Für insgesamt sechs Monate wird grundsätzlich* gespeichert

• wann jemand mit welcher IP-Adresse im Internet unterwegs ist
• wer mit wem wann telefoniert
• wer mit wem wann SMS-Kontakt hat
• an wen wer wann E-Mails schreibt

Nicht gespeichert werden dürfen die Inhalte der Kommunikation, also zum Beispiel der Text von Mails; eine gute Zusammenfassung dazu gibt es bei der ARGE Daten (via @ArminWolf). Diese Einschränkungen machen das Gesetz aber auch nicht erträglicher, immerhin werden die Daten aller Menschen gespeichert, ganz egal, ob gegen sie irgendein Verdacht besteht oder nicht. Das bedeutet, dass pauschal alle BürgerInnen unter Verdacht gestellt werden, etwas Böses im Schilde zu führen und gleichzeitig niemand einen Missbrauch der gespeicherten Daten ausschließen kann.

Klagen wir gemeinsam beim Verfassungsgerichtshof!

Verfassungsklage

Mittlerweile wurde vom AK Vorrat und dem Grünen Justizsprecher Albert Steinhauser die Möglichkeit geschaffen, sich an einer Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung zu beteiligen. Das geht ganz einfach: Das Online-Formular auf verfassungsklage.at ausfüllen, das danach per Mail zugesandte Formular ausdrucken, unterschreiben und an den AK Vorrat schicken (wer sich die 62 Cent fürs Porto sparen will, kann das Formular auch einfach im Büro der Grünen Linz vorbeibringen oder in unseren Postkasten werfen, wir leiten die gesammelten Formulare gerne weiter). Mitmachen können all jene, die von der Vorratsdatenspeicherung betroffen sind, also ein angemeldetes (Mobil-)Telefon besitzen oder einen Internetvertrag haben, der auf ihren Namen läuft. Man kann und sollte natürlich das “Kleingedruckte” lesen: In den FAQs steht beschrieben, wie die Verfassungsklage abläuft und was die Unterschrift auf der Vollmacht genau bedeutet.

Wichtig: Die unterschrieben Formulare müssen bis 18. Mai beim AK Vorrat eingelangt sein!

Warum die Vorratsdatenspeicherung so gefährlich ist, zeigt übrigens der Selbstversuch des deutschen Bundestagsabgeordneten Malte Spitz, der seine Vorratsdaten der ZEIT ONLINE zur Verfügung gestellt hat. Daraus ist eine interaktive Karte entstanden, die sechs Monate aus dem Leben von Malte Spitz zeigen.

* Ausnahmen gibt es unter anderem, wenn man einen Internetvertrag bei einem “kleinen” Provider hat.

Ich erlaube mir, nicht direkt auf die Fragestellung der Blogparade einzugehen (Thomas Philipp hat dazu schon etliche Punkte angeführt), sondern einen kurzen Blick auf die monetären Rahmenbedingungen zu werfen. Hier haben wir vor allem eines, und zwar ein Verteilungsproblem. Das betrifft einerseits die Steuerpolitik selbst, andererseits aber auch die Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel. Der zweite Punkt betrifft den Handlungsspielraum der Stadt Linz.

Und genau hier muss sich endlich etwas ändern: Mir reicht es mittlerweile damit, dass sich die Stadtpolitik in die Schlacht wirft, wenn es darum geht, den Weihnachtsengel auf der Nibelungenbrücke zu retten, mir fehlt jegliches Verständnis dafür, wenn in der letzten Gemeinderatssitzung locker flockig über 30 Millionen Euro für die Mit(!)finanzierung des Westrings beschlossen werden (was ein ökologischer, ökonomischer und verkehrspolitischer Fehler ist) und ich halte es nicht nur für einen Skandal, sondern für ein Zeichen der Provokation, wenn genug Geld dafür da ist, ein Sicherheitsplacebo namens Stadtwache nicht nur einzurichten sondern sogar noch aufzustocken. Das Problem ist also nicht das fehlende Geld, das Problem ist der fehlende politische Wille, die Situation zu ändern.

