Im Jahr 2007 habe ich einen ersten Antrag gestellt, den KEP zu evaluieren und anschließend eine Neufassung vorzunehmen. Wie ich schon damals berichtet habe, verschwand mein Antrag im Kulturausschuss, auch ein zweiter Versuch im Jahr 2009 brachte ähnlich wenig Erfolg. Aber alle guten Dinge sind – bekanntermaßen und offensichtlich – drei: Mein Antrag im Jahr 2010 hat dann dazu geführt, dass begonnen wurde, an einer Neufassung des KEP zu arbeiten.

Kulturentwicklungsplan NEU

Nach vielen Vorarbeiten und Erhebungen startet jetzt der partizipative Teil, wohl das Kernstück des gesamten Prozesses. Mittlerweile ist auch die Website zum Kulturentwicklungsplan online gegangen, die unter anderem ein erstes – durchaus lesenswertes! – Grundlagenpapier bietet und darüber hinaus den weiteren Weg skizziert: Noch im Oktober starten die monatlich stattfindenden Workshops zu den verschiedensten Bereichen (eine schöne Terminübersicht findet sich auch auf dem Blog von Thomas Diesenreiter aus dem Vorsitzteam des Stadtkulturbeirates). Vor jedem Workshop finden im Kepler Salon Vorträge statt, beim ersten Termin am 17. Oktober referiert Kulturdirektor Dr. Julius Stieber zum Thema “Wie viel Wirtschaft verträgt Kultur? Kunst und Kultur zwischen Demokratisierung und Ökonomisierung”.

Am Ende des Prozesses im Herbst 2012 soll ein neuer Kulturentwicklungsplan stehen, der Zielsetzungen und Maßnahmen definiert und die weitere kulturelle Entwicklung der Stadt Linz skizziert. Funktionieren wird der partizipative Prozess natürlich nur, wenn es eine rege Beteiligung bei den Workshops gibt. Würde mich freuen, wenn ich viele von euch beim einen oder anderen Workshop sehe!

Wir haben im Zuge der Diskussion über die Übertragung von Gemeinderatssitzungen immer betont, dass wir allen Maßnahmen, die Politik transparent machen und den BürgerInnen die Möglichkeiten der Teilhabe und Information bieten, grundsätzlich positiv gegenüberstehen. Daher war es für uns auch klar, dass alle Sitzungen übertragen werden sollten. Dass der Antrag nun keine Mehrheit bekommen hat, überrascht. Dass die SPÖ nicht unbedingt begeistert von der Idee war, ist nicht neu, dass aber die FPÖ, die ja sonst angeblich auch für Transparenz eintritt, den Livestream verhindert, ist zumindest verwunderlich.

Die endgültige Entscheidung wird in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen fallen, es ist aber nicht davon auszugehen, dass die Fraktionen, die jetzt gegen die regelmäßige Live-Übertragung gestimmt haben, bis dahin ihre Meinung ändern. So bleibt @michaelsvoboda und mir wohl nichts anderes übrig, als auch in Zukunft die Handytastaturen zu strapazieren, um die Vorgänge im Gemeinderat zumindest halbwegs transparent zu machen.

Um herauszufinden, ob diese Förderung auch in der Praxis funktioniert, habe ich im Gemeinderat eine Anfrage an den zuständigen Kulturreferenten Dr. Erich Watzl (ÖVP) gestellt, die er mir in der heutigen Sitzung beantwortet hat. Das Positive zuerst: Alle Anträge auf Sonderförderung wurden genehmigt. Die Einschränkung: Es gab bislang laut Anfragebeantwortung erst 8 Ansuchen (2009: 2; 2010: 0;2011: 6). Insgesamt wurden seit 2009 ganze 660 Euro an zusätzlicher Förderung für unter eine Freien Lizenz veröffentlichte Kunst- und Kulturprojekte ausgeschüttet. UPDATE (16.09.11): 2009 wurden 200 Euro ausbezahlt, 2011 waren es 460 Euro.

