Wünsch dir was: Machen wir doch eine Volksbefragung
Ganz zufällig in einem Wahljahr findet in Wien unter dem Titel “Wien will’s wissen” eine von der SPÖ initiierte Volksbefragung statt. Offensichtlich soll damit erreicht werden, dass einerseits umstrittene Themen aus dem Wahlkampf herausgehalten werden (nach dem Motto “…aber die BürgerInnen sind mehrheitlich der Meinung, dass…”), andererseits kann sich die SPÖ durch ihr genehme Abstimmungsergebnisse Rückenwind für die Wahlauseinandersetzung holen.
Fast könnte man auch den Eindruck erwecken, dass bestimmte Ergebnisse erwartet werden, betrachtet man zum Beispiel die Frage nach der Ganztagsschule: > Weiterlesen…
FPÖ im Kampf gegen Verkehrsschilder
In der heutigen Gemeinderatssitzung war der FPÖ das “Binnen-I” einen eigenen Antrag wert, in dem gefordert wurde, auf ebendieses zu verzichten (hier gibt es übrigens den Leitfaden “Geschlechtergerechte Sprache” der JKU Linz, PDF, 668kb). So hatte es die FPÖ zumindest vor. Blöderweise verlieh dem Antrag gerade die Grammatikschwäche des Antragsstellers besondere Würze, forderte die FPÖ doch tatsächlich “keine neuen Verkehrs-, Zusatz- oder Hinweistafeln mehr anbringen” (siehe untenstehender Antragstext). Dass es sich dabei um Schilder mit “Binnen-I” handeln solle, wurde nur anhand eines Beispiels in Klammer erwähnt.
Aber damit nicht genug: Die FPÖ wollte also nicht nur, dass keine neuen Verkehrs-, Zusatz- oder Hinweistafeln mehr angebracht werden sollten, diese – ja eigentlich nicht anzubringenden Schilder – sollten sogleich auch im Zuge von planmäßigen Erneuerungen möglichst kostenneutral durch solche ohne “Binnen-I” ersetzen. Zuerst nicht anbringen und dann auch gleich ersetzen. Aha.
Der gesamte Antragstext lautete:
Im Sinne echter Gleichbehandlung sowie zur Einhaltung der deutschen Orthographie und zur Verbesserung von Lesbarkeit, Übersichtlichkeit und Verständlichkeit soll die Stadt Linz
- künftig auf das “Binnen-I” im gesamten Schriftverkehr sowie auf allen Internetportalen verzichten und dieses ggf. entfernen,
- folglich keine neuen Verkehrs-, Zusatz- oder Hinweistafeln (z.B. mit Wortlauten wie “RadfahrerInnen”) mehr anbringen und diese im Zuge von planmäßigen Erneuerungen möglichst kostenneutral durch solche ohne “Binnen-I” ersetzen.
Dass es in Linz tatsächlich wohl das eine oder andere Verkehrsschild zu viel gibt, ist wohl unbestritten, immerhin nahm sich die Stadt des Problems bereits an.Aber gleich gar keine neuen Schilder mehr anzubringen, halte ich für übertrieben.
Man mag mir jetzt vorwerfen, dass meine sprachliche Analyse des FPÖ-Antrags zwar vielleicht inhaltlich richtig, aber dennoch kleinkariert sein. Das sehe ich auch so: Aber wer derartig kleinkariert gegen geschlechtergerechte Sprache auftritt, wie es die FPÖ macht, wird es auch vertragen, wenn ich kleinlich darauf reagiere und von den HüterInnen der deutschen Sprache auch eine gewisse Vorbildfunktion erwarte.
In diesem Sinne: Erst deutsch, dann Antrag.
Vorschau: Die 4. Gemeinderatssitzung
Gestern Abend ist die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Linzer Gemeinderats ausgeschickt worden. Diskutiert werden am 21. Jänner unter anderem die Vergabe verschiedener Subventionen (zum Beispiel für Schaurausch, Tiefenrausch und Höhenrausch), der Kauf des Quelle-Betriebsareals (wobei der Tagesordnungspunkt unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten wird) und die Erstellung eines neuen Linzer Sozialprogramms
Von uns gibt es diesmal Anträge zu den Themen Lärmschutz an der A7, Steuergerechtigkeit sowie zur rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Debattiert wird aber auch über geschlechtergerechte Sprache, weil die FPÖ in einem ihrer Anträge fordert, auf das Binnen-I zu verzichten…
Juhu, Linz wird endlich sicher!
Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ hat der Linzer Gemeinderat am vergangenen Donnerstag beschlossen, den Sicherheitsausschuss mit der Konzepterstellung für eine Linzer Stadtwache zu beauftragen, Gegenstimmen gab es nur von uns Grünen und von der Mandatarin der KPÖ. Als Rahmenbedingungen wurde dabei folgendes festgelegt:
- Ab 1. September 2010 sollen 18 Personen für die Stadtwache tätig sein
- Ab 2011 soll die Stadtwache zumindest 30 Personen umfassen
Die Diskussion ist nicht neu. Schon in der vergangenen Legislaturperiode gab es immer wieder Anträge von ÖVP und FPÖ, eine Stadtwache einzuführen. Gemeinsam mit der SPÖ haben wir eine solche Parallelpolizei aber immer abgelehnt. Nun stehen wir vor dem interessanten Phänomen, dass es auch in dieser Periode eigentlich eine Mehrheit gegen die Stadtwache geben würde – wenn die SPÖ ihre Meinung nicht radikal geändert hätte. Die Parteien, die noch im Wahlkampf eine Sicherheitswache abgelehnt hatten, kamen bei den Gemeinderatswahlen zusammen auf 55 Prozent (41% SPÖ, 12,3% Grüne, 1,7% KPÖ), mehr als die Hälfte der LinzerInnen hat also Parteien gewählt, die sich vor der Wahl gegen die Einführung einer Stadtwache ausgesprochen haben. > Weiterlesen…
1. Gemeinderatssitzung: Die neue Gemeinderatsperiode
Nach der Konstituierung des Linzer Gemeinderats findet am 3. Dezember die erste reguläre Sitzung statt (Beginn ist um 14.00 Uhr, wie immer gibt es die Möglichkeit, die Sitzung im Alten Rathaus von der Galerie aus mitzuverfolgen). Bei mir ist gerade die Tagesordnung in der Mailbox gelandet, wie schon in der letzten Periode werde ich auch in den nächsten sechs Jahren versuchen, bereits im Vorfeld der Sitzungen Informationen bereitzustellen, um somit die Arbeit des Gemeinderats ein wenig transparenter zu machen. > Weiterlesen…
