Beginnen wir bei der Kultur. Seit 15 Jahren gibt es in Oberösterreich den “Innovationstopf“, für den das Land OÖ Fördergeld zur Verfügung stellt (aktuell handelt es sich um jährlich 75.000 Euro). Verwaltet wird diese Fördersumme von der Kulturplattform (KUPF) OÖ, vergeben werden die Gelder von einer Jury. So weit, so schön und vorbildlich. Bis jetzt wurden vom Land OÖ die durch die Jury ausgewählten Projekte auch immer akzeptiert – bis sich eines Tages Projekte kritisch mit der Linzer Stadtwache (stadtwache.at / stadtwachelinz.at – zur Zeit offline) auseinandersetzen wollten. Es riecht auf jeden Fall streng nach politischer Intervention, wenn man sich die Anfrage der FPÖ durchliest, die genau die genannten Projekte des Innovationstopfes zum Inhalt hat. Um den ganzen Sachverhalt nicht wiederholen zu müssen, verweise ich einfach auf die Website der KUPF, die eine Chronologie der Ereignisse zusammengestellt hat. Zumindest 832 Personen dürfte auch das Gefühl gehabt haben, dass hier etwas eventuell nicht ganz fein abgelaufen sein könnte, und haben die Petition “Für faire und transparente Fördergeldvergabe im Kulturland Oberösterreich” unterschrieben.

Was uns schon länger beschäftigt – und wohl noch viel länger beschäftigen wird – ist die Zukunft der Linzer Eisenbahnbrücke. Die TU Wien stellt in einem umfassenden Gutachten (PDF, 1,2MB) fest, dass die Eisenbahnbrücke am Ende ihrer Lebenszeit angelangt ist (weitere Informationen haben wir auf der Website der Grünen Linz zusammengefasst). Laut dem Gutachten ist die Brücke – vorausgesetzt es werden laufende Sanierungsmaßnahmen gesetzt – nur noch bis Ende 2012 befahrbar. Mittlerweile gibt es auch ein zweites Gutachten des Bundesdenkmalamts. Was in diesem Gutachten genau steht, kann nur erahnt werden – weil es bisher noch unter Verschluss gehalten wird. Letztendlich geht es aber um folgendes: Am Standort der jetzigen Eisenbahnbrücke braucht Linz eine leistungsfähige Donauüberquerung – für den motorisierten Individualverkehr, für die Öffis, für RadfahrerInnen und FußgängerInnen und nicht zuletzt für eine zweite Schienenachse. Zur Auswahl stehen also zur Zeit folgende Szenarien: Die Eisenbahnbrücke wird abgerissen und am selben Standort durch eine neue, leistungsfähigere Brücke ersetzt. Oder: Die Eisenbahnbrücke wird saniert (falls das überhaupt möglich ist, was im erstgenanntten Gutachten bezweifelt wird), daneben wird noch eine zweite Brücke errichtet (was den Sportplatz von Blau-Weiß Linz, den Gasthof Lindbauer und eine Kleingartensiedlung direkt betreffen könnte). Die Diskussion wird mit Veröffentlichung des zweiten Gutachtens wohl wieder neu starten.

Was uns ebenfalls im Sommer beschäftigt hat, sind die Finanzen der politischen Parteien – und vor allem die Spenden, die diese erhalten haben. Es scheint so, als ob endlich Bewegung in eine Novellierung des Parteiengesetzes, das wohl zu den korruptionsfreundlichsten Parteiengesetzen überhaupt gezählt werden darf, kommt. Unsere Grüne Bundesorganisation hat ihre Finanzen und Spenden bereits veröffentlich, an die anderen Parteien ist der dringende Appell gegangen, es uns gleichzutun. Mein lieber Kollege und Finanzreferent Michael Svoboda arbeitet aktuell übrigens intensiv daran, die Parteispenden, die wir in Linz erhalten haben, zusammenzufassen. Wenn er mit seinen umfangreichen Berechnungen fertig ist, werden wir sowohl die Spendenhöhe als auch die SpenderInnen natürlich lückenlos veröffentlichen.

