren – es ist eben ein Wahl- und kein Parteiprogramm.

Bei den Gemeinderats- und Landtagswahlen können darüber hinaus auch maximal drei Vorzugsstimmen vergeben werden. Die KandidatInnen der Grünen Linz für die Gemeinderatswahl sind unter linz.gruene.at zu finden, die Wahlkreislisten für die Landtagswahl wurden in der Amtlichen Linzer Zeitung (PDF) veröffentlicht. Die Listen mit den Namen sind auch direkt in der Wahlzelle ausgehängt. Die Namen der Vorzugsstimme müssen (bzw. dürfen) direkt in das vorgesehene Feld am Wahlzettel geschrieben werden.

Wer also zum Beispiel mir eine Vorzugsstimme auf Gemeindeebene geben möchte (was mich natürlich außerordentlich freuen würde), kann das einfach folgendermaßen machen:

Wer direkt im Wahllokal wählen möchte, kann das am 27. September zwischen 7:00 und 16:00 Uhr tun. Alternativ dazu gibt es auch die Möglichkeit, die Stimme(n) mittels Wahlkarte abzugeben. Diese kann online unter linz.at angefordert werden. Wichtig: Die ausgefüllte Wahlkarte muss bis spätestens 27. September bei der Wahlbehörde eingelangt sein!

Infos zu den Wahlen sind übrigens ab sofort auch in englisch, französisch, spanisch, kroatisch, polnisch und türkisch auf den Webseiten der Grünen Linz zu finden. Weitere Hinweise – und die Möglichkeit eine Wahlkarte zu beantragen – gibt es unter www.linz.at/wahl.

SPÖ-Inserat (Quelle: OÖN, 05.09.2009)

Inserate in Tageszeitungen sind für politische Parteien etwas tolles: Botschaften können ohne Widerspruch platziert werden, Redaktionen überprüfen das Geschriebene nicht, andere Meinungen werden auch nicht eingeholt. Es ist eben ein Inserat – und kein Artikel. So weit, so gut.

Überrascht war ich heute früh aber, als mir beim morgendlichen Zeitungslesen ein SPÖ-Inserat begegnet ist, in dem aufgelistet ist, was unter Schwarz-Grün angeblich alles privatisiert wurde. Während man die Teilprivatisierung der EnergieAG wirklich hervorragend diskutieren kann und es dazu auch unterschiedliche Auffassungen und Schlussfolderungen gibt, nennt die SPÖ in diesem Inserat unter anderem auch den Verkauf der Linzer Tabakwerke und die Privatisierung der VOEST. Ich habe mir auf die Schnelle einmal die Geschichte dieser beiden Unternehmen angesehen.

Und hier wird es wirklich lustig, wenn man diese Privatisierungen den Grünen unterstellen möchte. Werfen wir einen Blick auf die Geschichte der Tabakwerke: Die Austria Tabak wurde in drei Etappen verkauft, und zwar 1997 und 1999 unter rot-schwarzen Bundesregierungen und 2001 während der ersten schwarz-blauen Koalition. Ganz abgesehen davon, dass der Verkauf der Austria Tabak von der ÖIAG durchgeführt wurde und somit mit Schwarz-Grün in Oberösterreich rein gar nicht zu tun gehabt hat, gibt es das Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und Grünen in OÖ erst seit 2003. Zu diesem Zeitpunkt war dei Austria Tabak schon vollständig privatisiert!

Ebenso verhält es sich bei der VOEST: Die Privatisierung der in Staatsbesitz befindlichen Voest wurde 1995 eingeleitet (unter einem Kanzler Vranitzky, den man wohl getrost der SPÖ zurechnen darf). Der Verkauf wurde ebenfalls über die ÖIAG abgewickelt, hat also wieder nichts mit dem Land OÖ zu tun. Ganz abgesehen davon, waren die Grünen 1995 noch nicht einmal im Oö. Landtag vertreten. Als im September 2003 die vollständige Privatisierung beschlossen wurde, gab es übrigens auch noch keine Grünen in der Landesregierung…

Ähnlich verhält es sich auch bei den anderen im SPÖ-Inserat angeführten Punkten (so wurde übrigens schon im September 2003, also bevor die Grünen in die Landesregierung einzogen und als noch eine schwarz-rote Koalition in OÖ tätig war, ein Rechnungshofbericht über den erfolgten Verkauf der Landesbeteiligungen an Seilbahnen veröffentlicht…).

Bei der SPÖ klaffen anscheinend gerade in Wahlkampfzeiten Inserate und Realität weit auseinander. Ich wette aber, dass es in der SPÖ genug Menschen gibt, denen solche Inserate furchtbar peinlich sind…

Youtube-Link: http://www.youtube.com/watch?v=WJGAENSyJXs

In den letzten Wochen haben wir unter anderem unsere Vorwahlkampagne in Linz begonnen. Dabei thematisieren wir drei Politikfelder, die wir aktuell für besonders wichtig erachten:

• Die Wohnungssituation in Linz
• Die städtische Integrationspolitik
• Das verstärkte Auftreten von Rechtsextremismus

Erstmals haben haben wir unsere politischen Botschaften in Form der Slogans “Linz braucht mehr leistbare Wohnungen”, “Eine starke Stimme gegen Rechts” und “Integration gemeinsam gestalten” auch auf 16-Bogen-Plakaten im Linzer Stadtgebiet präsentiert. Weitere Plakate werden noch folgen.