Diese Zahlen, die nicht unbedingt darauf hinweisen, dass die Förderung schon wirklich funktioniert, lassen für mich ein paar mögliche Schlüsse zu. Die aus meiner Sicht wahrscheinlichste Variante: Die zusätzliche Förderung für unter einer Freien Lizenz veröffentlichte Werke ist bei den FörderwerberInnen noch nicht bekannt. Das würde bedeuten, dass eine intensivere Bewerbung dieser durchaus sinnvollen Maßnahme notwendig ist. Ebenfalls möglich ist natürlich, dass grundsätzlich nur eine sehr geringe Anzahl an Kunst- und Kulturprojekten gefördert werden, wodurch Sonderförderungen gar nicht möglich sind.

Sollte es unter meinen geschätzten Blog-BesucherInnen welche geben, die Erfahrungen mit der Sonderförderung haben, bin ich natürlich auf Berichte sehr gespannt.

Weiterführende Informationen:

• Förderungsrichtlinien der Stadt Linz
• Creative Commons – eine Sonderfördermaßnahme für Veröffentlichungen im Internet (Infos als PDF)

Update (27.09.2011): Andrea Mayer-Edoloeyi berichtet auf ihrem Blog, dass das Thema auch im Linzer Stadtkulturbeirat behandelt wurde und dass bereits erste Schritte in Planung sind, um die (Förder-)Situation zu verbessern.

Auf Antrag der Grünen wird unter anderem die Verbreiterung der Nibelungenbrücke thematisiert, um endlich eine brauchbare Donauquerung für FußgängerInnen und RadfahrerInnen zu ermöglichen. Außerdem fordern wir eine Novellierung des Mineralrohstoffgesetzes. Die geplante Schottergrube beim Pichlingersee macht deutlich, welche Defizite – vor allem im Bereich des AnrainerInnenschutzes – im aktuell gültigen Gesetz bestehen. Wäre im MinroG vorgsehen, dass auf AnrainerInnen Rücksicht zu nehmen ist, wäre der geplante Schotterabbau in Pichling wohl von vornherein unmöglich gewesen.

Ein Jahr nach Einführung des Ordnungsdienstes (aka Stadtwache) beantragen wir, diesen wieder aufzulösen. Die 1,5 Millionen Euro, die der Ordnungsdienst jährlich kostet, können aus unserer Sicht sinnvoller eingesetzt werden – zum Beispiel für Streetwork und Stadtteilarbeit. Wir sind überzeugt davon, dass Investitionen in den Sozialbereich deutlich mehr zu einer “sicheren” Stadt beiträgt, als eine sündteure, unverhältnismäßige und unnötige Kontrollinstanz. Statt auf 30 MitarbeiterInnen aufgestockt zu werden, soll die Stadtwache ihren Platz in den Geschichtsbüchern finden. Die dadurch frei werdenden Steuergelder sollen für Maßnahmen zur tatsächlichen Steigerung der Lebensqualität in Linz verwendet werden. Der Antrag auf Auflösung – das kann man schon heute sagen – wird übrigens keine Mehrheit bekommen. Die SPÖ hat bereits angekündigt der Abschaffung der Stadtwache nicht zuzustimmen.

Sollte es seitens der geschätzten LeserInnen weiteren Informationsbedarf die nächste Sitzung betreffend geben, stehe ich natürlich gerne zur Verfügung.

Das Thema hat jetzt auch die FPÖ entdeckt und beantragte deswegen, dass ein eigener Jugendausschuss eingerichtet wird, der sich aus acht GemeinderätInnen (4 SPÖ, 2 ÖVP, 1 FPÖ, 1 Grüne) zusammensetzen soll. Eine nette Idee, nur leider nicht nur nicht durchdacht, sondern auch noch völlig kontraproduktiv: Das Durchschnittsalter der Linzer GemeinderätInnen beträgt gut 47 Jahre, erreicht also nicht mehr wirklich einen Wert, der als jugendlich bezeichnet werden kann. Selbst wenn die vier Fraktionen ihre jeweils jüngsten MandatarInnen in diesen Ausschuss schicken würden, wäre der Ausschuss mit einen Durchschnittsalter von knapp 32 Jahren auch keine altersgerechte Vertretung der 14 bis 18jährigen.*)

