Category Archives: Gemeinderat

Kulturentwicklungsplan Linz: Der partizipative Prozess startet

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Zugegeben: Es gibt Begriffe, die sich aufregender anhören als “Kulturentwicklungsplan”. Hinter diesem technisch anmutenden Wort verbirgt sich aber eine ganze Menge. Im Linzer Kulturentwicklungsplan (KEP), der im Jahr 2000 im Gemeinderat beschlossen wurde, geht es um nicht weniger als die Leitlinien, Prioritäten und Rahmenbedingungen der Kulturpolitik. Der KEP versteht sich darüber hinaus als “work in progress”, soll also laufend evaluiert und weiterentwickelt werden.

Im Jahr 2007 habe ich einen ersten Antrag gestellt, den KEP zu evaluieren und anschließend eine Neufassung vorzunehmen. Wie ich schon damals berichtet habe, verschwand mein Antrag im Kulturausschuss, auch ein zweiter Versuch im Jahr 2009 brachte ähnlich wenig Erfolg. Aber alle guten Dinge sind – bekanntermaßen und offensichtlich – drei: Mein Antrag im Jahr 2010 hat dann dazu geführt, dass begonnen wurde, an einer Neufassung des KEP zu arbeiten. Continue reading →

Livestream aus dem Gemeinderat: Unzufriedenstellende Minimallösung

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Über 1.200 Personen haben sich letztes Jahr den Livestream von der Budget-Gemeinderatssitzung angeschaut – trotzdem werden in Zukunft nicht alle Sitzungen im Internet übertragen. Ein diesbezüglicher Antrag der ÖVP, der gestern im zuständigen Ausschuss beraten wurde, hat – obwohl wir natürlich zugestimmt haben – die notwendige Mehrheit nicht bekommen. Herausgekommen ist ein Kompromiss, der vorsieht, dass auch weiterhin nur die Sitzungen, in denen über das Budget abgestimmt wird, gestreamt werden. Das bedeutet, dass von neun jährlichen Sitzungen nur eine online mitverfolgt werden kann.

Wir haben im Zuge der Diskussion über die Übertragung von Gemeinderatssitzungen immer betont, dass wir allen Maßnahmen, die Politik transparent machen und den BürgerInnen die Möglichkeiten der Teilhabe und Information bieten, grundsätzlich positiv gegenüberstehen. Daher war es für uns auch klar, dass alle Sitzungen übertragen werden sollten. Dass der Antrag nun keine Mehrheit bekommen hat, überrascht. Dass die SPÖ nicht unbedingt begeistert von der Idee war, ist nicht neu, dass aber die FPÖ, die ja sonst angeblich auch für Transparenz eintritt, den Livestream verhindert, ist zumindest verwunderlich.

Die endgültige Entscheidung wird in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen fallen, es ist aber nicht davon auszugehen, dass die Fraktionen, die jetzt gegen die regelmäßige Live-Übertragung gestimmt haben, bis dahin ihre Meinung ändern. So bleibt @michaelsvoboda und mir wohl nichts anderes übrig, als auch in Zukunft die Handytastaturen zu strapazieren, um die Vorgänge im Gemeinderat zumindest halbwegs transparent zu machen.

Freie Lizenzen: Sonderförderung in Linz

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Seit dem Jahr 2009 werden von der Stadt Linz digitale bzw. digitalisierbare Veröffentlichungen, die zu nichtkommerziellen Zwecken der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, durch eine Sonderförderung unterstützt. Kunst- und Kulturprojekte, die unter einer freien Lizenz veröffentlicht werden, erfahren eine zusätzliche Förderung durch einen Pauschalaufschlag von 10% über dem von Linz Kultur erarbeiteten Vorschlag.

Um herauszufinden, ob diese Förderung auch in der Praxis funktioniert, habe ich im Gemeinderat eine Anfrage an den zuständigen Kulturreferenten Dr. Erich Watzl (ÖVP) gestellt, die er mir in der heutigen Sitzung beantwortet hat. Das Positive zuerst: Alle Anträge auf Sonderförderung wurden genehmigt. Die Einschränkung: Es gab bislang laut Anfragebeantwortung erst 8 Ansuchen (2009: 2; 2010: 0;2011: 6). Insgesamt wurden seit 2009 ganze 660 Euro an zusätzlicher Förderung für unter eine Freien Lizenz veröffentlichte Kunst- und Kulturprojekte ausgeschüttet. UPDATE (16.09.11): 2009 wurden 200 Euro ausbezahlt, 2011 waren es 460 Euro.

Diese Zahlen, die nicht unbedingt darauf hinweisen, dass die Förderung schon wirklich funktioniert, lassen für mich ein paar mögliche Schlüsse zu. Die aus meiner Sicht wahrscheinlichste Variante: Die zusätzliche Förderung für unter einer Freien Lizenz veröffentlichte Werke ist bei den FörderwerberInnen noch nicht bekannt. Das würde bedeuten, dass eine intensivere Bewerbung dieser durchaus sinnvollen Maßnahme notwendig ist. Ebenfalls möglich ist natürlich, dass grundsätzlich nur eine sehr geringe Anzahl an Kunst- und Kulturprojekten gefördert werden, wodurch Sonderförderungen gar nicht möglich sind.

Sollte es unter meinen geschätzten Blog-BesucherInnen welche geben, die Erfahrungen mit der Sonderförderung haben, bin ich natürlich auf Berichte sehr gespannt.

Weiterführende Informationen:

Update (27.09.2011): Andrea Mayer-Edoloeyi berichtet auf ihrem Blog, dass das Thema auch im Linzer Stadtkulturbeirat behandelt wurde und dass bereits erste Schritte in Planung sind, um die (Förder-)Situation zu verbessern.

Vorschau auf die 18. Gemeinderatssitzung

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Während im Kontrollausschuss die Aufklärung der fatalen Swap-Geschäfte der Stadt Linz läuft, kommt der Gemeinderat am 15. September zu seiner ersten Sitzung nach dem Sommer zusammen. In aller Kürze ein Blick auf die aus meiner Sicht spannendsten Diskussionspunkte: Die Tagesordnung beinhaltet zwei Anträge zum Finanzdesaster. Einerseits geht es um die Einbringung der Klage gegen die BAWAG, wozu weitere Beauftragung von RechtsanwältInnen sowie eine Erhöhung der Rechts- und Beratungskosten beschlossen werden soll (TOP D.5), andererseits wird auch die Richtigkeit des Rechnungsabschlusses 2010 thematisiert (TOP I.). Ungleich intensiver wird dann aber die Oktober-Sitzung des Gemeinderates, wenn die Entscheidung über weitere Zahlungen an die BAWAG auf der Tagesordnung stehen soll.

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