Ein kleines Sommer-Update

Der Sommer hat es in sich: Aufregung um Kulturförderung, um die Zukunft der Eisenbahnbrücke, um die Finanzen der Parteien. Grund genug also, um wieder einmal einen kleinen Blogbeitrag zu verfassen.

Beginnen wir bei der Kultur. Seit 15 Jahren gibt es in Oberösterreich den “Innovationstopf“, für den das Land OÖ Fördergeld zur Verfügung stellt (aktuell handelt es sich um jährlich 75.000 Euro). Verwaltet wird diese Fördersumme von der Kulturplattform (KUPF) OÖ, vergeben werden die Gelder von einer Jury. So weit, so schön und vorbildlich. Bis jetzt wurden vom Land OÖ die durch die Jury ausgewählten Projekte auch immer akzeptiert – bis sich eines Tages Projekte kritisch mit der Linzer Stadtwache (stadtwache.at / stadtwachelinz.at – zur Zeit offline) auseinandersetzen wollten. Es riecht auf jeden Fall streng nach politischer Intervention, wenn man sich die Anfrage der FPÖ durchliest, die genau die genannten Projekte des Innovationstopfes zum Inhalt hat. Um den ganzen Sachverhalt nicht wiederholen zu müssen, verweise ich einfach auf die Website der KUPF, die eine Chronologie der Ereignisse zusammengestellt hat. Zumindest 832 Personen dürfte auch das Gefühl gehabt haben, dass hier etwas eventuell nicht ganz fein abgelaufen sein könnte, und haben die Petition “Für faire und transparente Fördergeldvergabe im Kulturland Oberösterreich” unterschrieben. Continue reading

Irgendwie ähnlich

NS-Plakat

NS-Plakat (Quelle: derstandard.at)

Auf den ersten Blick sind sich diese Bilder irgendwie ähnlich. Auf den zweiten sowieso. Fast könnte man meinen, dass die Linzer Burschenschaft Arminia Czernowitz bei ihrer Einladung das NS-Sujet als Vorlage genommen hat. Berühmtes Mitglied dieser Burschenschaft ist übrigens der Linzer FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer (vgl. dazu Artikel in Österreich vom 1.5.2010), der in der aktuellen Causa zur Zeit noch recht ruhig ist. Für Medien dürfte er zumindest nicht erreichbar sein, wie zum Beispiel der Kurier (6.5.2010) oder derstandard.at (5.5.2010) berichten.

Einladung Arminia Czernowitz

Einladung Arminia Czernowitz (Quelle: derstandard.at)

Wir haben gestern eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt, weil der dringende Verdacht besteht, dass diese Einladung einen Verstoß gegen das Verbotsgesetz darstellt – so wurde dieses Sujet unter anderem für eine NSDAP-Veranstaltung im Jahr 1931 verwendet (Quelle: Landesarchiv Baden-Württemberg). Aber immerhin wurde bei der aktuellen Einladung das Hakenkreuz übermalt…

Wünsch dir was: Machen wir doch eine Volksbefragung

Ganz zufällig in einem Wahljahr findet in Wien unter dem Titel “Wien will’s wissen” eine von der SPÖ initiierte Volksbefragung statt. Offensichtlich soll damit erreicht werden, dass einerseits umstrittene Themen aus dem Wahlkampf herausgehalten werden (nach dem Motto “…aber die BürgerInnen sind mehrheitlich der Meinung, dass…”), andererseits kann sich die SPÖ durch ihr genehme Abstimmungsergebnisse Rückenwind für die Wahlauseinandersetzung holen.

Fast könnte man auch den Eindruck erwecken, dass bestimmte Ergebnisse erwartet werden, betrachtet man zum Beispiel die Frage nach der Ganztagsschule: Continue reading