Werfen wir also einen kurzen Blick auf die Tagesordnung der 8. Sitzung bzw. auf die aus meiner Sicht spannendsten Punkte:

Zu Beginn der Sitzungen werden wie immer die Anfragen beantwortet. Meine Anfrage betrifft die Nachhaltigkeit von Linz09, im Speziellen möchte ich vom für Kultur zuständigen Vizebürgermeister Dr. Erich Watzl (ÖVP) wissen, welche der Stadtteilprojekte, die 2009 stattfgefunden haben, heuer durch Förderungen der Stadt Linz weitergeführt werden können – und welche nicht.

Nach den Anfragen gibt es die Anträge des Stadtsenats, dabei werden wir uns unter Punkt F. der Tagesordnung mit der Nachwuchsförderung für den LASK (72.000 Euro für 2010), mit dem heurigen Pflasterspektakel (max. 240.000 Euro), mit Bildungsprojekten an der VHS (rund 380.000 Euro) und mit dem Kronefest (insg. max. 78.000 Euro für 2010) auseinandersetzen. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden diese Förderungen auch in dieser Form beschlossen…

Nächster spannender Punkt, weil in den nächsten Jahren wohl im Stadtbild sichtbar, ist die Neugestaltung des südlichen Teils der Landstraße (TOP H.1.). Die Landstraße wird in diesem Teil zur Begegnungszone (ähnlich dem Schweizer Modell), wie das zuvor auch schon in der Klosterstraße oder der Herrenstraße geschehen ist.

Nach einigen – aller Voraussicht nach eher unstrittigen Punkten – kommen wir dann zu den Fraktionsanträgen. Fast schon komisch mutet dabei der Antrag “Krabbelstubenkriterien neu” der ÖVP an, der fast so wirkt, als ob die ÖVP-Fraktion einen Grünen Antrag aus dem letzten Jahr einfach auf ihr Briefpapier gedruckt hätte, allerdings mit der Einschränkung, dass gleichzeitig angemerkt wird, dass nunmehr sogar Kinder mit Migrationshintergrund (!) Krabbelstuben besuchen dürften…

Unter H.8. thematisieren wir erneut die Verkehrssituation am Hauptplatz: Nachdem in der letzten Gemeinderatssitzung ein Vorstoß von uns, den Hauptplatzz autofrei zu machen, an SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ gescheitert ist, schlagen wir diesmal vor, auch aus dem Hauptplatz eine Begegnungszone zu machen. Danach (H.9.) folgt ein weiterer Antrag von uns, der den NichtraucherInnenschutz in Lokalen zum Inhalt hat. Im Konkreten fordern wir, dass Umbaumaßnahmen in Lokalen, die dazu notwendig sind, um weiterhin RaucherInnenbereiche anbieten zu können, nicht aus Steuermitteln finanziert werden sollen.

Auch der Tagesordnungspunkt H.10. ist ein Grüner Antrag: Mit diesem wollen wir erreichen, dass es in Zukunft mehr öffentlich zugängliche Grillmöglichkeiten in Linz gibt, um auch all jenen das Grillvergnügen zu ermöglichen, die keinen eigenen Garten besitzen.

Danach wird auf Antrag der SPÖ über die Errichtung von WLAN in den Linzer Straßenbahnen und an Haltestellen diskutiert, ebenso ist der geplante Schotterabbau in Pichling Bestandteil der Tagesordnung. Während die FPÖ dann noch die Reduzierung der Hundeabgabe für Wachhunde fordert, beschäftigen wir uns in einer Resolution an den Bund mit einem gerechteren Steuersystem.

Die Sitzung ist wie immer öffentlich, wer also Zeit und Lust hat, darf gerne im Alten Rathaus am Hauptplatz vorbeikommen, Beginn ist um 14.00 Uhr. Alle anderen Interessierten versuche ich via Twitter auf dem Laufenden zu halten.

