50. Gemeinderatssitzung – Ein Rückblick

Die viertletzte Gemeinderatssitzung der laufenden Periode ist Geschichte, Zeit also für den Versuch einer kurzen Zusammenfassung, was mit unseren Anträgen passiert ist und was sonst noch vorgefallen ist. Die Tagesordnung mit den Abstimmungsergebnissen gibt es auf der Internetseite der Stadt Linz.

Endlich beschlossen wurden 5 (!) Jahre nach Projektstart die notwendigen finanziellen Mittel für das Projekt Teens Open Space (darüber habe ich bereits bei der Tagesordnung berichtet). In meiner Wortmeldung habe ich darum ersucht, dass Jugendprojekte in Zukunft ein bisschen rascher verwirklicht werden sollten. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde der Fördertopf  LinzIMpORT (“Innovationsförderungen der freien Kunst- und Kulturszene in Linz”), leider nur in der Höhe von 20.000 Euro.

Heftig diskutiert wurde – wie zu erwarten – das Thema rund um die Qualität des Essens in Kindergärten, die SPÖ hat sich sowohl bei einem Antrag der ÖVP betreffend Qualitätssicherung als auch bei einem Antrag von uns betreffend biologischer Lebensmittel enthalten, deswegen haben beide Anträge keine Mehrheit gefunden (Enthaltungen werden wie Gegenstimmen gezählt).

Meine Kollegin Gerda Lenger hat den Antrag gestellt, dass die Ereignisse des Februar 1934 inkl. der Vorgeschichte und der Auswirkungen wissenschaftlich aufgearbeitet werden sollten. Dieser Antrag wurde dem Stadtsenat zur weiteren Behandlung zugewiesen. Via Twitter wurde ich von @sebmos bereits gefragt, ob das gut oder schlecht sei. Das ist eine sehr gute Frage, weil im Vorhinein oft schwierig zu beurteilen ist, mit welcher Ernsthaftigkeit Anträge, die dem Stadtsenat oder einem Ausschuss zugewiesen werden, dann behandelt werden. Grundsätzlich ist eine Zuweisung nichts schlechtes, wenn es noch Diskussionsbedarf gibt (z.B. wie die Aufarbeitung genau aussehen kann, wer sich darum kümmern soll,…). Dass eine Zuweisung aber auch bedeuten kann, dass Anträge verschwinden, berichte ich ein paar Zeilen weiter unten beim Thema Kulturentwicklungsplan.

Ein gemeinsamer Antrag von Grünen und SPÖ beschäftigte sich mit dem angeblich geplanten Aufmarsch der NVP, die  vom DÖW als zumindest rechtsextremen eingestuft wird. Die ÖVP hat dem Antrag (wortlos) zugestimmt, die FPÖ hat es tatsächlich geschafft, folgendem Text nicht zuzustimmen:

Der Gemeinderat beschließe folgende Erklärung: In Anbetracht des nationalsozialistischen Erbes der Landeshauptstadt bekräftigt der Gemeinderat der Stadt Linz seine Ablehnung jeglicher demokratie- und fremdenfeindlicher sowie rechtsextremer Tendenzen und Entwicklungen. Der Linzer Gemeinderat bekennt sich zu Pluralität, Demokratie und Weltoffenheit und verurteilt jegliche Bewegungen, die diesen Werten entgegentreten.

Nicht nur die Ablehnung der FPÖ hat dabei verwundert, sondern auch die Argumentation. Besonders schlimm war für die FPÖ anscheinend, dass in der Antragsbegründung das DÖW zitiert wurde, also beschränkten sich die Freiheitlichen auf die übliche manipulative Wiedergabe eines Gerichtsurteils, um das DÖW als nicht glaubwürdig hinzustellen. Ebenfalls kritisiert wurden von der FPÖ das schlechte Bild, das Linz in der Öffentlichkeit bekäme, wenn man sich zu viel mit der NS-Zeit auseinandersetzen würde, und das fehlen des Linksextremismus im Antrag (ist eigentlich nur mir die linksextremistische Vergangenheit der Stadt Linz nicht bekannt?). Einen Blogbeitrag dazu und zur Bleiberechtsdebatte im Parlament gibt es auch bei Andreas Lindinger.

Ein weiterer Antrag beschäftigte sich mit der Evaluierung und Neufassung des Kulturentwicklungsplans. Vor 16 Monaten wurde ein Antrag von mir zu diesem Thema dem Kulturausschuss zugewiesen – von dort ist er nie wieder herausgekommen. Was in Ausschüssen passiert, unterliegt grundsätzlich der Verschwiegenheit (die Sitzungen sind nicht öffentlich), deswegen habe ich den Kulturreferenten Dr. Erich Watzl ersucht, dem Gemeinderat einen Zwischenbericht vorzulegen, wie es mit dem Kulturentwicklungsplan weitergeht (dieser Bericht wäre damit veröffentlicht und ich könnte endlich interessierte Personen darüber informieren, was der Stand der Dinge ist und der Evaluierungs- und Neufassungsprozess des KEP aussehen soll). Die drei anderen Fraktionen haben sich allerdings der Stimme enthalten (die SPÖ ist der Meinung, dass ich so einen zwischenbericht auch im Kulturausschuss einfordern hätte können, diesen dürfte ich dann aber wiederum nicht veröffentlichen…). Der Kulturreferent hat mir in seiner Wortmeldung aber zumindest zugesichert, dass ein Bericht erstellt würde. Die Frage ist nur, ob dieser dann auch für die Öffentlichkeit gedacht ist und wann dieser Bericht erscheinen wird.

2 Gedanken zu „50. Gemeinderatssitzung – Ein Rückblick“

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