Das Problem mit diesem beantragten Jugendausschuss wäre aber nicht nur die Altersstruktur: Vielmehr würde keine Einbindung Jugendlicher erfolgen, die nicht in politischen Organisationen oder in Vereinen organisiert sind, darüber hinaus hätten Jugendliche kein Stimm- oder Antragsrecht. Ein eigener Jugendausschuss würde keine Verbesserungen im Vergleich zum jetzigen Zustand mit sich bringen (weil Jugendangelegenheiten ohnehin bereits in einem Ausschuss behandelt werden).

Wenn man Mitbestimmung Jugendlicher ernsthaft ausbauen will, dann braucht es abseits der Optimierung von Gremien wie dem Jugendbeirat auch ganz andere Instrumente, zum Beispiel Einbeziehung (via Internet), Transparenz und auch die Ernsthaftigkeit, Anliegen Jugendlicher auch anzunehmen und Engagement zu fördern.

Die FPÖ hat meinem Abänderungsantrag, dass im Sozialausschuss ein wirksames Instrument entwickelt werden sollte, um wirkliche Mitbestimmung junger Menschen zu ermöglichen, nicht zugestimmt. Eine wenig kluge Trotzreaktion der Freiheitlichen, die somit das Thema Mitbestimmung für Jugendliche wieder ins Tal der politischen Unbedeutsamkeit katapultiert hat.

*) Anmerkung: Es gibt recht unterschiedliche Definitionen des Alters von Jugendlichen: Die UNO spricht im Gegensatz zur von mir verwendeten Altersgruppe zum Beispiel von einer Zeitspanne zwischen dem 12. und dem 25. Lebensjahr, unterscheidet aber zwischen den Teenagern (13 bis 19) und den jungen Erwachsenen (20-24).

Vorab: Die Tagesordnung deutet darauf hin, dass die Sitzung vor allem lang und intensiv werden wird. 22 Fraktionsanträge stehen zur Diskussion, darunter auch oftmals zu Themen wie Stadtfinanzen oder Integration, was schon in der Vergangenheit die Emotionen des Öfteren hoch kochen ließ.

Beschlossen werden heute unter anderem Förderungen für die Nachwuchsarbeit des LASK Linz (für den Profibetrieb des LASK sind Zuschüssen nicht mehr notwendig, wenn man der von @florianallesch in einer Tageszeitung entdeckten Tabelle Glauben schenken darf), für das Crossing Europe Festival 2011, für das Linzfest oder auch für DORF TV.

Aus dem Finanzausschuss kommt der Antrag, dass es in Zukunft auch endlich möglich sein wird, die Parkmünzen, die man in vielen Linzer Geschäften bekommt, auch für Öffi-Tickets zu verwenden. Meine Kollegin Gerda Lenger hat dafür in der jüngeren Vergangenheit immerhin drei Anträge gestellt, um die Benachteiligung der Öffi-NutzerInnen zu beseitigen. Der Vorschlag wird nunmehr endlich auch umgesetzt.

Unsere fünf Anträge haben folgende Titel: Aufarbeitung und Darstellung der Geschichte der Frauen in der Stadt Linz, Optimierung Öffnungszeiten Linz AG KundInnenzentrum, Fairtrade und Ökoeinkauf, Anwendung geschlechtergerechter Sprache in den Unternehmungen der Stadt Linz sowie Vergünstigte Internetzugänge für Aktivpass-InhaberInnen.

Wie schon in Vergangenheit berichtet ist es mir leider nicht erlaubt auf den konkreten Inhalt der Fraktionsanträge der anderen Parteien einzugehen, weil diese erst in der Sitzung öffentlich werden. Ich darf also nur die Grünen Anträge im Volltext zur Verfügung stellen…

Keine Mehrheit wird es übrigens für die heftig diskutierte und von der SPÖ beantragte Resolution zur Alkoholsteuer geben (zu diesem Thema ist ein eigener Blogbeitrag in Vorbereitung).