NS-Plakat (Quelle: derstandard.at)

Auf den ersten Blick sind sich diese Bilder irgendwie ähnlich. Auf den zweiten sowieso. Fast könnte man meinen, dass die Linzer Burschenschaft Arminia Czernowitz bei ihrer Einladung das NS-Sujet als Vorlage genommen hat. Berühmtes Mitglied dieser Burschenschaft ist übrigens der Linzer FPÖ-Stadtrat Detlef Wimmer (vgl. dazu Artikel in Österreich vom 1.5.2010), der in der aktuellen Causa zur Zeit noch recht ruhig ist. Für Medien dürfte er zumindest nicht erreichbar sein, wie zum Beispiel der Kurier (6.5.2010) oder derstandard.at (5.5.2010) berichten.

Einladung Arminia Czernowitz (Quelle: derstandard.at)

Wir haben gestern eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt, weil der dringende Verdacht besteht, dass diese Einladung einen Verstoß gegen das Verbotsgesetz darstellt – so wurde dieses Sujet unter anderem für eine NSDAP-Veranstaltung im Jahr 1931 verwendet (Quelle: Landesarchiv Baden-Württemberg). Aber immerhin wurde bei der aktuellen Einladung das Hakenkreuz übermalt…

Michael Svoboda

Bevor 1848 ein eigener städtischer Wachkörper, die städtische Sicherheitswache, gegründet wurde, gab es bereits im 18. Jahrhundert die Stadtwache, die jedoch mit der Errichtung der Polizeidirektion im Jahr 1786 immer mehr an Bedeutung verlor. Nach 3 Jahren, im Jahr 1851, wurde die Sicherheitswache wieder aufgelöst. Erst 1866 wurde diese Dienststelle wiedererrichtet und ein Polizeiamt geschaffen. Ab 1922 war die städtische Sicherheitswache in der Abteilung III, Polizei- und Meldungswesen, später Polizeiamt, angesiedelt. 1927 löste man sie endgültig auf.
Quelle: linz.at

Das Wort “endgültig” im letzten Satz des Zitats muss nunmehr wohl wieder gestrichen werden, wenn es nach dem Willen von SPÖ, ÖVP und FPÖ geht – ab September dieses Jahres soll wieder eine Stadtwache durch Linz patroullieren. Wir haben auf der Website der Grünen Linz unsere Argumente zusammengefasst, warum wir vehement gegen die Einführung einer Stadtwache auftreten.

Von 8. April bis 6. Mai läuft nunmehr die Frist, in der alle wahlberechtigten LinzerInnen die BürgerInnen-Initiative gegen die Stadtwache unterschreiben können (um unterschreiben zu dürfen, muss man EU-BürgerIn mit Hauptwohnsitz in Linz sein, am Tag der Unterschrift muss zudem das 16. Lebensjahr vollendet sein). 3.000 Unterschriften sind notwendig – wird das erreicht, muss das Thema erneut im Gemeinderat behandelt werden. Die Eintragungslokale und weitere Informationen sind unter stadtwachelinz.at zu finden.

Ich werde – wie gewohnt – auch per Twitter aus dem Gemeinderat berichten, für Fragen oder Anregungen zur Tagesordnung stehe ich natürlich gerne zur Verfügung.

In der letzten Legislaturperiode war Jürgen Himmelbauer Bezirkssprecher, Stadtrat (für Mobilität) und Klubobmann. Nachdem er sich aus der Politik zurückgezogen hat, sind diese drei Funktionen neu besetzt worden.

Die Funktion des Bezirkssprechers, die ich nunmehr übernommen habe, wird bei den Grünen Linz alle zwei Jahre gewählt, wahlberechtigt sind alle Mitglieder. Der Bezirkssprecher zeigt sich verantwortlich für inhaltliche Positionierung und zukünftige politische Ausrichtung der Partei, laut Parteistatut habe ich dabei auch folgende Aufgaben:

8.6. Der/die BezirkssprecherIn
8.6.1 vertritt DIE GRÜNEN Linz nach außen und regelt gemeinsam mit der FinanzreferentIn die finanziellen Belange.
8.6.2 setzt Beschlüsse der anderen Organe um und gibt Erklärungen ab.
8.6.3 beruft den Bezirksvorstand ein.
8.6.4 ist entscheidungsbefugt im Rahmen des Programms und der Beschlüsse der Bezirksversammlung oder des Bezirksvorstandes und in allen Fragen, die aufgrund der Dringlichkeit nicht erst anderen Organen vorgelegt werden können. Diese Entscheidungen sind aber nachträglich den jeweiligen Gremien vorzulegen.