Nächste Woche wird unser Wahlprogramm präsentiert, in dem wir unsere Ideen und Forderungen zu den verschiedensten kommunalen Politikfeldern formuliert haben. Ab 1. September sind wir dann natürlich auch mit einer Reihe von Verteilaktionen und Infoständen in der Stadt unterwegs.

Am Samstag findet ab 19.00 Uhr im neuen Südflügel des Linzer Schlosses unser Wahlkampfauftakt statt. Die BlogleserInnen sind dazu natürlich auch herzlich eingeladen!

PS: Aktuelle Geschichten und Highlights aus dem Wahlkampf erzählen Oberplakatiermeister Michael Svoboda und ich übrigens unter lauter.fm/backstage.

Wahlkabine: Mein Ergebnis

Die berühmte Wahlkabine ist wieder da, diesmal können Fragen zu den Landtagswahlen in Oberösterreich (27. September) und Vorarlberg (20. September) beantwortet werden.

Mein Ergebnis verwundert mich auf den ersten Blick kaum, die Grünen liegen – welche Überraschung – auf Platz 1, gefolgt von der KPÖ. Interessant ist jedoch, dass meine politischen Ansichten nicht wie sonst am wenigsten mit der FPÖ übereinstimmen, sondern dass der letzte Platz diesmal von der ÖVP eingenommen wird.

Das selbe Phänomen hat Andreas Lindinger auch schon beobachtet, ich verweise deswegen am besten auf seine sehr umfang- und aufschlussreiche Analyse.

Welche Ergebnisse habt ihr?

Wahlprognosen sind Spekulation?

Und genau hier liegt das Problem der SPÖ in Oberösterreich, alle aktuellen Umfragen sagen der ÖVP einen deutlichen Vorsprung voraus, die SPÖ würde massiv verlieren. Eine am 4. Juli in den OÖ. Nachrichten veröffentlichte Umfrage vom Marktforschungsinstitut Spectra (n=700, Erhebungszeitraum Ende Juni) sieht die ÖVP bei 43-45%, die SPÖ bei 31-33%, die Grünen bei 8-10% und die FPÖ bei 10-12%. Die Differenz zwischen ÖVP und SPÖ von 10 bis 14 Prozent freut die SPÖ nicht: Schlechte Umfragewerte – kein Landeshauptmannduell – keine Mobilisierung.

Auf diese missliche Lage reagiert die SPÖ mit einer Inseratenkampagne, in der Wahlprognosen als Spekulation hingestellt werden. Dabei werden Umfragedaten und tatsächliche Wahlergebnisse verglichen (bei dem Vergleich steigt natürlich die SPÖ immer besser aus als die ÖVP, aber das soll nicht weiter verwundern). Was allerdings verwundert, ist die Tatsache, dass im Inserat bei den Wahlprognosen weder ein Datum noch das durchführende Marktforschungsinstitut genannt werden, ganz zu schweigen davon, dass natürlich keine AuftraggeberInnen abgeführt sind. Ich habe mir also die Mühe gemacht mittels Google herauszufinden, welche Prognosen die SPÖ meint.

Im Inserat schreibt die SPÖ, dass vor der Landtagswahl 2003 für die SPÖ ein Ergebnis von 28 Prozent vorausgesagt wurde, tatsächlich wurden es aber 38 Prozent. Google wirft mir einen Artikel der Wiener Zeitung aus, der wenige Tage vor der Wahl erschien. Dort wird der SPÖ ein Ergebnis von 32-35% prognostiziert: Diese Prognose liegt zwar unter dem tatsächlichen Wahlergebnis, aber weit entfernt von den Daten, die die SPÖ im aktuellen Inserat nennt.

Für die Nationalratswahlen habe ich auf die schnelle leider keine oberösterreich-spezifischen Umfragen gefunden (wie gesagt, die SPÖ nennt im Inserat ja leider weder Markforschungsinstitut noch Datum), also habe ich auf österreichweite Daten zurückblicken müssen: 2006 hat die ÖVP massiv verloren (- 8%), dieses Ergebnis wurde in den Umfragen tatsächlich nicht vorausgesagt. 2008 wurde die SPÖ trotz eines Minus von 6 Prozent wieder stimmenstärkste Partei, sie erreichte dabei rund 29 Prozent. Dieses Ergebnis sagten die Umfragen auch relativ eindeutig voraus (zu Schwankungen in den Umfragen kam es damals vor allem durch die Ankündigung einiger kleiner Parteien an der Wahl teilzunehmen). Diese These bestätigt unter anderem eine Grafik von neuwal.com.

Die Strategie der SPÖ ist also recht einfach zu durchschauen: Umfragen werden als Spekulation dargestellt, um sich die Chance auf ein mobilisierend wirkendes Landeshauptmannduell nicht entgehen zu lassen, die ÖVP dagegen wird wohl alles tun, um diesem Duell zu entgehen, auch die Grünen und die FPÖ wären die Leidtragenden, sollte die Landeshauptmannfrage vor der Wahl in den Mittelpunkt rücken. Das ist zum momentanen Zeitpunkt aber nicht zu erwarten. Interessant ist aber auch, dass die SPÖ Wahlprognosen zwar als Spekulation hinstellt, gleichzeitig aber selbige auch gerne selbst in Auftrag gibt und veröffentlicht – wenn die Zahlen passen…