Groß war die Aufregung, als letzte Woche bekannt wurde, dass Pangea keine Förderung mehr von der Stadt erhalten sollte. Groß war die Erleichterung, als sich das als „Missverständnis“ herausgestellt hat. Aber eines zeigt auch dieses Beispiel relativ klar: Es hat sich ein Klima entwickelt, dass es überhaupt erst zulässt, zuallererst von einer tatsächlichen Streichung der Förderung auszugehen, bevor man überhaupt auf die Idee kommen könnte, dass es sich um ein „Missverständnis“ handelt. Aber vielleicht handelt es sich ja auch nur um Missverständnisse, dass die Förderung für Social Impact um mehr als 50% gekürzt wurde, dass Initiativen wie junQ.at mit rund 1.000 Euro im Jahr auskommen sollen, dass Medien wie spotsZ oder das KAPUzine eingestellt werden müssen?

Das Missverständnis liegt aber vermutlich ganz wo anders. Das ist nämlich dort zu finden, wo Kulturvereine die ersten sind, die „in Zeiten der Krise“ solidarisch und verständnisvoll sein müssen, weil doch überall gespart werden muss. Kulturvereine eignen sich offensichtlich am allerbesten als Testpilot für eine Schuldenbremse. Sie leuchten ja auch nicht immer so freundlich wie das Engerl auf der Nibelungenbrücke.

Mit Ergebnissen der BürgerInnenbefragung ist im Frühjahr 2012 zu rechnen. Aber schon jetzt wird regelmäßig abgefragt, wie denn die Linzerinnen und Linzer zu einer Stadtwache stehen. FPÖ und ÖVP investieren viel Geld in Meinungsumfragen, die dabei helfen sollen, die (vermeintliche) Zustimmung zum Ordnungsdienst festzustellen. Drei Meinungsumfragen wurden seit dem Jahr 2009 in Auftrag gegeben (zur Erinnerung: das war das Jahr, in dem auch die SPÖ noch gegen die Stadtwache war), diese zeigen vor allem eines recht deutlich: Die Zustimmung zur Stadtwache sinkt. Gefragt war bei den Umfragen jeweils, inwieweit die Einführung einer Stadtwache bzw. eines Ordnungsdienstes eine gute Idee sei (Quellen: Umfragen von market 2009 sowie IMAS 2010 und 2011).

Seit dem Jahr 2009 hat sich die Zahl derer, die die Einführung einer Stadtwache für eine sehr gute Idee halten, mehr als halbiert (von 36% auf 17%). Auch die Summe derer, die von der Einrichtung der Stadtwache überwiegend positiv denken, sinkt. Waren es vor der Wahl 2009 noch 70% der LinzerInnen, so sehen das mittlerweile nur mehr 55% der Befragten so. Es wird spannend sein zu beobachten, wie sich der Trend weiter entwickelt.

Wir haben im Zuge der Diskussion über die Übertragung von Gemeinderatssitzungen immer betont, dass wir allen Maßnahmen, die Politik transparent machen und den BürgerInnen die Möglichkeiten der Teilhabe und Information bieten, grundsätzlich positiv gegenüberstehen. Daher war es für uns auch klar, dass alle Sitzungen übertragen werden sollten. Dass der Antrag nun keine Mehrheit bekommen hat, überrascht. Dass die SPÖ nicht unbedingt begeistert von der Idee war, ist nicht neu, dass aber die FPÖ, die ja sonst angeblich auch für Transparenz eintritt, den Livestream verhindert, ist zumindest verwunderlich.

Die endgültige Entscheidung wird in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen fallen, es ist aber nicht davon auszugehen, dass die Fraktionen, die jetzt gegen die regelmäßige Live-Übertragung gestimmt haben, bis dahin ihre Meinung ändern. So bleibt @michaelsvoboda und mir wohl nichts anderes übrig, als auch in Zukunft die Handytastaturen zu strapazieren, um die Vorgänge im Gemeinderat zumindest halbwegs transparent zu machen.