Meine Aufgabe ist es unter anderem auch die Sitzungen des Vorstands der Grünen Linz (der aus insgesamt neun Personen besteht) zu leiten.

Eva Schobesberger folge nach der Wahl 2009 als Stadträtin nach (sie ist daher in der Stadtregierung, in der wir mit einem Sitz vertreten sind, für die Bereiche Umwelt, Naturschutz, Frauen und Bildung zuständig). Als Stadträtin ist sie auch automatisch Mitglied des Bezirksvorstands der Grünen Linz und auch im Gemeinderatsklub vertreten.

Gerda Lenger ist Klubobfrau (auch Fraktionsobfrau genannt) der Grünen im Linzer Gemeinderat, sie ist sozusagen verantwortlich für die Arbeit der Grünen GemeinderätInnen. Ihre Tätigkeit ist unter anderem im Statut der Landeshauptstadt Linz festgeschrieben:

§9 (1) (…) Jede Fraktion hat aus ihrer Mitte einen (eine) Vorsitzenden (Vorsitzende) und zumindest einen (eine) Stellvertreter (Stellvertreterin) zu bestellen.  (…)

§9 (5) Der (Die) Vorsitzende bzw. der (die) von ihm (ihr) ermächtigte Vertreter (Vertreterin) seiner (ihrer) Fraktion ist berechtigt, hinsichtlich jener Angelegenheiten, die im Stadtsenat, im Gemeinderat oder dessen Ausschüssen zu behandeln sind und die auf der Einladung für die nächste Sitzung des jeweiligen Kollegialorgans als Tagesordnungspunkte aufscheinen, beim Magistrat in die zur Behandlung einer solchen Angelegenheit notwendigen Unterlagen einzusehen, sich Aufzeichnungen zu machen und die erforderlichen Auskünfte einzuholen. (…)

Weiters haben wir intern geregelt, dass die Fraktionsobfrau auch unsere Klubsitzungen leitet.

Fast könnte man auch den Eindruck erwecken, dass bestimmte Ergebnisse erwartet werden, betrachtet man zum Beispiel die Frage nach der Ganztagsschule:

Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien?
Internationale Studien zeigen, dass die Ganztagsschule der entscheidende Erfolgsfaktor für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist und auch das Bildungsniveau der Bevölkerung deutlich hebt.

Ganz abgesehen davon, dass ich die Ganztagsschule ebenfalls für eine wichtige Einrichtung halte, hat alleine die Formulierung “internationale Studien zeigen” in einer objektiven Erklärung zur Frage eigentlich nichts verloren.

Aber auch die anderen Fragen sind nicht weniger tendenziös gestellt, wie Die Grünen Wien auf ihrer Website anführen. Da wundert es dann auch nicht mehr, wenn der Grüne Landtagsabgeordnete Marco Schreuder von “Demokratie à la DDR” spricht, auch Georg Prack beschäftigt sich unter dem Titel “Simulation Demokratie” mit der Volksbefragung.

Die ganze Sache erinnert wieder einmal daran, wie mit Hilfe von Suggestivfragen Politik gemacht wird. Eines meiner Lieblingsbeispiele ist dabei eine Umfrage, die vom ehemaligen Wissenschaftsminister Hahn in Auftrag gegeben wurde.

Die Studienbeiträge von 363,- Euro pro Semester haben die Durchschnittsdauer um 1 Jahr verkürzt. Daher gibt es kaum noch Studierende die keine Prüfung ablegen. Rund jeder 3. Studierende an Fachhochschulen und jeder 5. Studierende an Universitäten bekommt durch eine Studienförderung die Studienbeiträge ersetzt.

Was meinen Sie: Sollen die Studienbeiträge abgeschafft werden und der Steuerzahler für den Einnahmenausfall (150 Mio. Euro pro Jahr) aufkommen, oder sollen die Studienbeiträge erhalten bleiben, da sie ein moderater Beitrag zu den Kosten eines Studiums sind?

