Das Thema hat jetzt auch die FPÖ entdeckt und beantragte deswegen, dass ein eigener Jugendausschuss eingerichtet wird, der sich aus acht GemeinderätInnen (4 SPÖ, 2 ÖVP, 1 FPÖ, 1 Grüne) zusammensetzen soll. Eine nette Idee, nur leider nicht nur nicht durchdacht, sondern auch noch völlig kontraproduktiv: Das Durchschnittsalter der Linzer GemeinderätInnen beträgt gut 47 Jahre, erreicht also nicht mehr wirklich einen Wert, der als jugendlich bezeichnet werden kann. Selbst wenn die vier Fraktionen ihre jeweils jüngsten MandatarInnen in diesen Ausschuss schicken würden, wäre der Ausschuss mit einen Durchschnittsalter von knapp 32 Jahren auch keine altersgerechte Vertretung der 14 bis 18jährigen.*)

Das Problem mit diesem beantragten Jugendausschuss wäre aber nicht nur die Altersstruktur: Vielmehr würde keine Einbindung Jugendlicher erfolgen, die nicht in politischen Organisationen oder in Vereinen organisiert sind, darüber hinaus hätten Jugendliche kein Stimm- oder Antragsrecht. Ein eigener Jugendausschuss würde keine Verbesserungen im Vergleich zum jetzigen Zustand mit sich bringen (weil Jugendangelegenheiten ohnehin bereits in einem Ausschuss behandelt werden).

Wenn man Mitbestimmung Jugendlicher ernsthaft ausbauen will, dann braucht es abseits der Optimierung von Gremien wie dem Jugendbeirat auch ganz andere Instrumente, zum Beispiel Einbeziehung (via Internet), Transparenz und auch die Ernsthaftigkeit, Anliegen Jugendlicher auch anzunehmen und Engagement zu fördern.

Die FPÖ hat meinem Abänderungsantrag, dass im Sozialausschuss ein wirksames Instrument entwickelt werden sollte, um wirkliche Mitbestimmung junger Menschen zu ermöglichen, nicht zugestimmt. Eine wenig kluge Trotzreaktion der Freiheitlichen, die somit das Thema Mitbestimmung für Jugendliche wieder ins Tal der politischen Unbedeutsamkeit katapultiert hat.

*) Anmerkung: Es gibt recht unterschiedliche Definitionen des Alters von Jugendlichen: Die UNO spricht im Gegensatz zur von mir verwendeten Altersgruppe zum Beispiel von einer Zeitspanne zwischen dem 12. und dem 25. Lebensjahr, unterscheidet aber zwischen den Teenagern (13 bis 19) und den jungen Erwachsenen (20-24).

Zunächst soll es ab Herbst im ersten Obergeschoß des Volkshauses Solarcity Räumlichkeiten für die Jugend geben, danach soll ein neuer Standort gefunden werden. Wir werden natürlich darauf achten, dass beim neuen Jugendzentrum auch die Wünsche der Jugendlichen berücksichtigt werden und dass die Umsetzungspläne nicht nach der Wahl wieder in Vergessenheit geraten. Nachdem die Stadt somit schon vor der Gemeinderatssitzung auf meinen Antrag reagiert hat, gehe ich davon aus, dass der Antrag auch eine breite Mehrheit finden wird.

Anteil 0-18jährige in Linz (Quelle: Stadt Linz / linz.at)

Ebelsberg ist der Stadtteil in Linz, der den höchsten Anteil an jungen Menschen aufweist (siehe nebenstehende Grafik; Stand: 1.1.2009). Während im Zentrum von Ebelsberg das Jugendzentrum Cloob angesiedelt ist, fehlen in der Solarcity – abgesehen vom Sportpark – die Plätz für junge Menschen. Auf der zweiten Grafik ist ersichtlich, dass in der Solarcity momentan nur eine Streetworkeinrichtung angesiedelt ist (das ist der kleine grüne Punkt im Südosten von Linz). Dem Streetwork steht dabei nur ein kleiner Raum zur Verfügung – viel zu wenig, um den Jugendlichen Platz zu bieten und gleichzeitig auch beratend zur Seite zu stehen.

Jugendzentren in Linz (Quelle: Stadt Linz / linz.at)

Jugendliche haben in der Solarcity bereits über 1.000 Unterschriften für die Errichtung eines Jugendzentrum gesammelt, ein klares Zeichen dafür, dass diese Forderung von breiten Teilen der Bevölkerung mitgetragen wird.

Wir Grüne haben in der letzten Gemeinderatssitzung eine Anfrage an Vizebürgermeisterin Holzhammer (SPÖ) gestellt, um herauszufinden, ob es bereits Pläne gibt, um den Jugendlichen in der Solarcity ein Jugendzentrum zur Verfügung zu stellen. Nachdem das Ergebnis der Anfrage wenig aussagekräftig war, stellen wir in der nächsten Sitzung einen Antrag, mit dem erreicht werden soll, dass unter Einbeziehung von Jugendlichen und ExpertInnen ein Konzept für ein Jugendzentrum erstellt werden soll, das dann – so bald wie möglich – auch in die Realität umgesetzt wird.

Die Problematik der fehlenden Räume für Jugendliche wurde übrigens auch im Rahmen des Festivals der Regionen im Projekt “Claim your space” thematisiert.

Über den Verlauf der Debatte im Gemeinderat und die weiteren Entwicklungen werde ich natürlich weiter informieren.