Umfrage: Die öffentliche Bewertung von Umfragen laufen in der Politik normalerweise folgendermaßen ab: Sind die Umfragewerte für eine Partei gut, wird darin eine Bestätigung der eigenen Arbeit gesehen. Zeigt die Linie jedoch nach unten, wird davon gesprochen, dass Umfragen nicht überbewerten werden dürften und das einzig und alleine das Wahlergebnis zählt. Eine von der FPÖ bei IMAS in Auftrag gegebene Untersuchung für Linz (n=602) löst bei mir also erstgenannte Schlussfolgerung aus (abgesehen davon, dass auch die FPÖ zulegt): Demnach kommt die SP auf 34-36% (2009: 41,0), die ÖVP auf 21-23% (2009: 27,7), die FPÖ auf 19-21% (2009: 14,8), die Grünen liegen aktuell bei 18-20% (2009: 12,3). Quelle: OÖ. Nachrichten

Verteilungsgerechtigkeit: Laut @InjusticeFacts ist das Einkommen der reichsten 225 Personen gleich hoch wie das der 4 Milliarden ärmsten. Passend dazu hat die Zeit eine Grafik veröffentlicht, in der ersichtlich wird, wie niedrig österreichische Vermögen im internationalen Vergleich besteuert werden (via @medienpirat).

Ehrenbürger: Adolf Hitler war bis vorgestern Ehrenbürger in Amstetten. Bei einem Antrag auf Aberkennung des Titels hat die FPÖ übrigens nicht (!) zugestimmt. Begründung: Im Jahr 1946 hätte der Alliierte Kontrollrat die Ehrenbürgerschaft überall aberkannt. Blöd nur, dass der Alliierte Kontrollrat seine Beschlüsse nur für Deutschland fällte. Interessant aber auch die SPÖ-Wortmeldung zur Causa, die den Grünen Gemeinderat kritisiert, der das Thema aufgebracht hat: „Er hat wegen einer populistischen schnellen Botschaft in den Zeitungen großen Schaden für Amstetten angerichtet.“

Gratulation: Bei den gestern zu Ende gegangenen ÖH-Wahlen hat die GRAS an der JKU Linz ein Plus von 3,5% erreicht – ich gratuliere!

Über 15.000 Unterschriften zählt die von den Grünen unterstütze und von Global 2000 initiierte Petition “Atomausstieg – Abschalten jetzt!” zwei Tage nach dem Start. Die Kernforderungen der Petition (Langtext):

• Sofortige Abschaltung aller Hochrisiko-Reaktoren in Europa!
• Stopp für Laufzeitverlängerung und Neubaupläne von AKW!
• Abschaltplan für alle anderen europäischen AKWs bis 2020!
• Stopp der Milliarden-Subventionen an die Atomindustrie
• Ökostrom statt Atomstrom – Nachhaltige Investitionen in erneuerbare Energien und Effizienz!

Die Unterschriften werden an die EU-Kommission sowie die Staats- und RegierungschefInnen aller EU-Staaten, die Atomkraftwerke betreiben, übergeben. Ziel ist eine europaweite Volksabstimmung über den europäischen Atomausstieg.

Weltweit stammen übrigens 14% der Stromproduktion aus Atomkraftwerken, berichtet das deutsche Umweltbundesamt (via @solar_fun) – und Atomstrom scheint gar nicht so billig zu sein, wie oftmals gesagt wird: In Deutschland wurde und wird laut Greenpeace Atomstrom mit 304 Milliarden Euro subventioniert.

Passend dazu auch der Spot “Lass mas bleiben”:

Bettelverbot: Am 10. März wollen ÖVP und FPÖ im OÖ. Landtag ein Bettelverbot beschließen. Mit diesem Gesetz soll erreicht werden, dass Ordnungsdienste wie die Linzer Stadtwache gegen “illegales oder organisiertes Betteln” (das übrigens sowieso schon verboten ist) vorgehen können. Meine Vermutung: Dieses Gesetz wurde eigens dafür erfunden, um für den Linzer Ordnungsdienst eine weitere fragwürdige Existenzberechtigung zu schaffen. Wir bringen uns in diese Debatte unter anderem mit einer Diskussionsveranstaltung am 2. März ein. Mehr Infos dazu gibt es auf der Website der Grünen Linz bzw. auf Facebook (und weil ich schon dabei bin, empfehle ich auch die Seite bettellobby.at).

