Der 1. Mai – marschiert die NVP?
Die NVP will am 1. Mai unter dem Motto „frei-sozial-national: gegen Globalisierung und Kapital“ aufmarschieren. Laut DÖW kann diese Partei zumindest als rechtsextrem eingestuft werden (völkisches Denken, biologistisches Weltbild, Ablehnung der liberalen Parteiendemokratie, Fremdenfeindlichkeit,…). Eine Plattform mit mehr als 50 UnterstützInnen mobiliert gegen die geplante Kundgebung, die Grünen bringen mit freundlicher Unterstützung der SPÖ dieses Thema auch in den Gemeinderat.
Zuständig für eine Untersagung ist zwar die OÖ. Sicherheitsdirektion, meiner Ansicht nach ist es aber die Aufgabe der Stadt Linz (gerade auch aufgrund der eigenen Geschichte), sich zu positionieren und klar gegen solche Entwicklungen Stellung zu nehmen (auch wenn die NVP offenbar vor dem Ende steht, wie rigardi.org berichtet). Der Antragstext lautet wie folgt:
Der Gemeinderat beschließe folgende Erklärung: In Anbetracht des nationalsozialistischen Erbes der Landeshauptstadt bekräftigt der Gemeinderat der Stadt Linz seine Ablehnung jeglicher demokratie- und fremdenfeindlicher sowie rechtsextremer Tendenzen und Entwicklungen. Der Linzer Gemeinderat bekennt sich zu Pluralität, Demokratie und Weltoffenheit und verurteilt jegliche Bewegungen, die diesen Werten entgegentreten.
Ich bin schon gespannt, wie die Diskussion in der Gemeinderatssitzung am 12. März verlaufen wird.
Kommentare und Trackbacks ( 6 )
severin mayr » 50. Gemeinderatssitzung - Die Tagesordnung 05. Mrz. 2009 um 14:03[...] L6 und L7 folgen meine beiden Anträge „Erklärung des Gemeinderates: Ablehnung demokratie- und fremdenfeindlicher sowie rechtsextremer Tendenzen und Entwicklungen“ [...]
Über undemokratische Extremisten | Andreas Lindinger 12. Mrz. 2009 um 20:04[...] Antrag hat der Linzer Gemeinderat Severin Mayr angesichts eines für den 1. Mai angekündigten [...]
severin mayr » 50. Gemeinderatssitzung - Ein Rückblick 13. Mrz. 2009 um 13:46[...] gemeinsamer Antrag von Grünen und SPÖ beschäftigte sich mit dem angeblich geplanten Aufmarsch der NVP, die vom DÖW als zumindest rechtsextremen eingestuft wird. Die ÖVP hat dem Antrag (wortlos) [...]
PolitikerInnen 2.0 | // [friesenecker.eu] // 14. Mrz. 2009 um 16:47[...] dazu: Ein gemeinsamer Antrag von Grünen und SPÖ beschäftigte sich mit dem angeblich geplanten Aufmarsch der NVP, die vom DÖW als zumindest rechtsextremen eingestuft wird. Die ÖVP hat dem Antrag (wortlos) [...]
Sehr wichtiges Thema und Bravo, dass ihr dies auch offiziell über die politische Schiene einbringt, da neben den Gegenmaßnahmen aus der Gesellschaft auch eine klare Absage aus der Politik notwendig wäre.
Die heikle Frage ist jedoch immer, ob es mehr bringt wenn solche Aufmärsche im Vorhinein verboten werden oder wenn diesen eine größere Gegenöffentlichkeit, wie jüngst in Passau, gegenübertritt, die zeigt, dass eine Mehrheit der Bevölkerung solchen Ansichten entschieden entgegentritt. Hier wären auch die Medien gefragt, dies dementsprechend zu kommunizieren.
Andreas Lindinger,
05. März 2009 um
12:19
@Andreas: Über ein Verbot bzw. eine Untersagung entscheidet die Sicherheitsdirektion, von Seiten der Behörde war bisher folgendes zu hören: “„Wenn die Demo rechtsradikale oder fremdenfeindliche Inhalte transportiert, wird sie nicht genehmigt.“ (vgl. OÖN vom 23.12.2008) Ich denke es braucht sowohl Behörden, die behutsam handeln, als auch eine breite Gegenöffentlichkeit, welche die Problematik des Rechtsextremismus thematisiert.
severin mayr,
09. März 2009 um
12:11