Die Studienbeiträge sollen abgeschafft werden / Die Studienbeiträge sollen erhalten bleiben

Quelle: Grüne: “Gab Hahn unseriöse Studiengebühren-Umfrage in Auftrag?” – OTS.at

Man mag es kaum glauben – laut dieser Umfrage werden Studiengebühren tatsächlich von einer Mehrheit gewünscht.

Vielleicht könnte man ja auch in Linz eine Volksbefragung initiieren, um umstrittene Themen wie die Stadtwache endlich zu erledigen. Zum Glück gibt es ja auch schon ein paar Umfragen, wie die Linzer Bevölkerung zur Stadtwache steht. In einer von der SPÖ in Auftrag gegebenen Untersuchung (Presseunterlage als PDF) heißt es:

Während sich nur 10 Prozent der Befragten explizit für die Einführung einer Stadtwache aussprechen, wollen 48 Prozent mehr PolizistInnen.

Die Fragestellung dazu lautete: “Was halten Sie für sinnvoller: Eine Stadtwache in Linz zu gründen oder die Anzahl der Polizisten zu erhöhen?”

Eine ÖVP-Umfrage (Presseunterlage als PDF) kommt dagegen zu folgendem Ergebnis (Fragestellung: “Derzeit wird in Linz über die Einführung einer Stadtwache diskutiert, die für Sauberkeit und gegen Vandalismus eingesetzt würde. Halten Sie das für eine „sehr gut“, „gute“, „weniger gute“ oder „gar nicht gute“ Idee?”):

36 Prozent der LinzerInnen halten eine Stadtwache für eine „sehr gute Idee“, weitere 34 Prozent für eine „gute Idee“

Lassen wir doch die LinzerInnen abstimmen. Die Frage rund um die Stadtwache könnte den angeführten Beispiel folgend ja so lauten:

Soll in Linz eine Stadtwache eingeführt werden?
Immer wieder kommt es in Linz zu Einbrüchen, Diebstählen oder Körperverletzungen. Die Aufklärungsquote der Verbrechen ist rückläufig: Gleichzeitig kann von diesen vielen Straftaten nicht einmal die Hälfte aufgeklärt werden. Auch in Graz wurde inzwischen schon eine Stadtwache erfolgreich eingeführt, Linz wird in den nächsten Jahren damit lebenswerter und sicherer werden.

Ach ja: Die Erklärung sind Zitate aus Presseaussendungen der FPÖ Linz…

PS: Ich halte BürgerInnenbeteiligung für absolut wichtig, ganz egal, ob es sich um Volksbegehren, Volksbefragungen oder andere basisdemokratische Ansätze handelt. Wenn aber die Meinung der Bevölkerung wirklich ernst genommen werden soll,  braucht es dafür aber auch Fragen, die ernstzunehmen sind.

Aber damit nicht genug: Die FPÖ wollte also nicht nur, dass keine neuen Verkehrs-, Zusatz- oder Hinweistafeln mehr angebracht werden sollten, diese – ja eigentlich nicht anzubringenden Schilder – sollten sogleich auch im Zuge von planmäßigen Erneuerungen möglichst kostenneutral durch solche ohne “Binnen-I” ersetzen. Zuerst nicht anbringen und dann auch gleich ersetzen. Aha.

Der gesamte Antragstext lautete:

Im Sinne echter Gleichbehandlung sowie zur Einhaltung der deutschen Orthographie und zur Verbesserung von Lesbarkeit, Übersichtlichkeit und Verständlichkeit soll die Stadt Linz

1. künftig auf das “Binnen-I” im gesamten Schriftverkehr sowie auf allen Internetportalen verzichten und dieses ggf. entfernen,
2. folglich keine neuen Verkehrs-, Zusatz- oder Hinweistafeln (z.B. mit Wortlauten wie “RadfahrerInnen”) mehr anbringen und diese im Zuge von planmäßigen Erneuerungen möglichst kostenneutral durch solche ohne “Binnen-I” ersetzen.