Tierschutzprozess: Seit knapp einem Jahr wird am Landesgericht in Wiener Neustadt der sogenannte Tierschutzprozess verhandelt. Am gestrigen 73. Verhandlungstag habe ich es auch endlich einmal geschafft, den Prozess zu besuchen. Juristische Bewertungen fallen mir als Laien natürlich schwer (ich verweise dabei auf den Blog von Albert Steinhauser), was ich von diesem Prozesstag also mitgenommen habe, sind vor allem emotionale Eindrücke. Immer wieder kam mir in Vergangenheit bei der Verfolgung der Verhandlungen der Gedanke, dass derstandard.at bei seiner Liveberichterstattung den Verhandlungsablauf besonders skurril und überspitzt darstellt. Nach dem heutigen Tag kann ich sagen: Die Liveberichte entsprechen leider den Tatsachen…

Ein NSDAP-Plakat aus dem Jahr 1931 und eine Einladungskarte der Akad. Burschenschaft Arminia Czernowitz aus dem Jahr 2010 weisen Ähnlichkeiten auf. Fast könnte man meinen, dass es sich um ein und das selbe Sujet handelt, das für die “modernere” Variante nur geringfügig bearbeitet wurde. Aus diesem Grund habe ich im Mai diesen Jahres eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt, weil für uns der dringende Verdacht besteht, dass es sich hierbei um einen Verstoß gegen das Verbotsgesetz handelt. Die Staatsanwaltschaft sollte das in Hinblick auf das Verbotsgesetz bzw. auf die strafrechtliche Relevanz prüfen (vgl. dazu Artikel der APA auf derstandard.at).

Österreich, 17. November 2010

Das hat die Staatsanwaltschaft dann auch getan, wie unter anderem nachrichten.at/apa und stopptdierechten.at berichten. Ergebnis: Verfahren eingestellt, eine Wiederbetätigung nach § 3g Verbotsgesetz sei nicht „erweislich“ gewesen. Weitere Informationen wurden mir von Seiten der Staatsanwaltschaft bislang nicht übermittelt. Die Tageszeitung Österreich berichtet in der heutigen Ausgabe (siehe nebenstehender Artikel), dass es sich auch laut Staatsanwaltschaft bei diesem Sujet um “Nazisymbolik” handle (immerhin wurde das Sujet nicht zum ersten Mal in diesen Kreisen verwendet), aber sie meint: “Der Vorsatz des Veranstalters zur Wiederbetätigung war nicht nachzuweisen.”

Besondere kommunalpolitische Relevanz für Linz hat diese ganze Angelegenheit unter anderem auch deswegen, weil Freiheitliche wie Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer oder der Gemeinderat Markus Hein (sogar als Vorsitzender) bei dieser Burschenschaft korporiert sind.

Beginnen wir bei der Kultur. Seit 15 Jahren gibt es in Oberösterreich den “Innovationstopf“, für den das Land OÖ Fördergeld zur Verfügung stellt (aktuell handelt es sich um jährlich 75.000 Euro). Verwaltet wird diese Fördersumme von der Kulturplattform (KUPF) OÖ, vergeben werden die Gelder von einer Jury. So weit, so schön und vorbildlich. Bis jetzt wurden vom Land OÖ die durch die Jury ausgewählten Projekte auch immer akzeptiert – bis sich eines Tages Projekte kritisch mit der Linzer Stadtwache (stadtwache.at / stadtwachelinz.at – zur Zeit offline) auseinandersetzen wollten. Es riecht auf jeden Fall streng nach politischer Intervention, wenn man sich die Anfrage der FPÖ durchliest, die genau die genannten Projekte des Innovationstopfes zum Inhalt hat. Um den ganzen Sachverhalt nicht wiederholen zu müssen, verweise ich einfach auf die Website der KUPF, die eine Chronologie der Ereignisse zusammengestellt hat. Zumindest 832 Personen dürfte auch das Gefühl gehabt haben, dass hier etwas eventuell nicht ganz fein abgelaufen sein könnte, und haben die Petition “Für faire und transparente Fördergeldvergabe im Kulturland Oberösterreich” unterschrieben.

