50. Gemeinderatssitzung – Die Tagesordnung

Der Linzer Gemeinderat tritt am 12. März zu seiner 50. Sitzung der laufenden Periode zusammen. Heute ist die Tagesordnung in meiner Mailbox gelandet. Die für mich interessantesten Tagesordnungspunkte (also vor allem jene, bei denen es sich um die Themen Kultur und Jugend dreht) möchte ich kurz näher erläutern:

Tagesordnungspunkt G: Anträge des Stadtsenates

G2: Errichtung eines Jugendpoint im Donaupark (Bereich Eisenbahnbrücke)

Im Jahr 2004 haben sich rund 100 Jugendliche am Projekt “Teens Open Space” beteiligt. Gemeinsam mit ArchitektInnen, GemeindevertreterInnen und ExpertInnen sollte dabei jungen Menschen die Möglichkeit geboten werden, den Volksgarten nach eigenen Wünschen umzugestalten. Als es aber um die Umsetzung der Projekte ging, galt der Volksgarten gerade als einer der möglichen Standorte in der Diskussion rund um das neue Musiktheater, also verlief sich “Teens Open Space” mehr oder weniger im Sand. Jugendliche aus der Umfeld der Sozialistischen Jugend hatten bei den Workshops allerdings auch ein Projekt für die Donaulände unter der Eisenbahnbrücke erarbeitet, im November 2005 habe ich dann den Gemeinderatsantrag gestellt, dass zumindest dieses Projekt umgesetzt werden sollte. Eine lange Ruhephase war die Folge.

Im März 2008 folgte dann ein weiterer Antrag von mir, in dem die zuständige Stadträtin Wegscheider (ÖVP) ersucht wurde, einen Zwischenbericht über das Projekt vorzulegen. Erst dann kam das Projekt wieder ins laufen, es folgten Workshops mit Jugendlichen und die Planung des Jugendpoints. Fünf Jahre, nachdem das Projekt gestartet wurde, wird im Gemeinderat endlich die Finanzierung (es geht dabei um € 200.000) beschlossen…

G7: Erlassung eines Statutes für die Vergabe von Innovationsförderungen der freien Kunst- und Kulturszene in Linz (LinzIMpORT)

Bisher gab es in Linz für KünstlerInnen die Fördertöpfe LinzEXPOrt (2008 dotiert mit € 50.000) und LinzIMpuls (2008 mit € 90.000 dotiert). Eine langjährige Forderung von VertreterInnen der Freien Szene und des Stadtkulturbeirates war (neben der Verdoppelung der Dotierung der beiden Töpfe) die Einrichtung eines Förderprogramms LinzIMpORT. Dieses Programm wird nun endlich eingerichtet und ist mit € 20.000 ausgestattet.

Tagesordnungspunkt L: Anträge von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten

L4: Antrag „Februar 1934 – Wissenschaftliche Aufarbeitung der Zeit von 1918 bis 1938“

Es ist erst wenige Wochen her, dass sich die Stadt unter anderem in einer Sondergemeinderatssitzung dem 12. März 1934 gewidmet hat. Dabei – und auch bei den Diskussionen rund um diesen Tag – ist schnell sichtbar geworden, wie schwierig es heute immer noch ist, das Thema des Austrofaschismus und die dazugehörige Vorgeschichte zu thematisieren bzw. zu diskutieren. Meine Kollegin Gerda Lenger stellt deswegen den Antrag, dass eine wissenschaftliche Aufarbeitung der Zeit zwischen 1918 und 1938 von Seiten der Stadt durchgeführt werden soll.

Unter L6 und L7 folgen meine beiden Anträge „Erklärung des Gemeinderates: Ablehnung demokratie- und fremdenfeindlicher sowie rechtsextremer Tendenzen und Entwicklungen“ und „Zwischenbericht Umsetzung des Antrages Evaluierung und Neufassung des Kulturentwicklungsplanes (KEP) der Stadt Linz“.

Zu heftigeren Diskussionen wird es meiner ersten Einschätzung nach wohl am ehesten bei den Punkten L3 bzw. L5 (hier geht es um die Qualität des Mittagessen im Kindergarten) und L13 (betrifft die Strompreise der LinzAG) kommen.

2 Gedanken zu „50. Gemeinderatssitzung – Die Tagesordnung“

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