Dass es in Linz tatsächlich wohl das eine oder andere Verkehrsschild zu viel gibt, ist wohl unbestritten, immerhin nahm sich die Stadt des Problems bereits an.Aber gleich gar keine neuen Schilder mehr anzubringen, halte ich für übertrieben.

Man mag mir jetzt vorwerfen, dass meine sprachliche Analyse des FPÖ-Antrags zwar vielleicht inhaltlich richtig, aber dennoch kleinkariert sein. Das sehe ich auch so: Aber wer derartig kleinkariert gegen geschlechtergerechte Sprache auftritt, wie es die FPÖ macht, wird es auch vertragen, wenn ich kleinlich darauf reagiere und von den HüterInnen der deutschen Sprache auch eine gewisse Vorbildfunktion erwarte.

In diesem Sinne: Erst deutsch, dann Antrag.

Von uns gibt es diesmal Anträge zu den Themen Lärmschutz an der A7, Steuergerechtigkeit sowie zur rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Debattiert wird aber auch über geschlechtergerechte Sprache, weil die FPÖ in einem ihrer Anträge fordert, auf das Binnen-I zu verzichten…

• Ab 1. September 2010 sollen 18 Personen für die Stadtwache tätig sein
• Ab 2011 soll die Stadtwache zumindest 30 Personen umfassen

Die Diskussion ist nicht neu. Schon in der vergangenen Legislaturperiode gab es immer wieder Anträge von ÖVP und FPÖ, eine Stadtwache einzuführen. Gemeinsam mit der SPÖ haben wir eine solche Parallelpolizei aber immer abgelehnt. Nun stehen wir vor dem interessanten Phänomen, dass es auch in dieser Periode eigentlich eine Mehrheit gegen die Stadtwache geben würde – wenn die SPÖ ihre Meinung nicht radikal geändert hätte. Die Parteien, die noch im Wahlkampf eine Sicherheitswache abgelehnt hatten, kamen bei den Gemeinderatswahlen zusammen auf 55 Prozent (41% SPÖ, 12,3% Grüne, 1,7% KPÖ), mehr als die Hälfte der LinzerInnen hat also Parteien gewählt, die sich vor der Wahl gegen die Einführung einer Stadtwache ausgesprochen haben.

Die SPÖ hat in den letzten sechs Jahren durchaus klug und nachvollziehbar gegen eine Stadtwache argumentiert:

„Die Einrichtung einer Stadtwache kämen einem zahnlosen Tiger gleich.“
Stadtrat Luger (SPÖ), Pressekonferenz vom 18. 6.2009

„Probleme der öffentlichen Sicherheit bleiben auch weiterhin der Polizei vorbehalten. Einem sinkenden Sicherheitsgefühl unter der Bevölkerung lässt sich auch mit einer Stadtwache nicht beikommen.“
Stadtrat Luger (SPÖ), ebd.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir hinter den Jugendlichen eine Stadtwache nachschicken“
Bürgermeister Dobusch, OÖ. Nachrichten vom 16. 09. 2009

Am 22. Jänner 2009 behandelten wir im Gemeinderat einen Antrag der ÖVP mit dem Titel “Ordnungswache für die Landeshautpstadt Linz“. Im Zuge der Diskussion argumentierte der nunmehrige Vizebürgermeister Luger heftig gegen eine Stadtwache:

„Ich glaube, das kann man nicht oft genug sagen, es geht hier letztlich um ein Gewaltmonopol, das der Staat – in diesem Fall der Bund – in unserer Verfassung eindeutig hat und nicht aufgeweicht werden soll. Wir sind dafür, dass es genug Personal gibt, um diese Sicherheit zu gewährleisten.“
Stadtrat Luger (SPÖ) in der 49. Sitzung des Gemeinderats am 22.01.2009 (Wortprotokoll, PDF)

„Faktum ist, dass wir mit einem Antrag konfrontiert sind, der in Wirklichkeit Sicherheit suggeriert, ohne sie jemals gewährleisten zu können.“
Stadtrat Luger (SPÖ), ebd.

„Wir wollen keine Parallelorganisation bzw. keine zweite Organisation.“
Stadtrat Luger (SPÖ), ebd.