Was uns schon länger beschäftigt – und wohl noch viel länger beschäftigen wird – ist die Zukunft der Linzer Eisenbahnbrücke. Die TU Wien stellt in einem umfassenden Gutachten (PDF, 1,2MB) fest, dass die Eisenbahnbrücke am Ende ihrer Lebenszeit angelangt ist (weitere Informationen haben wir auf der Website der Grünen Linz zusammengefasst). Laut dem Gutachten ist die Brücke – vorausgesetzt es werden laufende Sanierungsmaßnahmen gesetzt – nur noch bis Ende 2012 befahrbar. Mittlerweile gibt es auch ein zweites Gutachten des Bundesdenkmalamts. Was in diesem Gutachten genau steht, kann nur erahnt werden – weil es bisher noch unter Verschluss gehalten wird. Letztendlich geht es aber um folgendes: Am Standort der jetzigen Eisenbahnbrücke braucht Linz eine leistungsfähige Donauüberquerung – für den motorisierten Individualverkehr, für die Öffis, für RadfahrerInnen und FußgängerInnen und nicht zuletzt für eine zweite Schienenachse. Zur Auswahl stehen also zur Zeit folgende Szenarien: Die Eisenbahnbrücke wird abgerissen und am selben Standort durch eine neue, leistungsfähigere Brücke ersetzt. Oder: Die Eisenbahnbrücke wird saniert (falls das überhaupt möglich ist, was im erstgenanntten Gutachten bezweifelt wird), daneben wird noch eine zweite Brücke errichtet (was den Sportplatz von Blau-Weiß Linz, den Gasthof Lindbauer und eine Kleingartensiedlung direkt betreffen könnte). Die Diskussion wird mit Veröffentlichung des zweiten Gutachtens wohl wieder neu starten.

Was uns ebenfalls im Sommer beschäftigt hat, sind die Finanzen der politischen Parteien – und vor allem die Spenden, die diese erhalten haben. Es scheint so, als ob endlich Bewegung in eine Novellierung des Parteiengesetzes, das wohl zu den korruptionsfreundlichsten Parteiengesetzen überhaupt gezählt werden darf, kommt. Unsere Grüne Bundesorganisation hat ihre Finanzen und Spenden bereits veröffentlich, an die anderen Parteien ist der dringende Appell gegangen, es uns gleichzutun. Mein lieber Kollege und Finanzreferent Michael Svoboda arbeitet aktuell übrigens intensiv daran, die Parteispenden, die wir in Linz erhalten haben, zusammenzufassen. Wenn er mit seinen umfangreichen Berechnungen fertig ist, werden wir sowohl die Spendenhöhe als auch die SpenderInnen natürlich lückenlos veröffentlichen.

NS-Plakat (Quelle: derstandard.at)

Auf den ersten Blick sind sich diese Bilder irgendwie ähnlich. Auf den zweiten sowieso. Fast könnte man meinen, dass die Linzer Burschenschaft Arminia Czernowitz bei ihrer Einladung das NS-Sujet als Vorlage genommen hat. Berühmtes Mitglied dieser Burschenschaft ist übrigens der Linzer FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer (vgl. dazu Artikel in Österreich vom 1.5.2010), der in der aktuellen Causa zur Zeit noch recht ruhig ist. Für Medien dürfte er zumindest nicht erreichbar sein, wie zum Beispiel der Kurier (6.5.2010) oder derstandard.at (5.5.2010) berichten.

Einladung Arminia Czernowitz (Quelle: derstandard.at)

Wir haben gestern eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt, weil der dringende Verdacht besteht, dass diese Einladung einen Verstoß gegen das Verbotsgesetz darstellt – so wurde dieses Sujet unter anderem für eine NSDAP-Veranstaltung im Jahr 1931 verwendet (Quelle: Landesarchiv Baden-Württemberg). Aber immerhin wurde bei der aktuellen Einladung das Hakenkreuz übermalt…