• Von Vizebürgermeisterin Ingrid Holzhammer (SPÖ) will ich wissen, ob es bereits Pläne gibt, in der Solarcity ein Jugendzentrum zu errichten. Ebelsberg ist immerhin der Stadtteil von Linz, der den höchsten Anteil junger Menschen aufweist, meiner Meinung nach fehlen in der Solarcity – abgesehen vom Sportpark – aber noch Freizeitangebote für Jugendliche. Die gesamte Anfrage ist hier zu finden.
• Meine Fragen an Vizebürgermeisterin Christiana Dolezal (SPÖ) beziehen sich auf die Situation an den öffentlich zugänglichen Beachvolleyballplätzen in Linz. Vor allem im Sommer kommt es dort zu erheblichen Wartezeiten (viele Menschen – wenig Plätze). Ich will nun also wissen, ob es Ausbaupläne gibt und wie diese Aussehen. Den Volltext gibt es hier.
• Die Wirtschaftsstadträtin Susanne Wegscheider (ÖVP) befrage ich zur Förderung der Kreativwirtschaft. Im Besonderen interessieren mich die Höhe der Förderungen, die EmpfängerInnen und die Kriterien, nach denen Förderungen vergeben werden. Alle Fragen sind hier aufgelistet.

Die gesamte Tagesordnung für die nächste Sitzung sollte in Kürze ist auf der Internetseite der Stadt Linz zu finden sein, ich werde die nächsten Tage dafür nutzen, eine Vorschau auf die Sitzung zu verfassen (die dann natürlich wieder hier veröffentlicht wird).

Unsere Anträge und Anfragen können wie immer unter linz.gruene.at abgerufen werden.

Tagesordnungspunkt G: Anträge des Stadtsenates

G2: Errichtung eines Jugendpoint im Donaupark (Bereich Eisenbahnbrücke)

Im Jahr 2004 haben sich rund 100 Jugendliche am Projekt “Teens Open Space” beteiligt. Gemeinsam mit ArchitektInnen, GemeindevertreterInnen und ExpertInnen sollte dabei jungen Menschen die Möglichkeit geboten werden, den Volksgarten nach eigenen Wünschen umzugestalten. Als es aber um die Umsetzung der Projekte ging, galt der Volksgarten gerade als einer der möglichen Standorte in der Diskussion rund um das neue Musiktheater, also verlief sich “Teens Open Space” mehr oder weniger im Sand. Jugendliche aus der Umfeld der Sozialistischen Jugend hatten bei den Workshops allerdings auch ein Projekt für die Donaulände unter der Eisenbahnbrücke erarbeitet, im November 2005 habe ich dann den Gemeinderatsantrag gestellt, dass zumindest dieses Projekt umgesetzt werden sollte. Eine lange Ruhephase war die Folge.

Im März 2008 folgte dann ein weiterer Antrag von mir, in dem die zuständige Stadträtin Wegscheider (ÖVP) ersucht wurde, einen Zwischenbericht über das Projekt vorzulegen. Erst dann kam das Projekt wieder ins laufen, es folgten Workshops mit Jugendlichen und die Planung des Jugendpoints. Fünf Jahre, nachdem das Projekt gestartet wurde, wird im Gemeinderat endlich die Finanzierung (es geht dabei um € 200.000) beschlossen…

G7: Erlassung eines Statutes für die Vergabe von Innovationsförderungen der freien Kunst- und Kulturszene in Linz (LinzIMpORT)

Bisher gab es in Linz für KünstlerInnen die Fördertöpfe LinzEXPOrt (2008 dotiert mit € 50.000) und LinzIMpuls (2008 mit € 90.000 dotiert). Eine langjährige Forderung von VertreterInnen der Freien Szene und des Stadtkulturbeirates war (neben der Verdoppelung der Dotierung der beiden Töpfe) die Einrichtung eines Förderprogramms LinzIMpORT. Dieses Programm wird nun endlich eingerichtet und ist mit € 20.000 ausgestattet.

Tagesordnungspunkt L: Anträge von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten

L4: Antrag „Februar 1934 – Wissenschaftliche Aufarbeitung der Zeit von 1918 bis 1938“

Es ist erst wenige Wochen her, dass sich die Stadt unter anderem in einer Sondergemeinderatssitzung dem 12. März 1934 gewidmet hat. Dabei – und auch bei den Diskussionen rund um diesen Tag – ist schnell sichtbar geworden, wie schwierig es heute immer noch ist, das Thema des Austrofaschismus und die dazugehörige Vorgeschichte zu thematisieren bzw. zu diskutieren. Meine Kollegin Gerda Lenger stellt deswegen den Antrag, dass eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Zeit zwischen 1918 und 1938 von Seiten der Stadt durchgeführt werden soll.

Unter L6 und L7 folgen meine beiden Anträge „Erklärung des Gemeinderates: Ablehnung demokratie- und fremdenfeindlicher sowie rechtsextremer Tendenzen und Entwicklungen“ und „Zwischenbericht Umsetzung des Antrages Evaluierung und Neufassung des Kulturentwicklungsplanes (KEP) der Stadt Linz“.

Zu heftigeren Diskussionen wird es meiner ersten Einschätzung nach wohl am ehesten bei den Punkten L3 bzw. L5 (hier geht es um die Qualität des Mittagessen im Kindergarten) und L13 (betrifft die Strompreise der LinzAG) kommen.