Ich kann auch heute noch jeden Satz, der von Luger gesagt wurde, hunderprozentig unterschreiben. Nur die SPÖ kann das heute offensichtlich nicht mehr. Das Problem ist für mich aber nicht nur, dass die SPÖ ihre Meinung geändert hat. Das wahre Problem ist, dass die SPÖ im Zuge einer Wahlauseinandersetzung etwas vertritt, was nach der Wahl auf einmal nicht mehr gilt. Was ist eigentlich mit den Menschen, die die SPÖ deswegen gewählt haben, weil die Sozialdemokratie gegen eine Stadtwache aufgetreten ist?

Erinnerungen an Gusenbauer-Regierungsverhandlungen kommen hoch – mit einem Unterschied, der die Linzer Situation noch drastischer macht: Als Gusenbauer die Abschaffung der Studiengebühren zur Koalitionsbedingung machte, um gleich nach der Wahl diese Forderung auch wieder zu begraben, war er in schwierigen Verhandlungen mit der ÖVP. Für Gusenbauer kann man gewisses Verständnis aufbringen, auch wenn man seinen Ansatz nicht teilen mag. Er hat eine Partei, die für die Beibehaltung der Studiengebühren auftritt, als Koalitionspartner gebraucht, und ist aus den Verhandlungen – um es freundlich zu sagen – nicht als klarer Sieger hervorgegangen, immerhin durfte er aber Bundeshanzler werden.

Die Ausgangslage in Linz ist aber eine andere, und zwar alleine deswegen, weil es eigentlich eine Mehrheit gegen eine Stadtwache gibt (wie oben angeführt), die SPÖ der FPÖ aber ohne offensichtlicher Notwendigkeit ein Spielzeug schenkt, dass jährlich 2 Millionen Euro kosten soll. Ganz abgesehen davon halte ich es für demokratiepolitisch bedenklich, wenn eine so radikale Änderung der politischen Linien gerade nach der Wahl stattfindet, immerhin werden Parteien doch auch für ihre Vorstellung der Zukunft gewählt. Das, was die SPÖ hier fabriziert, ist WählerInnentäuschung und eine Maßnahme zur Steigerung der Politikverdrossenheit.

Aber was hat die SPÖ davon, der Stadtwache zuzustimmen? Und wie ist die Meinungsänderung zustandegekommen? Auf diese Fragen habe ich versucht, in der letzten Gemeinderatssitzung Antworten zu bekommen und habe dazu drei Theorien aufgestellt:

Umfrage Stadtwache (Quelle: SPÖ Linz)

Variante 1: Die SPÖ war schon immer für die Einführung einer Stadtwache, hat sich aber in der Vergangenheit dagegen ausgesprochen, weil sie ja die Mehrheit der LinzerInnen auf ihrer Seite wusste (siehe nebenstehende Grafik).

Variante 2: „Schon einmal sind die Blauen entzaubert worden, als sie auf Bundesebene Regierungsverantwortung übernommen haben“, meinte der Bürgermeister im Gespräch mit dem Standard am 16.10.2009. Dabei stellt sich natürlich unweigerlich die Frage, ob zwei Millionen Euro pro Jahr nicht ein bisschen viel Geld ist, um die Freiheitlichen zu entzaubern.

Variante 3: Die SPÖ bekommt von der FPÖ für ihren Meinungsschwenk die Zustimmung zu irgendetwas anderem. Da wäre es natürlich dann interessant zu erfahren, um was es sich handelt, falls diese Theorie zutrifft.

Was war die Reaktion im Gemeinderat auf meine Fragen? Das ist schnell beantwortet, immerhin war die Anzahl der Wortmeldungen der SPÖ zum Tagesordnungspunkt Stadtwache gleich hoch wie die Anzahl der BZÖ-Wortmeldungen in der gesamten Sitzung: 0 (in Worten: null).

PS: Auf die Kompetenzen einer Stadtwache und unsere grundlegende Ablehnung einer solchen “Sicherheitseinrichtung” werde ich in einem kommenden Blogpost eingehen.