Die Sitzung beginnt heute um 14.00 Uhr und ist – wie immer – öffentlich zugänglich (Livestream gibt es auch diesmal wieder keinen).

Von uns stehen danach noch drei Anträge auf der Tagesordnung. Unter Punkt P. kommt dabei der Antrag zum Thema “Konzernbilanz” an die Reihe (eingebracht von Michael Svoboda). Mit diesem Antrag soll erreicht werden, dass es in Zukunft auf einen Blick möglich ist, in die finanzielle Entwicklung der Stadt Einblick zu nehmen. Das schließt neben dem Budget der Stadt Linz auch die städtischen Unternehmen mit ein.

Zum Abschluss der Tagesordnung fordern wir in einem Resolutionsantrag die Abschaffung der Wehrpflicht. “Massenheere sind heute längst überholt – klassische militärische Konflikte drohen nach dem Zerfall des Ostblocks in Europa glücklicherweise nicht mehr”, meint der Berichterstatter Markus Pühringer. Wird die Wehrpflicht abgeschafft, so fällt auch die Grundlage für einen verpflichtenden Zivildienst weg. Als Alternative zum Zivildienst müsste daher ein Modell für einen Freiwilligendienst entwickelt werden: Freiwillige (Männer und Frauen) sollten demnach bei vernünftiger Bezahlung und voller sozialrechtlicher Absicherung für ein Jahr in sozialen, ökologischen und friedenserhaltenden Bereichen arbeiten.

In einem Dringlichkeitsantrag fordern wir aus aktuellem Anlass einen sofortigen Abschiebestopp für Jugendliche (Artikel der APA auf derstandard.at), darüber hinaus wollen wir ein generelles Bleiberecht für Drittstaatsangehörige, die sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhalten. Fekter soll sich unserem Antrag zufolge für “eine rasche, menschenrechtskonforme und humanitäre Reform” des österreichischen Fremdenrechts einsetzen.

Ich werde natürlich, wie gewohnt, auch aus der Sitzung per Twitter berichten – wenn der Akku diesmal länger hält als beim letzten Mal…

Werfen wir also einen kurzen Blick auf die Tagesordnung der 8. Sitzung bzw. auf die aus meiner Sicht spannendsten Punkte:

Zu Beginn der Sitzungen werden wie immer die Anfragen beantwortet. Meine Anfrage betrifft die Nachhaltigkeit von Linz09, im Speziellen möchte ich vom für Kultur zuständigen Vizebürgermeister Dr. Erich Watzl (ÖVP) wissen, welche der Stadtteilprojekte, die 2009 stattfgefunden haben, heuer durch Förderungen der Stadt Linz weitergeführt werden können – und welche nicht.

Nach den Anfragen gibt es die Anträge des Stadtsenats, dabei werden wir uns unter Punkt F. der Tagesordnung mit der Nachwuchsförderung für den LASK (72.000 Euro für 2010), mit dem heurigen Pflasterspektakel (max. 240.000 Euro), mit Bildungsprojekten an der VHS (rund 380.000 Euro) und mit dem Kronefest (insg. max. 78.000 Euro für 2010) auseinandersetzen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden diese Förderungen auch in dieser Form beschlossen…

Nächster spannender Punkt, weil in den nächsten Jahren wohl im Stadtbild sichtbar, ist die Neugestaltung des südlichen Teils der Landstraße (TOP H.1.). Die Landstraße wird in diesem Teil zur Begegnungszone (ähnlich dem Schweizer Modell), wie das zuvor auch schon in der Klosterstraße oder der Herrenstraße geschehen ist.

Nach einigen – aller Voraussicht nach eher unstrittigen Punkten – kommen wir dann zu den Fraktionsanträgen. Fast schon komisch mutet dabei der Antrag “Krabbelstubenkriterien neu” der ÖVP an, der fast so wirkt, als ob die ÖVP-Fraktion einen Grünen Antrag aus dem letzten Jahr einfach auf ihr Briefpapier gedruckt hätte, allerdings mit der Einschränkung, dass gleichzeitig angemerkt wird, dass nunmehr sogar Kinder mit Migrationshintergrund (!) Krabbelstuben besuchen dürften…

Unter H.8. thematisieren wir erneut die Verkehrssituation am Hauptplatz: Nachdem in der letzten Gemeinderatssitzung ein Vorstoß von uns, den Hauptplatzz autofrei zu machen, an SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ gescheitert ist, schlagen wir diesmal vor, auch aus dem Hauptplatz eine Begegnungszone zu machen. Danach (H.9.) folgt ein weiterer Antrag von uns, der den NichtraucherInnenschutz in Lokalen zum Inhalt hat. Im Konkreten fordern wir, dass Umbaumaßnahmen in Lokalen, die dazu notwendig sind, um weiterhin RaucherInnenbereiche anbieten zu können, nicht aus Steuermitteln finanziert werden sollen.

Auch der Tagesordnungspunkt H.10. ist ein Grüner Antrag: Mit diesem wollen wir erreichen, dass es in Zukunft mehr öffentlich zugängliche Grillmöglichkeiten in Linz gibt, um auch all jenen das Grillvergnügen zu ermöglichen, die keinen eigenen Garten besitzen.

Danach wird auf Antrag der SPÖ über die Errichtung von WLAN in den Linzer Straßenbahnen und an Haltestellen diskutiert, ebenso ist der geplante Schotterabbau in Pichling Bestandteil der Tagesordnung. Während die FPÖ dann noch die Reduzierung der Hundeabgabe für Wachhunde fordert, beschäftigen wir uns in einer Resolution an den Bund mit einem gerechteren Steuersystem.

Die Sitzung ist wie immer öffentlich, wer also Zeit und Lust hat, darf gerne im Alten Rathaus am Hauptplatz vorbeikommen, Beginn ist um 14.00 Uhr. Alle anderen Interessierten versuche ich via Twitter auf dem Laufenden zu halten.

Ich werde – wie gewohnt – auch per Twitter aus dem Gemeinderat berichten, für Fragen oder Anregungen zur Tagesordnung stehe ich natürlich gerne zur Verfügung.

Aber damit nicht genug: Die FPÖ wollte also nicht nur, dass keine neuen Verkehrs-, Zusatz- oder Hinweistafeln mehr angebracht werden sollten, diese – ja eigentlich nicht anzubringenden Schilder – sollten sogleich auch im Zuge von planmäßigen Erneuerungen möglichst kostenneutral durch solche ohne “Binnen-I” ersetzen. Zuerst nicht anbringen und dann auch gleich ersetzen. Aha.

Der gesamte Antragstext lautete:

Im Sinne echter Gleichbehandlung sowie zur Einhaltung der deutschen Orthographie und zur Verbesserung von Lesbarkeit, Übersichtlichkeit und Verständlichkeit soll die Stadt Linz

1. künftig auf das “Binnen-I” im gesamten Schriftverkehr sowie auf allen Internetportalen verzichten und dieses ggf. entfernen,
2. folglich keine neuen Verkehrs-, Zusatz- oder Hinweistafeln (z.B. mit Wortlauten wie “RadfahrerInnen”) mehr anbringen und diese im Zuge von planmäßigen Erneuerungen möglichst kostenneutral durch solche ohne “Binnen-I” ersetzen.

Dass es in Linz tatsächlich wohl das eine oder andere Verkehrsschild zu viel gibt, ist wohl unbestritten, immerhin nahm sich die Stadt des Problems bereits an.Aber gleich gar keine neuen Schilder mehr anzubringen, halte ich für übertrieben.

Man mag mir jetzt vorwerfen, dass meine sprachliche Analyse des FPÖ-Antrags zwar vielleicht inhaltlich richtig, aber dennoch kleinkariert sein. Das sehe ich auch so: Aber wer derartig kleinkariert gegen geschlechtergerechte Sprache auftritt, wie es die FPÖ macht, wird es auch vertragen, wenn ich kleinlich darauf reagiere und von den HüterInnen der deutschen Sprache auch eine gewisse Vorbildfunktion erwarte.

In diesem Sinne: Erst deutsch, dann Antrag.